Stimmungsbild aus SPD-Ortsvereinen Lingener Genossen sagen deutlich „Nein“ zur Groko

Von Thomas Pertz

Die Mitgliederbefragung der SPD über den Koalitionsvertrag soll vom 20. Februar bis 4. März stattfinden. Foto: dpaDie Mitgliederbefragung der SPD über den Koalitionsvertrag soll vom 20. Februar bis 4. März stattfinden. Foto: dpa

Lingen. Nach der Einigung über einen Koalitionsvertrag in Berlin sind nun die SPD-Mitglieder in Deutschland gefragt, über das Ergebnis zu entscheiden. Deutliche Ablehnung formuliert der SPD-Ortsverein Lingen. Die anderen Ortsvereine kommen in ihren Bewertungen und Stellungnahmen zu einer positiveren Einschätzung.

„Das erwartete politische Signal eines Aufbruchs und der Neuerung geht von dem Koalitionsvertrag nicht aus“, betonte Andreas Kröger, SPD-Vorsitzender in Lingen. Das wäre jedoch zwingend notwendig gewesen, um die Basis hinter sich zu bekommen. Es sei bedauerlich, dass nun mit faulen Kompromissen weiterhin Politik an der Bevölkerung vorbei gemacht werden solle. „Die zwar teilweise erkennbaren sozialdemokratischen Akzente sind für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag nicht ausreichend“, erklärte Kröger. Vor allem dürfe das Personengeschachere um die Ministerien und Ressorts nicht über das dürftige Ergebnis des Koalitionsvertrages hinwegtäuschen. „Deswegen sollte es aus Sicht des Vorstandes des SPD Ortsvereins Lingen bei dem Nein zur Groko bleiben.“ In einer bürgeroffenen Mitgliederversammlung werde der SPD-Ortsverein Ende Februar den Koalitionsvertrag nochmals kritisch unter die Lupe nehmen.

Der SPD-Ortsverein Brögbern begrüßte es, dass die Hängepartie endlich vorbei sei und ein Ergebnis vorliege. „Die Zuteilung der Ministerien ist für die SPD sicherlich ein Erfolg, weil hier Schlüsselbereiche von der Sozialdemokratie besetzt sind und von ihr gestaltet werden können“, meinte Vorsitzender Wolfgang Talle. Inhaltlich sieht die Brögberner SPD in einigen Bereichen, wie zum Beispiel den Arbeitnehmerrechten oder der Rente, Verbesserungen gegenüber den Sondierungsgesprächen. Allerdings gebe es auch Punkte, in denen nur von Absichtserklärungen die Rede sei. „Mehrheitlich werden unsere Mitglieder wahrscheinlich zustimmen, auch wenn es weiterhin entschiedene Gegner der Groko gibt“, betonte Talle.

Der SPD-Vorsitzende in Baccum, Reinhold Hoffmann verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag nach einer ersten Bewertung „deutlich eine sozialdemokratische Handschrift“ trage. Vor dem Hintergrund dieses Verhandlungsergebnisses rechnet der Baccumer SPD-Vorstand zwar insgesamt bei der Mitgliederbefragung mit keiner klaren Zustimmung für eine Große Koalition. Es sei aber eine geringere Ablehnung festzustellen. „Nach einer erneuten sehr kurzfristigen Befragung unserer Mitglieder – nicht alle konnten erreicht werden – ergibt sich unter den Mitgliedern eine hauchdünne Mehrheit für eine Zustimmung zur Groko“, teilte Hoffmann mit.

Der SPD-Ortsverein Spelle begrüßt den Koalitionsvertrag. „Dieser zeigt in zahlreichen Bereichen eine eindeutige SPD-Handschrift“, sagte Vorsitzender Willy Tebbe. Der Vertrag beinhalte für die kommenden Regierungsjahre eine Vielzahl von Verbesserungen für die Menschen. Die Befragung der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag „wird meines Erachtens mit einem eindeutigen Ja zur Groko verabschiedet“, erklärte der Speller. Die meisten Mitglieder könnten sich mit der positiven Darstellung der SPD-Themenpolitik anfreunden und würden somit der neuen Regierung bei der Mitgliederbefragung „grünes Licht“ signalisieren, so seine Einschätzung.

Nicht ganz so optimistisch äußerte sich Christian Otten, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Salzbergen. Im Allgemeinen herrsche Skepsis gegenüber einer Neubildung einer Großen Koalition. Dies beziehe sich auf die noch nicht ausformulieren Teile im Koalitionsvertrag. An der Basis sei eine allgemeine Tendenz zu einer Ablehnung oder Zustimmung zurzeit nicht eindeutig zu erkennen. „Jedes Mitglied in unserem Ortsverein ist sich seiner Verantwortung bewusst und wird danach seine Entscheidung treffen“, betonte Otten.

Hugo Kirchhelle, Vorsitzender der SPD in Emsbüren, bat um Verständnis dafür, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch kein fundiertes Urteil abgegeben werden könne: „177 Seiten müssen erst mal sorgfältig durchgelesen werden“, verwies Kirchhelle auf den Umfang des Koalitionsvertrages. „Vorab kann ich nur sagen, dass in diesem Vertrag deutlich mehr sozialdemokratische Akzente zu finden sind als im Sondierungspapier“, betonte der Emsbürener.

Es werde schwer werden, in der SPD eine Mehrheit für die Große Koalition zu bekommen, meinten Alfons Janning und Josef Kämpker vom SPD-Ortsverein in Lengerich. Schließlich seien die Erwartungen des Parteitages bei den Koalitionsverhandlungen nicht erfüllt worden. „Einige Punkte sind für uns gut gelaufen, aber gerade bei den sachgrundlosen Befristungen und der Zweiklassengesellschaft im Gesundheitssystem hat die Basis mehr erwartet“, heißt es in der Mitteilung . Wenn die Parteimitglieder jetzt aber die Notbremse ziehen würden und es somit zu Neuwahlen komme, werde „die SPD vermutlich richtig abschmieren.“ Das Beste werde sein, „wenn wir jetzt die Koalition eingehen und diese gut machen. Unsere Basis ist da auf jeden Fall sehr gespalten und wir können heute noch nicht sagen, ob aus Lengerich mehr Zustimmung oder Ablehnung kommen wird“, heißt es abschließend.

Einerseits enttäuscht ist auch Klaus Dickebohm vom SPD-Ortsverein Freren über das Gesamtergebnis, da das ausgegebene SPD-Ziel „Soziale Gerechtigkeit“ nicht erreicht worden sei. „Die gefundenen Kompromisse werden die Situation bei Rente, Pflege, Alters- und Kinderarmut und beim sozialen Wohnungsbau weder kurz- noch mittelfristig grundlegend verbessern“, erklärte der SPD-Ratsherr. Andererseits habe die SPD bei realistischer Betrachtungsweise im Verhältnis zum Wahlergebnis ein überproportional gutes Verhandlungsergebnis erzielt. Mit dem Zugriff auf die Schlüsselressorts bestehe genügend Spielraum, um sozialpolitische Akzente zu setzen, erklärte er weiter. Da Neuwahlen zurzeit aber keine Option seien, verbiete es sich aus Frerener SPD-Sicht, die Große Koalition abzulehnen. „An der Basis ist die Grundstimmung aber eindeutig gegen die Groko. Besonders groß ist die Enttäuschung zudem über den Zick-Zack-Kurs von Parteichef Martin Schulz. Beim Mitgliederentscheid würde es allerdings nach heutigem Stand zu einer deutlichen Zustimmung kommen, weil auch hier keine Alternativen gesehen werden“, betonte Dickebohm.

Die SPD in Wietmarschen wird am 23. Februar abschließend über den Koalitionsvertrag diskutieren. Für Hermann Nüsse, Fraktionssprecher im Gemeinderat, sowie den Vorsitzenden des Ortsvereins, Christian Kerperin, überwiegen die positiven Aspekte des Koalitionsvertrages, z.B. die künftig wieder paritätischen Krankenkassenbeiträge, das Rentenpaket, die Einschränkung der befristeten Arbeitsverträge, die Erhöhung des Kindergeldes und des Bafögs und die Einführung eines Baukindergeldes. Als Ratsmitglied ist Nüsse erfreut über die künftige Mitfinanzierung des Bundes im Bildungs- und Schulbereich. Sicherlich gibt es auch negative Gesichtspunkte. Ob die Einsetzung einer Kommision die Zweiklassenmedizin künftig beendet, ist sehr zweifelhaft. Ein weiterer Minuspunkt ist, dass ein gerechtes Einkommenssteuersystem nicht Teil der Vereinbarung ist. Ein entscheidender Faktor ist weiterhin, dass CDU und CSU der SPD enorm entgegegen gekommen sind. Bei eventueller Neuwahl und einem möglichen schlechteren Abschneiden der SPD wäre der sozialdemokratische Charakter der zukünftigen Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit geringer bzw. verschwunden. Daher werden sowohl Franktionssprecher Nüsse als auch Ortsvereinsvorsitzender Kerperin dem Vertrag zustimmen.

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