Gericht entscheidet zugunsten der Gemeinde Baufenster für neue Mastställe in Wettrup sind zulässig


Wettrup. Um eine Zersiedelung der Landschaft vorzubeugen und Wohnbauentwicklung weiter zu ermöglichen, hat die 650-Einwohner-Gemeinde Wettrup 2012 auf Bebauungsplanebene festgelegt, dass neue Mastställe nur noch an bewirtschafteten Höfen gebaut werden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat diese Vorgehensweise von vielen Kommunen im Emsland jetzt am Beispiel Wettrup für mit höherem Recht vereinbar erklärt.

Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Gang gebracht hatte dabei ein Landwirt aus einer Nachbarkommune, der in Wettrup keinen landwirtschaftlichen Hof betreibt. Auf einem ihm gehörenden Grundstück im Norden der kleinen Kommune wollte er aber acht Hähnchenmastställe für 320000 Tiere bauen – dieser Bauantrag war von der Gemeinde abgelehnt worden.

Neue Ställe nur an Höfen

So hatte sich Wettrup als eine der ersten Kommunen im Emsland 2009 mit der Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Plan) und der Ausweisung von Baufenstern für Ställe nur an bewirtschafteten landwirtschaftlichen Höfen auf den Weg gemacht, auch künftig Einfluss auf die Entwicklung der Gemeindeflächen nehmen zu können.

„Und dieses Bauvorhaben hat nicht in unser Konzept gepasst. Wir wollen, dass die Freiflächen in unserer ländlich geprägten Gemeinde auch künftig frei bleiben“, erklärte Wettrups Bürgermeister Bernd Drentker gegenüber unserer Redaktion.

Der B-Plan erfasst dabei praktisch den gesamten Außenbereich Wettrups und weist diesen als ein „Sondergebiet zur Steuerung der landwirtschaftlichen und gewerblichen Tierhaltung“ aus. Innerhalb des Sondergebietes sind durch Baugrenzen 24 Baufenster festgesetzt. Die bebauungsfernsten Grenzen dieser Baufenster sind in keinem Fall mehr als etwa 250 Meter vom nächsten landwirtschaftlichen Gebäude entfernt, die meisten schließen eine vorhandene landwirtschaftliche Hofstelle ein.

„Dieses Verfahren bedeutete auch für die beteiligten Landwirte eine gewisse Unsicherheit“, räumte die Bauamtsleiterin der Samtgemeinde Lengerich, Angelika Lügering, ein. So waren an dem aufwendigen Verfahren zur Ausweisung der Baufenster neben der Gemeinde Wettrup, der Samtgemeinde Lengerich und dem Landkreis Emsland auch Vertreter der Landwirtschaftskammer sowie der Raum- und Umweltplaner Michael Schwarz aus Delmenhorst beteiligt. „Die Landwirte waren über Jahrzehnte privilegiertes Bauen im Außenbereich gewohnt, sie haben dieses neue Verfahren aber sehr gut mitgetragen“, erklärte Wettrups Bürgermeister Drentker, der selbst Landwirt ist.

Entsprechend froh sind die Vertreter der Kommunen, dass der B-Plan nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG Lüneburg, 1 KN 124/13) weiter rechtskräftig ist. So ist es laut dem Gericht „legitimes Planungsziel, auch den ökologisch noch touristisch besonders wertvollen Außenbereich von Tierhaltungsanlagen freizuhalten“ und es sei „mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar, in einem den Außenbereich der Gemeinde erfassenden B-Plan Baufenster für Tierhaltungsanlagen nur in der Nähe vorhandener Betriebe zuzulassen“.

„Das ist für uns eine gute Entscheidung. Eine grundlegende Ablehnung dieses Verfahrens zur Steuerung der Tierhaltungsanlagen hätte für uns und viele weitere Kommunen auch zu ernsthaften Konsequenzen geführt“, erklärte Lügering. So sind neben Bawinkel, Gersten und Lengerich derzeit im Emsland noch 34 Kommunen in einem B-Plan-Verfahren, 29 Kommunen besitzen einen solchen bereits, und gegen zwei emsländische Kommunen sind beim OVG Lüneburg B-Plan-Normenkon-trollverfahren anhängig. Diese sollen laut einer Sprecherin des Landkreises im August verhandelt werden.


Normenkontrollverfahren

Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Normenkontrollen werden von Gerichten vorgenommen und sind aus dem richterlichen Prüfungsrecht hervorgegangen.

Für Normenkontrollen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches – meist gegen Bebauungspläne – sind Oberverwaltungsgerichte zuständig. Antragsteller in solchen Fällen müssen Betroffene sein – in diesem Fall der Landwirt, der im Zuge des Bebauungsplans zur Steuerung der Tierhaltung in Wettrup kein Baufenster für eine beantragte Maststallanlage für 320000 Hühner erhalten hatte.

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