Beratung soll im Ausschuss erfolgen Müssen Anwohner beim Straßenbau in Lingen weiter mitbezahlen?

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Lingen. Die Aufhebung beziehungsweise Außerkraftsetzung der Straßenbaubeitragsatzung haben die Fraktionen der FDP und der Bürgernahen (BN) in der jüngsten Sitzung des Lingener Stadtrates beantragt. Der Rat verwies die Anträge zunächst zur Beratung in den Planungs- und Bauausschuss (PBA).

Dirk Meyer (FDP) begründete die Anträge im Namen beider Fraktionen: „Wir sind der Meinung, dass die Beiträge insgesamt keine gerechte Sache sind.“ So seien Anlieger von Kreis-, Landes- und Bundesstraßen im Stadtgebiet von diesen Beiträgen ausgenommen. „Wo hört die beitragsfreie laufende Unterhaltung auf und ab wann komme ich in die Satzung?“, hinterfragte Meyer. Dies sei für die Bürger oft nur schwer nachvollziehbar, wie die Diskussionen im vergangenen Jahr gezeigt hätten. Zudem könne die Höhe der Beiträge, beispielsweise in Straßen mit einer geringen Bebauungsdichte, für die Betroffenen existenzbedrohend sein.

Meyer: Lasse Totschlagargumente nicht gelten

„Totschlagargumente wie ‚zu teuer‘ oder ‚dann will jeder eine neue Straße haben‘ gegen unseren Antrag lasse ich nicht gelten“, erklärte Meyer. Es sei schließlich Sache des Rates, zu beschließen, welche Straßenbaumaßnahmen durchgeführt würden. „Da hat der Bürger keinen Einfluss drauf.“ Die notwendigen Beträge für solche Maßnahmen müssten anders finanziert werden. (Weiterlesen: Darum ist der Zustand der Landesstraßen im Emsland schlecht)

Koop: Tun uns schwer mit Erhöhung der Grundsteuer

BN-Fraktionschef Robert Koop erläuterte einen kleinen Unterschied des Antrages seiner Fraktion zu dem der FDP: „Uns ist nicht ganz klar, wie die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden sollen.“ Koop erklärte, die BN täten sich mit einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer schwer, da diese fast immer auf Mieter umgelegt würde.

Hilling: Fragen vernünftig aufarbeiten

Das Beitragsrecht sei sehr kompliziert, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling. „Wir haben noch viele Fragen hierzu, die vernünftig aufbereitet werden müssen“, meinte er und begründete so, waurm es in der Ratssitzung kein Statement seiner Fraktion zu den Anträgen gab.

Fuest: Belastung wird in öffentlichen Bereich verschoben

Michael Fuest, Fraktionsvorsitzender der Grünen, meinte, dass sich die Anträge erst einmal gut anhören würden, „aber das ist nur die halbe Wahrheit“. Denn diesen zu folgen hieße, dass die Kosten für den Straßenausbau auf den städtischen Haushalt verteilt würden. „Der private Eigentümer profitiert vom Ausbau, verschiebt aber die Belastung in den öffentlichen Bereich“, sagte Fuest. „Da muss man genau abwägen, auf welches Pferd man setzt.“

Bendick: Richtig, im Fachausschuss zu diskutieren

Die weitere Diskussion im Fachausschuss stufte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick als richtig ein. Einerseits wolle die SPD den Straßenausbau, andererseits müsse auf einen Ausgleich geachtet werden. Bendick befürchtete, dass das Geld für den Straßenausbau ohne Beiträge nicht ohne größere Anstrengungen aufzubringen sei. „Dann müssen Maßnahmen verschoben oder woanders etwas gestrichen werden“, sagte der Sozialdemokrat.


Die Lingener Straßenbaubeitragssatzung

In der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Lingen ist festgelegt, dass zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke Beiträge erhoben werden können. Für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung dieser Straßen werden keine Beiträge erhoben. Auch Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen fallen nicht unter die Lingener Straßenbaubeitragssatzung.

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