Um zwei Punkte erweitert Stadt Lingen beschließt neue Kriterien für Baugrundstückvergabe

Von Jessica Lehbrink

Erweitert werden die Kriterien für die Vergabe von Baugrundstücken (im Bild das neue Baugebiet in Brögbern) in Lingen. Foto: Matthias BeckerErweitert werden die Kriterien für die Vergabe von Baugrundstücken (im Bild das neue Baugebiet in Brögbern) in Lingen. Foto: Matthias Becker

Lingen. Im Wirtschaft- und Grundstücksausschuss (WGA) des Lingener Stadrates haben die Vergabe neuer Kriterien für Wohnbaugrundstücke im Fokus gestanden. Auf Antrag der CDU wurden die bereits bestehenden Kriterien um zwei Punkte erweitert.

Es erfolgt grundsätzlich nur eine Vergabe zur Eigennutzung. Außerdem führen falsche Angaben bei der Grundstücksbewerbung zum Ausschluss. Der Beschlussvorschlag wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen.

Zuletzt wurden die Vergabekriterien im Oktober 2009 geändert. Familien mit Kindern sollen bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken weiterhin bevorzugt werden. Keine Unterschiede werden dabei zwischen Ehe- und Lebenspartnern gemacht. Die Bevorzugung schließt auch Alleinerziehende mit Kindern ein. Auf diese Notwendigkeit hatte insbesondere Jens Beeck (FDP) hingewiesen. Gleichgestellt werden den Familien Bewerber um ein Grundstück, die eine Schwerbehinderung nachweisen können, also einen Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent.

Diskutiert wurde auch die Erweiterung von individuellen Kriterien für jedes Baugebiet in Lingen. Als Beispiel nannte Thomas Wilbers (CDU) den Ortsteil Clusorth-Bramhar, für den es schwieriger sei, soziale Kriterien zu schaffen. „Nach Ansicht der Verwaltung lassen die bisherigen Vergabekriterien eine Sonderregelung für einzelne Baugebiete bereits zu, sodass eine weitere ergänzende Regelung nicht notwendig wird“, heißt es in der Antragsvorlage.

Hassan plädiert für eidesstattliche Versicherung

Kritik an individuellen Kriterien für Lingener Baugebiete kam von Margitta Hüsken (Bürgernahe) und Ibrahim Hassan (Grüne). „Letztendlich wird sich dadurch nichts ändern“, bemängelte Hüsken. Die Grünen sprachen sich für gleiche Vergabekriterien in allen Stadt- und Ortsteilen aus. Hassan plädierte zudem für eine eidesstattliche Versicherung, was das Ausfüllen der Anträge seitens der Bewerber anbelangt. Der Grünen-Politiker ging damit auf Punkt eins des Antrages der CDU ein, in dem formuliert wird, dass falsche Angaben beim Bewerbungsbogen zukünftig zu einem Ausschluss bei weiteren Vergaben von Baugebieten führen sollen.

„Ghetto-Bildung“ vorbeugen

Bezüglich der Zuordnung von Kriterien verwies Edeltraut Graeßner (SPD) auf „einen gewissen Prozentsatz, der für den sozialen Wohnungsbau vorbehalten werden sollte“. Der Sozialdemokratin gehe es um eine Mischung der „besser und weniger gut betuchten Menschen“, um so einer „Ghetto-Bildung“ entgegenzuwirken. Hubert Ungrun, Fachdienstleiter Liegenschaften der Stadt, betonte, dass jede Entscheidung über die Baugrundstücksvergabe immer auch eine Einzelfallentscheidung sei. Ungrun nannte als Beispiele unter anderem Pendler oder Bürger, die in Lingen berufstätig sind.

Sanktionsaufschlag bei Nicht-Eigennutzung

Die sozialen Kriterien standen laut Ludger Tieke, Fachbereichsleiter Wirtschaftsförderung und Liegenschaften der Stadt Lingen, stets im Vordergrund. Es gebe generell eine hohe Anzahl an Investoren in Baugrundstücke. „Was wir forcieren wollen, ist aber die Eigennutzung von zehn Jahren“, fügt Tieke hinzu. Im Falle der Nicht-Eigennutzung solle deshalb ein Sanktionsaufschlag von 30 Prozent erfolgen.

Verwaltung verweist auf Förderprogramm „Jung kauft Alt“

Auf Frage der Redaktion, welche Rolle Lingener Senioren bei der neuen Kriterienvergabe spielen, antwortete Ungrun, dass unter den Bewerbern durchaus auch die Generation 50+ vertreten sei. Bewerber, die über ein Eigentum verfügen, das sie veräußern wollen, um eine neue Wohnung zu erwerben, könnten so ebenfalls zum Zuge kommen. Leerstehende Wohnungen und Häuser könnten so Interessenten übermittelt werden.

„Es muss nach neuen Wohnformen gesucht werden“, meinte Tieke. Bei der älteren Generation handle es sich nicht mehr um Familien, die ein 500 bis 600 Quadratmeter großes Grundstück benötigen würden. Dies müsse in den Planungsprozess eingeschlossen werden. Wilbers verwies zudem auf das Förderprogramm „Jung kauft Alt“. Mit Rücksicht auf schnell vergriffene Bauplätze sollen so ältere, leer stehende Häuser ein attraktives Angebot für junge Leute darstellen.