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Bedrohung statt Chance Gastwirte lehnen neuen Saal in Lathen weiter ab

30.09.2015, 18:48 Uhr

14 Inhaber von Gastronomiebetrieben in der Samtgemeinde (SG) Lathen lehnen den in der Mitgliedskommune Lathen geplanten Gemeinde- und Veranstaltungssaal weiterhin strikt ab. Die Aussage der Bürgermeisterin Luise Redenius-Heber (CDU) und der CDU-Ratsmehrheit, dass die Vorstellungen nicht weit auseinander lägen, „teilen wir ausdrücklich nicht“, heißt es in einer Presseerklärung der Gastwirte.

Das Vorhaben sei für die Betreibe keine Chance, sondern eine Bedrohung . Das bestehende privatwirtschaftliche Angebot in der SG zur Ausrichtung von Hochzeiten, Trauerfeiern, Vereinsfesten, ähnlichen Veranstaltungen sei ausreichend. Ein öffentlich finanzierter Raum für Veranstaltungen dieser Art sei daher „haushalts- und wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel“.

Vorhaben konzeptlos

Es sei offensichtlich, dass das Vorhaben eines öffentlichen Saales in Lathen ohne Konzept und gastronomische Sachkenntnis verfolgt werde. Zusätzlich zur ungeklärten Finanzierungslage werde ein zu breites Nutzungsspektrum angenommen. Einen Saal unter dem Deckmantel eines Kulturzentrums zu betreiben (wie in der Ems-Zeitung vom 26. September vorgeschlagen) sei auch deshalb keine gute Idee, weil ein Kulturzentrum völlig andere Anforderungen an Raumgestaltung, sanitäre Anlagen, Hygiene und technische Einrichtung stelle. Die angedachte Mitfinanzierung durch Leader-Mittel der EU sei unwahrscheinlich, da das Vorhaben den Zielen des Regionalen Entwicklungskonzeptes widerspreche, so die Gastonomen. .

Rechtliche Bedenken

Laut niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz dürfe eine Gemeinde nur dann wirtschaftlich tätig werden, wenn dies nicht ebenso gut von privaten Unternehmen gemacht werden könne. Wohl deshalb habe die die Gemeinde zunächst erklärt, dass man das geplante Vorhaben nicht ohne Beteiligung der ortsansässigen Wirte durchführen wolle. Nachdem sich die Wirte verweigert hätten, sei der Entschluss zur Bürgerbefragung gefasst worden. Zuletzt sei der falsche Eindruck vermittelt worden, dass Wirte und Gemeinde sich bezüglich der Nutzung des Saals auf ein Kulturzentrum geeinigt hätten.

Zweifel am Verfahren

Die vom Gemeinderat beschlossene Darstellung der Vor- und Nachteile des Vorhabens im „Lathener Blättken“ sei nicht erfüllt worden. Als Nachteil seien lediglich die auf die Gemeinde zukommenden Mehrkosten genannt. Auf andere Nachteile, die beispielsweise in den Gemeinderatssitzungen sowie von der Privatwirtschaft genannt worden seien, werde in keiner Weise eingegangen. „Dies erschüttert das Vertrauen in die Transparenz und Redlichkeit der Gemeinde“, so die Gastwirte. Es werde erwartet, dass die Gemeinde alles Notwendige tue, um die nächsten Schritte der geplanten Umfrage besser zu organisieren. Die Gemeinde dürfe vorab nicht darüber informiert werden, welche Personen befragt werden. Die Fragestellung müsse die Bedeutung der Entscheidung so präzise wie möglich erfassen und könne nicht lauten: „Möchten die Lathenerinnen und Lathener einen zentralen Veranstaltungssaal – einen Gemeindesaal?“.

Vier Forderungen.

Zum Schluss stellen die Gastronomen vier Forderungen auf: Private Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Trauerfeier, Geburtstage, Vereinsfeste, Betriebsfeiern und ähnliche Veranstaltungen sollen bereits vor der Befragung von der Nutzung ausgeschlossen werden. Alle Lathener sollen per Anschreiben über alle Vor- und Nachteile des Vorhabens ausreichend informiert werden. An der Ausgestaltung des Schreibens sollen alle Fraktionen des Gemeinderats beteiligt werden. Die geplante Umfrage soll offen und neutral formuliert sein. Neben „Ja“ und „Nein“ soll den Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit gegeben werden, sich zu enthalten. Die Umgestaltung des Umfelds des ehemaligen Combimarktes in der Ortsmitte ist auch unabhängig vom geplanten Vorhaben möglich und sollte daher nicht mit diesem verknüpft werden.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Antonia Sanen-Rüschen (Gaststätte Sanen), Elisabeth Behrens, (Landgasthaus Zur Emsbrücke), Margret Jansen (Gastätte-Hotel Forsthaus), Andrea Huntemann (Gaststätte Huntemann), Michael Weymann (Gastätte Weymann), Monika Theisling (Hotel Lathener Marsch), Anette Holtermann (Gaststätte Wahner Eck), Johanna Germer (Gaststätte Germer), Theo Sievers (Theos Gasthaus) Andrea Hinrichs (Gaststätte Hinrichs), Monika Otten (Gaststätte Ahlers), Margret Eiken (Hofcafé Eiken), Helena Eilers (Landgasthaus Eilers) und Heinrich Oldioges (Getränke Oldiges).