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Keine Antworten zu Gemeindesaal Lathen lässt Steuerzahler-Bund abblitzen

Von Gerd Schade | 24.02.2016, 07:41 Uhr

Der Lathener Gemeindedirektor Karl-Heinz Weber verweigert dem Bund der Steuerzahler Antworten auf Fragen zum umstrittenen Gemeindesaal. Die Steuerzahler reagieren darauf mit scharfer Kritik. Weber bleibt gelassen und hält an seiner Haltung fest.

 Die Vorgeschichte: Mitte Januar hatte der Rat sich mit großer Mehrheit (zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung) für den Saal entschieden . Demnach wird er in dem Gebäude des früheren Combi-Marktes an der Marktstraße eingerichtet. Die Gemeinde wird den Saal von der Eigentümerin des Gebäudes, der von Croy’schen Vermögensverwaltung, längerfristig mieten. Er bietet nach den jetzigen Plänen Platz für 250 bis 300 Gäste, bei Theateraufführungen sind auch 400 möglich. Die Bewirtung soll ausschließlich Gastronomen und Caterern aus der Samtgemeinde vorbehalten bleiben.

Im Rat war in zahlreichen Sitzungen darüber gestritten worden, ob sich die Gemeinde einen eigenen Saal überhaupt leisten könne und solle. Die CDU-Mehrheitsfraktion war für das Projekt. Die SPD/Grüne-Gruppe schloss sich hingegen der kritischen Haltung von allem von Gastronomen aus dem Bereich der Samtgemeinde an. Sie befürchteten eine öffentlich subventionierte Konkurrenz. Eine von einem Institut aus Hannover durchgeführte repräsentative Haustürbefragung der Wahlberechtigten in Lathen ergab eine deutliche Mehrheit für den Saal (60,2 Prozent).

 Was kritisiert der Steuerzahlerbund? Er beruft sich in seinem Schreiben an Weber, das unserer Redaktion vorliegt, auf das Protokoll der Ratssitzung vom 21. Juli 2015. Demnach rechnet die Gemeinde mit jährlichen Mietkosten von mindestens 45.000 Euro. Für die Möblierung sei mit Kosten von 50.000 bis 100.000 Euro zu rechnen. Der Bund greift zudem die Bedenken der Gastronomen auf.

 Was wollen die Steuerzahler von Weber wissen? Der Fragenkatalog des Steuerzahler-Bundes Niedersachsen und Bremen umfasst sieben Punkte. Darin geht es unter anderem um die Notwendigkeit des Saales, die Existenz einer Bedarfsanalyse, die Höhe der Investitions- und Mietkosten sowie die Zahl der Veranstaltungen, Besucher und Einnahmen, mit denen die Gemeinde rechnet.

 Wie hat Weber reagiert? Der Gemeindedirektor verweist in einem knappen Antwortschreiben darauf, dass es sich bei dem Beschluss für den Saal um eine „ureigene Entscheidung“ des Rates handele. Der Entscheidung liege der durch die Umfrage repräsentativ ermittelte Bürgerwille zugrunde. Daher sieht Weber „keinerlei Veranlassung, die von Ihnen weitergehend gestellten Fragen zu beantworten“. Im Gespräch mit unserer Redaktion bleibt der Gemeindedirektor bei seiner Auffassung. „Die Beschlüsse sind öffentlich gefasst und im Ratsinformationssystem auch öffentlich zugänglich. Da sehe ich mich nicht veranlasst, gegenüber dem Bund der Steuerzahler eine Begründung abgeben zu müssen“, erklärt Weber.

 Das will der Steuerzahlerbund so nicht stehen lassen. Offenbar halte Weber Entscheidungen des Rates für sakrosankt, schimpft Haushaltsreferent Gerhard Lippert. Dabei müssen nach Auffassung der Steuerzahler auch Mehrheitsbeschlüsse mit geltendem Recht vereinbar sein und von einer kritischen Öffentlichkeit hinterfragt werden dürfen. Der Bund hätte berechtigte Fragen insbesondere zur Wirtschaftlichkeit des geplanten Gemeindesaals gestellt. „Damit wollen wir unserem Anspruch gerecht werden, kontrollierend auf die öffentliche Haushaltswirtschaft einzuwirken“, erklärt Lippert. Webers „Verweigerungshaltung“ sei unüblich und unangemessen.

 Wie geht es weiter? „Wenn keine Antworten kommen, werden wir uns weitere Schritte überlegen und gegebenenfalls über die presserechtliche Schiene eine persönliche Stellungnahme einfordern“, sagt Lippert auf Anfrage unserer Redaktion. Aus seiner Sicht steht der Gemeindedirektor nicht gut da, „wenn er weiterhin blockt“. Das stimme ihn bedenklich. Zudem werfe es ein schlechtes Licht auf das Ganze. „Wir behalten das Projekt auf jeden Fall im Auge“, verspricht Lippert.