Ein Artikel der Redaktion

Lathener streiten weiter Haushalt als Forum für Schlagabtausch um Gemeindesaal

Von Jürgen Eden, Jürgen Eden | 16.06.2016, 20:34 Uhr

Die Gemeinde Lathen investiert in diesem Jahr ohne Neuverschuldung rund eine Million Euro. Die Beratungen zum 216-seitigen Haushaltsplan wurden zum politischen Schlagabtausch um den geplanten Gemeindesaal genutzt.

Gemeindedirektor Karl-Heinz Weber hat bei der Gemeinderatssitzung von einem ausgeglichenen Haushalt gesprochen. Weniger ausgeglichen dagegen sind die Beratungen zum Gemeindesaal gelaufen, der im ehemaligen Combi-Gebäude am Kolpingplatz entstehen soll. Die Fläche soll von der Croy´schen Vermögensverwaltung langfristig angemietet werden, um es Bürgern in Zusammenarbeit mit Wirten und Caterern als Saal für Familienfeiern zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde hat dafür einen Zuschuss in Höhe von 207.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Ratsherr Ernst Kock (SPD-Grünen-Gruppe) hatte kritisiert, dass im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen „das Tafelsilber“ zur Finanzierung des Vorhabens verkauft werde.

Kauf und Verkauf von Grundstücken wichtig

Dem entgegnete sein Namensvetter August Kock (CDU), dass die Flächenbevorratung einer Gemeinde für die Generierung von Bauland und dessen späteren Verkauf zur wichtigen politischen Gestaltung in jeder Kommune gehöre. Außerdem machte der Christdemokrat deutlich, dass vor Jahren auch im Lathener Ortsteil Wahn ebenfalls ein Gemeindesaal entstanden sei. Das sei eine völlig andere Situation, sagte SPD-Ratsherr Kock. Denn das dortige Gebäude sei im Rahmen der Dorferneuerung berücksichtigt worden.

Große Schwankungen bei Gewerbesteuer

Laut Kämmerer Helmut Wilkens haben sich die Einnahmen gesteigert. Sorgenfalten bereiten ihm allerdings die großen Schwankungen bei den Gewerbesteuern. Die sind nach seinen Worten zwar grundsätzlich konjunkturabhängig. Doch selbst eine gute, gesamtwirtschaftliche Lage biete nicht immer Gewähr für hohe Steuererträge. Denn viele Betriebe setzten ihre Gewinne direkt für Investitionen ein. Dadurch werde ihr Gewinn, und damit die Gewerbesteuerlast, gesenkt.

Höhere Besteuerung von Glücksspiel

Positiv wirkt sich hingegen die Besteuerung von Glücksspielautomaten in der Gemeinde aus. So erhält die Gemeinde für jeden Euro, der in die Automaten eingeworfen wird, einen Anteil von 18 Cent. In Summe rechnen die Gemeindeväter in diesem Jahr mit 135.000 Euro an Einnahmen. In den vergangenen Jahren flossen nur rund 14.000 Euro, weil lediglich eine Pauschale gezahlt werden musste. In diesem Zusammenhang teilte Gemeindedirektor Karl-Heinz Weber mit, dass die Klage eines Betreibers vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg hatte.

Kreisumlage und Personalkosten sind höchste Ausgabenposten

Die größten Ausgabeposten im Ergebnishaushalt bilden die sogenannten Transferleistungen. Dazu gehören beispielsweise die Kreisumlage mit rund 1,74 Millionen Euro und die Samtgemeindeumlage in Höhe von rund 1,14 Millionen Euro. An zweiter Stelle stehen die Personalkosten, die rund 23 Prozent des Haushaltes ausmachen gefolgt von Sach- und Dienstleistungen (11 Prozent) und Abschreibungen (9 Prozent). Neben dem Gemeindesaal sollen auch in das Haus der Jugend rund 100.000 Euro investiert werden. Die LED-Umrüstung von Straßenlaternen schlagen an der Melstruper Straße und in Kathen-Frackel mit jeweils 155.000 Euro zu Buche. 134.000 Euro sollen für energetische Sanierung und Inventar im Haus des Gastes ausgegeben werden.

Pro-Kopf-Verschuldung leicht über Durchschnitt

Bei den Hebesätzen bleibt Lathen weiterhin stabil, obwohl die Gemeinde unterhalb des Landesdurchschnitts liegt. Der Schuldenstand wird zum Jahresende voraussichtlich bei rund 2,25 Millionen Euro liegen – ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 360 Euro. Der Landesdurchschnitt liegt bei 332 Euro. Bleiben die guten wirtschaftlichen Voraussetzungen bestehen, sinkt sie in den kommenden drei Jahren auf 314 Euro.

Der Haushalt wurde mit den fünf Gegenstimmen der SPD-Grünen-Gruppe angenommen.