Polizei weist Kritik zurück Ad-hoc-Untersagung von Rechtskonzert in Lingen nicht möglich

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Die Polizei erklärt entgegen anderslautenden Berichten, bei einem Rechtsrock-Konzert im Februar in Lingen sehr wohl eine Vielzahl von Kontrollen durchgeführt zu haben. Symbolfoto: Michael GründelDie Polizei erklärt entgegen anderslautenden Berichten, bei einem Rechtsrock-Konzert im Februar in Lingen sehr wohl eine Vielzahl von Kontrollen durchgeführt zu haben. Symbolfoto: Michael Gründel

Lingen. Nach einem Konzert rechter Gruppen Ende Februar in Lingen hat Stadtratsmitglied Michael Fuest (Grüne) bei Verwaltung und Polizei unter anderem nachgefragt, warum es kein Verbot des Konzertes gegeben habe und rechtsradikales Material nicht beschlagnahmt worden sei. Nun liegen die Antworten der Behörden vor.

Die Veranstaltung hatte am Samstag, 24. Februar 2018 , in einer ehemaligen Gaststätte an der Haselünner Straße stattgefunden. Angereist war auch die rechtskräftig verurteilte 89-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, trat jedoch nicht auf. Nach Berichten des Mediennetzwerkes „Recherche Nord“ soll die Polizei gegen 17 Uhr ihre Kontrollen eingestellt und rechtsradikales Material nicht beschlagnahmt haben.

Polizei: Nichts Verbotenes gefunden

Dieser Darstellung widerspricht nun die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. „Nach Veranstaltungsbeginn sind lediglich die stationären Kontrollen im Nahbereich des Veranstaltungsortes eingestellt worden“, heißt es in der Antwort an Fuest. Mobile Kontrollen im Umfeld und auf den Anfahrtswegen seien weiterhin durchgeführt worden, erklärt die Polizei. Bei den Kontrollen sei eine Vielzahl von Merchandising-Artikeln, Tonträgern, Büchern und Flyern überprüft worden. „Es wurden weder indizierte Tonträger aufgefunden noch wurden verbotene Gegenstände oder verfassungswidrige Symbole festgestellt“, schreibt die Polizei. Es seien keine strafrechtlich relevanten Gegenstände festgestellt worden.

Stadt Lingen: Ad-hoc-Untersagung nicht möglich

Die Stadt Lingen erklärt, erst am Veranstaltungstag gegen 13.30 Uhr von der Polizei informiert worden zu sein. „Aus baurechtlicher Sicht war es am Tage der Veranstaltung nicht möglich, diese ad hoc zu untersagen“, teilt die Verwaltung mit. Nach dem Konzert sei das Gebäude jedoch komplett überprüft worden. Daran seien der Fachdienst Recht und Ordnung sowie die Brandschutzprüfer und das Veterinäramt des Landkreises beteiligt gewesen. „Bei dieser Kontrolle wurden Mängel gestgestellt, die eine sofortige Untersagung der Nutzung rechtfertigen. Die weitere Nutzung für jedwede Veranstaltungen wurde daher untersagt“, heißt es im Schreiben der Stadt an Ratsherr Michael Fuest.

Mietversuche verhindern

Die Stadtverwaltung sei bestrebt, keine rechtsgerichteten Konzerte in Lingen stattfinden zu lassen. Daher würden die Lingener Gaststättenbetreiber in einem Informationsschreiben noch einmal darauf hingewiesen, dass bei solchen Veranstaltungen nur in den seltensten Fällen über den wahren Hintergrund der Anmietung informiert werde, um eine frühzeitige Absage und zivilgesellschaftlichen Protest zu verhindern. „Durch das Informationsschreiben sollen die Lingener Gaststättenbetreiber sensibilisiert werden, Mietversuche der extremen Rechten zu erkennen und im Vorfeld zu verhindern“, erklärt die Stadt abschließend.


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