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„Deutlich höher als bisher“ Lathen: Steuerzahlerbund kritisiert Kosten für Kulturzentrum

Von Daniel Gonzalez-Tepper | 18.02.2017, 17:28 Uhr

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die geplanten Ausgaben für das Kulturzentrum in In einer Stellungnahme spricht die Interessenvertretung von „einer deutlich höhere Summe als vor anderthalb Jahren noch zur Diskussion stand“.

„390.000 Euro Steuergelder von EU und Gemeinde sollen in den geplanten Saal fließen. Das ist eine deutlich höhere Summe, als vor anderthalb Jahren noch zur Diskussion stand“, sagt Gerhard Lippert, Haushaltsreferent beim Büro des Bund der Steuerzahler für Niedersachsen und Bremen in Hannover.

 Wie berichtet , hatte Daniela Köttker, die für das Büro des Lathener Samtgemeindebürgermeisters Karl-Heinz Weber arbeitet und stellvertretende Vorsitzende der CDU Lathen ist, bei einer Bürgerversammlung der Partei im Haus Sanen über die aktuellen Pläne berichtet. Demnach rechnet die Gemeinde für den 600 Quadratmeter großen Saal an der Ecke Marktstraße / Kolpingplatz mit Gesamtkosten von 700.000 Euro für die Herrichtung und das Inventar des Saals. Bei der LAG Hümmling sind 100.000 Euro Förderung aus dem Leader-Topf der EU beantragt. Der Anteil der Kommune liegt bei 207.000 Euro, der Gebäudeeigentümer übernimmt die restlichen 393.000 Euro.

Kritik schon vor einem Jahr

Bereits im Februar 2016 hatte der Steuerzahlerbund nach dem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates die Ausgaben kritisiert und hatte mehrere Fragen an Bürgermeister Weber gestellt. Antworten sollte der Behördenchef liefern zur Notwendigkeit des Saales, der Existenz einer Bedarfsanalyse, der Höhe der Investitions- und Mietkosten sowie der Zahl der Veranstaltungen, Besucher und Einnahmen, mit denen die Gemeinde rechnet.

Der Gemeindedirektor hatte dem Steuerzahlerbund nur kurz geantwortet und darauf verwiesen, dass es sich bei dem Beschluss für den Saal um eine „ureigene Entscheidung“ des Rates handele. Weber sehe „keinerlei Veranlassung, die von Ihnen weitergehend gestellten Fragen zu beantworten“, wie es hieß. Auf Nachfrage unserer Redaktion hatte Haushaltsreferent Gerhard Lippert vor einem Jahr Webers Verweigerungshaltung als „unüblich und unangemessen“ kritisiert.

Bund will Projekt weiter kritisch begleiten

Der Referent kündigte jetzt an, das Projekt weiter kritisch begleiten zu wollen und „genau hinzuschauen, wie sich die Auslastung des Saals und die jährliche Belastung für den Gemeindehaushalt entwickeln werden“. Abschließend heißt es aus Hannover: „Ob der Saal auch dann eine Mehrheit in der örtlichen Bevölkerung gefunden hätte, wenn die tatsächlichen Kosten damals bekannt gewesen wären, muss Spekulation bleiben.“