Ein Artikel der Redaktion

Verwaltung bleibt gelassen Gastronomin droht mit Klage gegen Gemeindesaal Lathen

Von Aloys Schulte, Aloys Schulte | 11.03.2016, 12:20 Uhr

Die Inhaberin des Restaurant- und Hotelbetriebes „Zur Emsbrücke“ in Niederlangen, Elisabeth Behrens, hat die Gemeinde Lathen über ihren Anwalt aufgefordert, die Einrichtung eines Veranstaltungssaales zu unterlassen. Sollte die Kommune sich nicht bis zum 31. März dazu bereit erklären, werde eine Klage bei Gericht eingereicht.

Wie Gemeindedirektor Karl-Heinz Weber in der letzten Ratssitzung mitteilte, wird die Verwaltung der Aufforderung nicht nachkommen. Der Rat hatte sich im Januar mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung für einen Gemeindesaal in Lathen ausgesprochen. Er soll an der Makstraße in einem Gebäude eingerichtet werden, das der von Croy’schen Vermögensverwaltung gehört.

Fläche von 600 Quadratmetern

Die Gemeinde wird den Saal mit einer Fläche von 600 Quadratmetern und Platz für 250 bis 300 Gäste längerfristig mieten. 14 Gastronomen aus der Samtgemeinde Lathen hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gegen das Vorhaben protestiert. Sie befürchten eine öffentlich subventionierte Konkurrenz. Eine Bürgerbefragung im Oktober 2015 hatte eine deutliche Mehrheit von 60,5 Prozent Zustimmung für einen Gemeindesaal ergeben.

Weber zufolge hätte eine Klage aus Sicht eines Anwaltsbüros keine Aussicht auf Erfolg. Auch der Landkreis Emsland habe mitgeteilt, dass keine rechtlichen Bedenken gegen einen Gemeindesaal in bestünden.

Keine Aussicht auf Erfolg

Die Gastronomin beruft sich auf den Paragrafen 136 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Darin wird Kommunen eine wirtschaftliche Betätigung untersagt, wenn diese nicht „nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten“ erfüllt werden kann.

Weber wies darauf hin, dass der Betrieb des Saales ausschließlich den Gastronomen aus der Samtgemeinde vorbehalten bleibe. Von einer öffentlichen Konkurrenz könne also keine Rede sein. Die Argumente der Gegenseite seien „nicht stichhaltig“. Sollte die Klage wider Erwarten doch Erfolg haben, sei dies „fatal“ für die Gemeindesäle in den anderen fünf Mitgliedskommunen der Samtgemeinde.