Grüne fragen Krone Beitragsfreie Kitas: Wie hoch ist die Mehrbelastung in Lingen?

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Zahlreiche Kindertagesstätten gibt es in der Stadt Lingen. Foto: Jana NiehausZahlreiche Kindertagesstätten gibt es in der Stadt Lingen. Foto: Jana Niehaus

Lingen. Im Zusammenhang mit dem Thema „Beitragsfreier Kindergarten“ und der Finanzhilfe des Landes hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Lingener Stadtrat zwölf Fragen an Oberbürgermeister Dieter Krone gerichtet.

In einer Pressemitteilung der Fraktion heißt es: „Die Regierungskoalition im Landtag hat beschlossen, dass Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres beitragsfrei eine Kindertagesstätte (Kita) besuchen sollen. Der Anspruch auf Beitragsfreiheit besteht für eine Betreuungszeit von höchstens acht Stunden täglich und ist gegenüber dem örtlichen Träger oder der Gemeinde, die die Förderung in Tageseinrichtungen wahrnimmt, geltend zu machen.“

Gute-Kita-Qualitätsgesetz

Das Land habe angekündigt, im Zuge der Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden die Bundesmittel aus dem geplanten Gute-Kita-Qualitätsgesetz nach einem Schlüssel für die Kommunen für drei Jahre zur Verfügung zu stellen. So würden etwa 60 Millionen Euro für die nächsten Jahre als sogenannte Qualitätsoffensive an die Kommunen weitergegeben, diese könnten wiederum auch für den Ausbau des Platzangebots genutzt werden, schreibt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Wie hoch waren die Elternbeiträge?

Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen unter anderem wissen, wie hoch im vergangenen Jahr die Gesamteinnahmen der Träger der Kitas im Gebiet der Stadt Lingen waren, die durch Elternbeiträge für die Betreuung von über dreijährigen Kindern erzielt wurden.

Reichen die Mehreinnahmen aus?

Weiter fragen die Grünen unter anderem, wie hoch die Mehreinnahmen sein werden, die die Träger der Kitas durch die Anhebung der Finanzhilfe des Landes von 20 auf 55 Prozent der Personalausgaben erzielen werden. „Werden diese Mehreinnahmen ausreichen, um die entfallenden Elternbeiträge zu kompensieren?“

Blick auf die Betriebskindergärten

Eine weitere Frage betrifft den sogenannten Härtefallfonds. Die Grünen möchten wissen, ob die Stadt Mittel aus diesem Fonds beantragen wird. Die Grünen lenken den Blick auch auf die Betriebskindergärten: „Plant die Stadt Ausgleichszahlungen für Betriebskindergärten, die aufgrund ihrer Voraussetzungen nicht förderfähig bei der Landesfinanzhilfe sind, um diese Plätze zu erhalten? Wenn nein, hält die Stadt ausreichend Plätze vor, um im Falle einer Schließung von Betriebskindergärten vor Ort den Eltern zeitnah einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen?“

Kann sich die Stadt eine Klage vorstellen?

Abschließend begehren die Grünen Auskunft von Krone, ob die Stadt eine Klage gegen das neue Kindertagesstättengesetz und somit gegen die Umsetzung der Beitragsfreiheit prüft.


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