Absurde Auswüchse – Experte klärt auf Datenschutzverordnung: Foto-Verbot in Kitas in der Region?

Von Julia Mausch

Handgeschriebene Zeugnisse und geschwärzte Fotos: Der Umgang mit dem Thema Datenschutz nimmt mittlerweile absurde Auswüchse an. Auch in der Region. Quelle: colourbox.de/Grafik: NOZ/Heiner WittwerHandgeschriebene Zeugnisse und geschwärzte Fotos: Der Umgang mit dem Thema Datenschutz nimmt mittlerweile absurde Auswüchse an. Auch in der Region. Quelle: colourbox.de/Grafik: NOZ/Heiner Wittwer

Lingen. Lehrer schreiben Zeugnisse fein säuberlich mit der Hand und Kita-Leitungen schwärzen Fotos in den Erinnerungsalben der Kinder. Der Umgang mit dem Thema Datenschutz nimmt mittlerweile absurde Auswüchse an. Auch in der Region. Dort haben einige Kitas nun ein generelles Fotografierverbot ausgesprochen.

Eine katholische Kindertagesstätte in Dormagen in Nordrhein-Westfalen hatte Ende Juli besondere Erinnerungsmappen an die Vorschulkinder verteilt: Alle Gesichter, bis auf das Gesicht des jeweiligen Kindes, wurden mit Edding unkenntlich gemacht – aus Datenschutzgründen. Nachdem zahlreiche Medien das Thema aufgriffen und Eltern sich beschwerten, gestand der zuständige Pfarrer später ein, dass diese Art der Bilder als Erinnerung „nicht optimal“ seien. (Weiterlesen: Debatte um geschwärzte Kita-Fotos entbrannt)

Suboptimal war ebenfalls die Lösung einer Grundschule aus Düsseldorf mit dem Thema Datenschutz umzugehen. Die Schule hatte vor den Sommerferien einen Tipp eines Juristen beherzigt und kurzum alle Zeugnisse nicht mit dem Computer, sondern per Hand mit Kugelschreiber geschrieben, aus Angst, dass sensible Daten, also die Leistungsbewertung der Grundschüler, in die falschen Hände gerieten.

Elf Kapitel und 99 Artikel Gesetz

Die komplizierten Datenschutzvorgaben verunsichern. Genauer gesagt, die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO. Ein Gesetz, das Politiker in Brüssel geschaffen haben und das es seit dem 25. Mai 2018 nach zweijähriger Probezeit gilt. In insgesamt elf Kapiteln und 99 Artikeln regelt die DSGVO alle möglichen Verwendungen von personenbezogenen Daten. Damit sollen vor allem die Bürger der EU vor der Verwendung ihrer Daten durch Unternehmen deutlich besser geschützt werden. Ein Gesetz mit zahlreiche Unklarheiten. (Weiterlesen: Datenschutzverordnung: Was Nutzer wissen sollten)

Angst vor Geldstrafen

Unklarheiten, die dazu führten, dass einige Kindertagesstätten in Trägerschaft des Bistums Osnabrück womöglich aus Angst vor hohen Geldstrafen zwar keine Fotoalben geschwärzt – dafür aber generelle Fotografier-Verbote in ihren Einrichtungen ausgesprochen haben. Richtig gehandelt oder über das Ziel hinausgeschossen? Eine Schwärzung der Bilder wie in NRW sei gar nicht nötig gewesen, heißt es auf Nachfrage bei den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. „Grundsätzlich ist zu sagen, dass für jede Erstellung und Veröffentlichung von Fotos in Kindertagesstätten eine Rechtsgrundlage notwendig ist“, erklärt der stellvertretende Pressesprecher Jens Thurow. Wie auch schon vor dem 25. Mai 2018 müsse dafür in der Regel eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten vorliegen, „in der sie zustimmen können, in welchen Situationen ihre Kinder fotografiert werden dürfen“, sagt Thurow. Auch ein generelles Fotografierverbot sei dann nicht nötig.

Kirchliche Datenschutzverordnung

Das bestätigt auch Hermann Haarmann, Pressesprecher des Bistums Osnabrück. 228 Kindertagesstätten sind in Trägerschaft des Bistums, hinzukommen 21 Schulen. Viele Einrichtungen, so berichtet er im Gespräch mit dieser Redaktion, sind sich nicht sicher, wie sie mit Bildern umgehen sollen, die sie zu Dokumentationszwecken oder als Erinnerung machen lassen. Hinzu kommt, dass kirchliche Einrichtungen obendrein ein Sonderfall sind. Hier werden laut Haarmann manche Regeln noch strenger auslegt. Das hat mit dem kirchlichen Datenschutz zu tun, eine katholische Version der europäischen Datenschutzgrundverordnung, an die sich das Bistum Osnabrück halten muss.

80 Fotos – 80 Unterschriften

So besagt beispielsweise die EU-Datenschutzverordnung laut Thurow lediglich, dass in der Einverständniserklärung auf den konkreten Einzelfall eingegangen wird, „nicht aber auf das einzelne Bild“. Bedeutet: Wenn Eltern damit einverstanden sind, dass ihre Sprösslinge beim Kita-Fest fotografiert werden, muss das vorher schriftlich festgehalten werden. Erzieherinnen brauchen sich dann aber nicht für jedes Foto an dem Tag das OK geben lassen. Ganz anders sieht es dagegen die kirchliche Verordnung vor. „Eltern von Kindern unter 16 Jahren müssen vor der Veröffentlichung bei jedem Foto einwilligen“, sagt Haarmann. Werden beim Kita-Fest also 80 Fotos gemacht, müssen Eltern vor der Veröffentlichung 80 Fotos einzeln zustimmen.

Bürokratische Meisterleistung

Eine Vorgabe, die bei Einhaltung einer bürokratischen Meisterleistung gleicht, weiß auch Haarmann. Deswegen werde es im Bistum Osnabrück so geregelt, dass diese Vorgabe nur bei der Veröffentlichung in Medien greift. Sei es in Print- und Online-Medien oder auch in den sozialen Netzwerken. Dort könne schließlich weltweit auf die Bilder zugegriffen werden. „Um ein Gruppenfoto im Flur in der Kindertagesstätte aufzuhängen, müssen sich unsere Mitarbeiter keine extra Genehmigung einholen.“ Über das Fotografier-Verbot, das kürzlich in einer Kindertagesstätte im südlichen Emsland ausgesprochen wurde, sagt er: „Dazu hat es von uns keine Anweisung gegeben.“ Er betont dabei jedoch, dass jede Kita darüber selbst entscheiden darf.

„Wenn nichts gemacht wird, wird auch nichts falsch gemacht.“

Die Gründe, warum es in manchen Kitas in der Region so gehandabt wird, kennt Haarmann nicht, aber er hat eine Vermutung: „Die Verunsicherung in den Kitas ist groß“, sagt der Pressesprecher. Vermutlich werde aus Angst vor Konsequenzen nach folgendem Prinzip verfahren: „Wenn nichts gemacht wird, wird auch nichts falsch gemacht.“

Das Fotografierverbot im südlichen Emsland und die damit verbundene Nicht-Herausgabe von Fotos an Eltern schoss dabei über das Ziel hinaus, meint Haarmann. Das bestätigt Experte Jens Thurow. Seiner Aussage nach dürfen auch Gruppenfotos den Eltern sehr wohl mit nach Hause gegeben werden. Vorgabe laut Gesetz: „Von allen fotografierten Kindern liegt die Einwilligung der Erziehungsberechtigten vor“, sagt Thurow. Damit hätten wohl die wenigsten Eltern ein Problem, ist sich Haarmann sicher. Deswegen rät er Erzieherinnen, das Gespräch öfters mit Eltern suchen, auf die Gefahren in den sozialen Netzwerken und die Vorschriften hinzuweisen: „Das Thema muss immer und immer wieder angesprochen werden.“ Seien die Kita-Mitarbeiter selbst unsicher, verfüge das Bistum Osnabrück über mehrere Ansprechpartner, die sich mit der Europäischen Datenschutzverordnung – auch der kirchlichen – auskennen und Fragen beantworten, sagt Hermann Haarmann.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN