„Stimmungsmache“ Familiennachzug: SKM Lingen sieht Grundrechte eingeschränkt

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Lingen. Von einer „Stimmungsmache statt einer nüchternen Betrachtung der Situation“ beim Thema Familiennachzug von geflüchteten Menschen hat am Donnerstag der SKM in Lingen gesprochen.

Der Fachverband für soziale Dienste ist in der Stadt seit vielen Jahren für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. In einem Gespräch mit der Redaktion äußerten sich Geschäftsführer Hermann-Josef Schmeinck und seine Kollegin Jennifer Schotter am Donnerstag kritisch zur Entscheidung des Bundestages in dieser Frage. Dieser hatte beschlossen, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt bleibt.

Auf Anfrage teilte die Lingener Verwaltung mit, dass derzeit in der Stadt 230 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus lebten. Darunter sind aber auch Familien, sodass die Zahl derer, die einen Familiennachzug beantragen könnten, kleiner ist.

Ungewissheit kann demotivierend sein

Schmeinck kritisierte, dass in der öffentlichen Debatte und medialen Berichterstattung über dieses Thema von „Scouts“ und „Ankerpersonen“ unter Geflüchteten die Rede sei, deren Flucht einzig dem Zweck diene, möglichst viele Familienangehörige nachzuholen. „Ich kann doch nicht alle unter Generalverdacht stellen“, betonte der SKM-Geschäftsführer. Menschen, die ein Hilfesystem ausnutzen würden, werde es immer geben, nationenübegreifend. Auch werde, so Schmeinck, völlig vergessen, dass es sich um Menschen handele, die nach ihrer Flucht seit zwei Jahren auf ihre engsten Angehörigen warten würden.

Subsidiär Schutzberechtigte dürfen seit März 2016 keine Angehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte den Anspruch darauf damals für zwei Jahre ausgesetzt, also bis Mitte März. Nach dem Beschluss des Bundestages bleibt diese Möglichkeit den Betroffenen auch für viereinhalb weitere Monate verwehrt.

Der Bundestag beschloss außerdem, ab 1. August den Nachzug für 1000 Angehörige von Betroffenen „aus humanitären Gründen“ zu gestatten. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. „Sagen Sie mal jemandem, der bereits seit zwei Jahren auf seine Angehörigen wartet, dass wir nicht wissen, ob seine Angehörigen unter den 1000 sind“, sagte Schmeinck. Diese Ungewissheit sei für den Betroffenen demotivierend, was seine Bemühungen zur Integration anbelange.

Belastung für die Familien

Flüchtlingsbetreuerin Jennifer Schotter berichtete von einer Frau aus Syrien, die mit ihrem Mann und ihrer minderjährigen Tochter in Lingen lebt, aber in großer Sorge um ihre 19 und 20 Jahre alten Töchter ist. Diese hängen zurzeit in der Türkei fest, dürfen aber nicht nach Deutschland kommen, da sie volljährig sind. „Das belastet die Familie sehr, auch für uns ist das eine heftige Geschichte“, betonte Schotter.

Er habe den Eindruck, „dass bei uns Grundrechte nur noch nach Kontingenten vergeben werden“, meinte Schmeinck unter Hinweis auf das Grundgesetz, das Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stellt.

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Was bedeutet subsidiärer Schutz?

Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz nach Abschluss eines Asylverfahrens noch die Asylberechtigung gewährt werden können. Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen.

Als ernsthafter Schaden gilt: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Die rechtlichen Folgen sind: Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, bei Verlängerung: jeweils zwei weitere Jahre, Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind. Ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang und Erwerbstätigkeit ist dann gestattet. (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

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