Mängel schwer nachweisbar Heimaufsicht in Lingen kann Weiterbetrieb untersagen

Von Thomas Pertz

Erwin Heinen ist bei der Stadt Lingen auch für die Heimaufsicht zuständig. Foto: Stadt LingenErwin Heinen ist bei der Stadt Lingen auch für die Heimaufsicht zuständig. Foto: Stadt Lingen

Lingen. Reichen Anordnungen nicht aus, um Missstände zu beseitigen, kann die Heimaufsicht den Betrieb der stationären Einrichtung untersagen. Dies hat Erwin Heinen, in der Stadtverwaltung Lingen zuständig für die Heimaufsicht, im Interview mit der Redaktion betont.

Herr Heinen, Angehörige von Pflegebedürftigen und früher dort beschäftigte Fachkräfte erheben schwere Vorwürfe gegen das Alloheim in Lingen. Nach unseren Informationen ist die Heimaufsicht der Stadt in den letzten Monaten mehrfach auf Missstände dort hingewiesen worden. Was hat sie dagegen unternommen?

Die Stadt Lingen als Heimaufsicht über die Lingener Alten- und Pflegeheime steht mit allen Einrichtungen innerhalb der Stadt in einem ständigen Dialog. Auftretende Probleme werden zunächst im Dialog mit den Einrichtungsträgern erörtert und verändert. Allerdings gehören auch unangemeldete Besuche und Kontrollen zu Tag- und Nachtzeiten sowie an den Wochenenden zu den Aufgabenstellungen der Heimaufsicht und werden kontinuierlich durchgeführt. Hierbei werden Aspekte wie Personalstärke, die Quote der anwesenden Fachkräfte im Verhältnis zu den Helferinnen und Helfern, die Besetzung der Nachtwachen sowie augenscheinliche hygienische und pflegerische Aspekte betrachtet. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist es nicht möglich, detaillierte Auskünfte über die Zusammenarbeit mit dem Alloheim zu veröffentlichen.

Die Heimaufsicht der Stadt soll nach unseren Informationen inzwischen regelmäßig Sprechstunden im Alloheim organisieren. Ist das richtig, und welches Ziel ist damit verbunden?

Nach verschiedenen Gesprächen mit Bewohnern und dem Heimbeirat werden dort kurzfristig seit Mitte Februar vorübergehend regelmäßige Sprechstunden angeboten. Die Heimaufsicht möchte Ansprechpartner für die Bewohnerinnen und Bewohner und für die Angehörigen sein und hierzu ein kurzfristiges Beratungsangebot den Bewohnern direkt vor Ort bieten. Diese Beratungsmöglichkeit sieht Paragraf 3 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) ausdrücklich vor.

Welche Möglichkeiten hat die Heimaufsicht generell, um Missstände in Pflegeeinrichtungen innerhalb einer Kommune abzustellen?

Das NuWG sieht verschiedene Prüfungsbefugnisse zu den Rahmenstrukturen für Alten- und Pflegeheime für die Heimaufsicht vor, die mit den genehmigungspflichtigen Abläufen und Rahmenbedingungen der Einrichtungen in Zusammenhang stehen. Weiterhin werden mindestens einmal im Jahr die Strukturabläufe und die Qualität in der Pflege durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen Niedersachsen (MDKN) geprüft, bei dem die Heimaufsicht eng mit eingebunden ist. Wird ein entsprechender Mangel festgestellt und nachweisbar, so steht zunächst die Beratung des Betreibers im Vordergrund, um ihm die Möglichkeit des Abstellens des Mangels zu ermöglichen.

Und wenn der Mangel nicht beseitigt wird?

Die Beratungspflicht ist als „Sollvorschrift“ ausgestaltet. Erst wenn danach der Mangel nicht beseitigt worden ist, kann die Heimaufsicht die erforderlichen ordnungsrechtlichen Anordnungen treffen. Wird ein nachweisbarer Mangel nach einer Anordnung beispielsweise eines Belegungsstopps nicht abgestellt, kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Betreiber eingeleitet werden. Große Probleme bereiten die Mängel in der Pflege hinsichtlich der Nachweisbarkeit und der weiteren Verfolgung. Reichen Anordnungen nicht aus, um Missstände zu beseitigen, kann die Heimaufsicht den Betrieb der stationären Einrichtung untersagen. Schließungen von stationären Einrichtungen sind das äußerste Mittel, um den Zweck des Verbraucherschutzes zu verwirklichen, nämlich die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen.