Auch Petitionen erfolglos Sozialgericht weist Klage im Fall von Lia aus Lingen ab

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Einen dicken Ordner mit Unterlagen hat Andrea Salomon mittlerweile. Darin ist auch das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück, das nicht in der Sache entschied, abgeheftet. Foto: Wilfried RoggendorfEinen dicken Ordner mit Unterlagen hat Andrea Salomon mittlerweile. Darin ist auch das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück, das nicht in der Sache entschied, abgeheftet. Foto: Wilfried Roggendorf

Lingen. Die Lingenerin Andrea Salomon muss nach derzeitigem Stand der Dinge weiterhin einen zusätzlichen Elternbeitrag für die Hortbetreuung ihrer behinderten Tochter Lia zahlen. Eine Klage dagegen hat das Sozialgericht Osnabrück abgelehnt.

Seit Sommer 2016 besucht die achtjährige Lia die Matthias-Claudius-Grundschule in Lingen. Nachmittags wird sie im benachbarten Hort Trinitatis betreut. Da hierfür eine zusätzliche heilpädagogische Fachkraft im Hort benötigt wird, verlangt die Stadt neben den normalen Hortgebühren von Lias Mutter Andrea Salomon zusätzlich rund 220 Euro monatlich. Eine solche einkommensabhängige Kostenbeteiligung ist nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII dann vorgesehen, wenn die Hortbetreuung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft dient.

Ungleichbehandlung

Dagegen hatte Andrea Salomon beim Landkreis Emsland Widerspruch eingelegt. Sie berief sich darauf, dass Lias Betreuung im Hort eine unabdingbare Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung sei, ohne die ihre Tochter nicht am Unterricht teilnehmen könne. In diesem Fall sieht das SGB keine Eigenbeteiligung der Eltern vor. Zudem erklärte sie, dass beispielsweise die Region Hannover in gleichartigen Fällen keine Eigenbeteiligung der Eltern verlange. Hierin sieht Salomon eine Ungleichbehandlung.

Keine Entscheidung in der Sache

Der Landkreis lehnte den Widerspruch ab. Mit Unterstützung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) klagte Andrea Salomon im Namen ihrer Tochter Lia gegen den Widerspruchsbescheid. Diese Klage hat das Sozialgericht jetzt aus formaljuristischen Gründen abgewiesen, ohne in der Sache entschieden zu haben: Lia, vertreten durch ihre Mutter, sei durch die Eigenbeteiligung ihrer Mutter an den Betreuungskosten im Hort nicht belastet; der Bescheid des Landkreises richte sich an Andrea Salomon. Sie hätte im eigenen Namen klagen müssen.

Salomon: Begründung ist unverständlich

Andrea Salomon findet diese Begründung nicht verständlich: „Man kann doch in dieser Sache Mutter und Tochter nicht trennen.“ Nur weil eine Formalität nicht stimmen soll, gebe es einen Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit. Salomon vermutet, dass das Sozialgericht nach einer Möglichkeit gesucht habe, in der Sache nicht entscheiden zu müssen: „Ich habe in dieser Instanz damit gerechnet. Da möchte sich niemand die Finger dran verbrennen.“

Fall schlägt Wellen in der Politik

Der Fall hatte 2017 Wellen bis in die Politik geschlagen. So beschäftigten sich unter anderem der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) sowie der ehemalige Landtagsabgeordnete Heinz Rolfes und sein Nachfolger Christian Fühner (beide CDU) mit der Angelegenheit. Im Landtag stellten die CDU-Mitglieder des Sozialausschusses eine Anfrage an die damals noch rot-grüne Landesregierung: „Gibt es in Niedersachsen eine einheitliche Verfahrensweise bei den Leistungen für die Hortbetreuung von Kindern mit Behinderung?“ Die Antwort lautete: Es gibt sie nicht. Zudem hatte Andrea Salomon sich an die Petitionsausschüsse des Bundestags und des Landtags gewandt.

Petitionen bringen Salomon nicht weiter

Weiter gebracht haben Salomon diese Petitionen jedoch nicht. „[Es] ist zu beachten, dass der Bund [...] auf die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder grundsätzlich keinen Einfluss nehmen kann. Eine inhaltliche Prüfung kann hier daher nicht erfolgen [...]“, heißt es in der Antwort des Petitionsausschusses des Bundestages. Sie solle sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden.

Landesregierung sieht keine Handlungsmöglichkeit

Dieser nimmt in seiner Antwort Bezug auf eine Stellungnahme des Landesministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. „Zutreffend bemerkt die Petentin, dass die Auslegung des angemessenen Umfangs, in dem sich Eltern an den Kosten zu beteiligen haben, von den örtlichen Sozialhilfeträgern in Niedersachsen unterschiedlich gehandhabt wird“, heißt es darin. Zwar vertrete das Land eine andere Rechtsauffassung als der Landkreis, „da die Landesregierung hier nur eine Rechtsaufsicht hat und die Auslegung des Landkreises Emsland sich im Rahmen der geltenden Bestimmungen hält, kann dem Landkreis [...] keine Anweisung erteilt werden, entsprechend der Rechtsauffassung des Landes zu verfahren“, schreibt das Ministerium. Der Petitionsausschuss hat die Eingabe von Salomon der Landesregierung daher „als Material“ überwiesen. Dies bedeutet, dass der Regierung anheim gestellt wird, die Eingabe bei einem Gesetzentwurf oder beim Erlass von Richtlinien gegebenenfalls zu verwerten.

Berufung eingelegt

Andrea Salomon bleibt nur übrig, gegen den Bescheid des Sozialgerichtes vor dem Landessozialgericht Celle in Berufung zu gehen. „Diese haben wir mittlerweile eingelegt“, erklärt Stefanie Jäkel, Pressesprecherin des SoVD Niedersachsen auf Nachfrage unserer Redaktion.


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