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Lathen Neues Gesetz garantiert Grundsicherung im Alter

05.12.2002, 23:00 Uhr

Dezember, dem ,,Tag des Ehrenamtes", traf sich der Seniorenbeirat des Landkreises Emsland im Betreuungsstützpunkt des Lathener Seniorenwohnheimes. Wichtigster Diskussionspunkt war das neue Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung.

Gerade ältere Menschen, deren Rente oder Vermögen und Einkommen für den Lebensunterhalt nicht ausreichend seien, hätten in der Vergangenheit ihren Sozialhilfeanspruch häufig nicht geltend gemacht, führte Richard Peters, Koordinator für die Seniorenarbeit im Landkreis, in das Thema ein. Grund dafür sei zumeist die Befürchtung, dass Angehörige wegen ihrer Unterhaltspflicht in Anspruch genommen würden.

Mit dem neuen Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sei nunmehr eine neue Grundsicherung eingeführt worden, die von den Berechtigten ab dem 1. Januar 2003 in Anspruch genommen werden könne. Zum Grundsicherungsbedarf gehören die Regelsätze für Haushaltsvorstände in Höhe von 293 und für Haushaltsangehörige in Höhe von 234 . Hinzu kommt eine Pauschale von 15 Prozent vom Regelsatz. Soweit angemessen, wird die Miete übernommen. Im Einzelfall werden auch Beiträge zur Kranken -und Pflegeversicherung sowie ein Mehrbedarf bei anerkannter Gehbehinderung (58,60 bzw. 43,95 ) berücksichtigt. Abweichend vom Sozialhilferecht werden Eltern und Kinder im Rahmen der Unterhaltspflicht nicht in Anspruch genommen.

Zu beachten sei, so Peters, dass die Leistungen der Grundsicherung nur auf Antrag gewährt würden. Die Formulare seien bei den Wohnortgemeinden und bei der ,,Grundsicherungsstelle" des Landkreises erhältlich. Für weitere Informationen stehe die zurzeit mit vier Personen besetzte Grundsicherungsstelle des Landkreises unter der Telefonnummer 05931 / 44 11 00 zur Verfügung. Die Betroffenen sollten sich nicht scheuen, diese Telefonnummer in Anspruch zu nehmen, betonte Heinz Krömer, Vorsitzender des Seniorenbeirates.

Wie Peters weiter ausführte, schätzt der Landkreis die Zahl der künftigen Leistungsbezieher auf rund 2.500. Etwa 1000 davon erhielten schon jetzt Hilfe durch das Sozialamt. Rund 900 Personen aus der Gruppe der Heimbewohner hätten zukünftig einen Anspruch auf diese Leistung. Der Landkreis gehe weiter davon aus, dass zwischen 600 und 800 Personen über 65 Jahre mit geringem Einkommen anspruchsberechtigt sein würden. Aus diesem Personenkreis lägen rund 150 Anträge bereits vor. Finanziert würden die Leistungen aus Steuermitteln, wofür der Bund gegenwärtig 400 Millionen Euro jährlich vorgesehen habe.

Andrea Collmann vom Landkreis Leer übernahm die Aufgabe, den Seniorenbeirat über Fördermittel aus dem W.E.R.O - Projekt (Westerwolde, Emsland, Rheiderland, Ooldamt) zu informieren. Collmann ist Koordinatorin dieses Grenz- und Regionen übergreifenden Projektes. Mit einem Mittelaufwand von zwei Millionen Euro würden in den nächsten Jahren Projekte gefördert, die die Arbeitsmarkstrukturen verbessern, das touristische Profil stärken und die grenzüberschreitenden Kompetenzen sichern würden, erklärte sie. Informationen unter der Telefonnummer 0491 / 926 17 01.