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16.04.2018, 15:26 Uhr KOMMENTAR

Vergabekriterien bei Wohnbaugrundstücken: Keine leeren Worte

Kommentar von Thomas Pertz

Die Nachfrage nach freien Wohngrundstücken in Lingen ist ungebrochen. Die ältere Aufnahme zeigt ein Bauvorhaben in Laxten. Foto: Wilfried RoggendorfDie Nachfrage nach freien Wohngrundstücken in Lingen ist ungebrochen. Die ältere Aufnahme zeigt ein Bauvorhaben in Laxten. Foto: Wilfried Roggendorf

Lingen. Die Neufassung der Vergabekriterien bei Wohnbaugrundstücken in Lingen enthält keine leeren Worte, meint der Kommentator.

Dass die aktualisierten Vergabekriterien zum Verkauf von städtischen Wohnbaugrundstücken im zuständigen Lingener Fachausschuss einstimmig beschlossen wurden, dokumentiert die einhellige Auffassung über Ratsfraktionen hinweg: Familien in der Stadt, die „klassische“ ebenso wie die Alleinerziehende mit Kind, haben Vorrang bei der Vergabe der Grundstücke.

Das ist gut so: Eine Kommune, die als familienfreundlich gelten will, muss bei der Wohnraumentwicklung vor allem auf diese schauen und nicht gleich Richtung Investoren schielen. Diese gehen deshalb nicht leer aus: Es gibt auch private Grundstücksflächen, die veräußert werden – in der Regel an den Meistbietenden.

Richtig ist deshalb auch, dass in der Neufassung der Kriterien die Vergabe städtischer Grundstücke ausdrücklich an die Eigennutzung gekoppelt ist und falsche Angaben zum Ausschluss führen. Damit bekräftigt die Kommune, dass die soziale Orientierung der Kriterien keine inhaltsleeren Worte sind.

Dass mit der Neufassung aber nicht alle Diskussionen um die Vergabe von Baugrundstücken beendet sind, ist ebenso klar. In jüngster Vergangenheit hat es bei Grundstücksvergaben insbesondere in den Lingener Ortsteilen deutlich mehr Bewerber als freie Plätze gegeben. Die in den Ortsräten zu treffenden Entscheidungen sind deshalb nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig.


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