Wirbel um Verzicht auf 100.000-Euro-Antrag Lathener Kulturzentrum ohne Leadermittel

Seit dem Teilabriss im März 2017 ruht die Baustelle um das künftige Bürgerzentrum Lathen. Foto: Maike PlaggenborgSeit dem Teilabriss im März 2017 ruht die Baustelle um das künftige Bürgerzentrum Lathen. Foto: Maike Plaggenborg

Lathen. Für das Lathener Kulturzentrum wird es keine EU-Mittel aus dem Förderprogramm Leader geben. Die von Croy’sche Vermögensverwaltung als Eigentümerin des Gebäudes verzichtet auf einen entsprechenden Antrag für eine 100.000-Euro-Förderung.

Die Finanzierung bleibt aus Sicht der Gemeinde dennoch gesichert. Wie Gemeindedirektor Karl-Heinz Weber auf Anfrage unserer Redaktion in einer Presseerklärung mitteilte, entsteht für die Kommune kein Fehlbetrag in der Gesamtfinanzierung. Er verweist in diesem Zusammenhang auf einen mehrheitlichen Ratsbeschluss, wonach die Gemeinde das Projekt mit maximal 207.000 Euro unterstützt.

Die oppositionelle SPD-Grüne-Gruppe im Gemeinderat beklagt derweil das Fehlen einer Information seitens der Verwaltungsspitze über den Verzicht auf den Fördermittelantrag. Auch deshalb hat sie einen Antrag für die nächste Ratssitzung (Donnerstag, 14. Dezember, 18.15 Uhr) gestellt. Thema: „Sachstandsbericht der Verwaltung zu den gegenwärtigen Verhältnissen und der Entwicklung des Kulturzentrums“.

In einer Mitteilung an unsere Redaktion verweist die SPD/Grüne-Gruppe auf das Protokoll der Sitzung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Hümmling im September 2017 in Börger. Daraus geht hervor, dass die „von Croy’sche Familiengesellschaft auf eine Förderung des Kulturzentrums“ verzichtet. Sie ist die Eigentümerin des Objekts, in dem das Zentrum eingerichtet werden soll, und die Gemeinde Mieterin.

Gründe für den Antragsverzicht

Die Gesamtinvestitionskosten waren bei einer CDU-Bürgerversammlung im Februar 2017 mit rund 700.000 Euro beziffert worden. Davon sollte die Familienstiftung 393.000 Euro übernehmen und die Gemeinde 207.000 Euro. Die verbleibenden 100.000 Euro sollten aus Leadermitteln zufließen.

Dass Letztere wegfallen, wird im Protokoll der LAG-Sitzung so erklärt: „Begründet wurde dies von Karl-Heinz Weber [...] mit den vielen Auflagen und benötigten Nachweisen. Allein die Nachweisführung, dass es sich bei diesem privaten Antragsteller um ein kleines mittelständisches Unternehmen handelt, wäre ohne einen umfangreichen Aufwand nicht möglich.“

(Weiterlesen: Lathener Bauausschuss legt Fördergebiete fest)

In einer aktuellen Presseerklärung der Gemeinde zu dem Thema heißt es hingegen, dass die Rücknahme des Förderantrags „nichts mit der sehr aufwendigen und schwierigen Antragstellung zu tun“ habe. Denn bei dieser sei die Samtgemeindeverwaltung wie bei anderen privaten Antragstellern oder auch Vereinen selbstverständlich behilflich. „Vielmehr sind es weitreichende Auswirkungen in anderen Bereichen, wenn zum Beispiel europaweite Ausschreibungen, enge Vergabekriterien und auch zeitliche Verzögerungen sowie die Tatsache, dass erst nach Vorlage des Genehmigungsbescheides begonnen werden kann, die das Verfahren erschweren. All diese Gründe ließen eine Inanspruchnahme der Leader-Fördermittel unwirtschaftlich erscheinen.“

Damit kehrt die Gemeinde Weber zufolge wieder zu ihrer Ursprungsfinanzierung zurück. Die letzten Verhandlungen zwischen der Familiengesellschaft und der Gemeinde hätten ergeben, dass die Kommune das Vorhaben mit 200.000 Euro unterstützen wird. Das sei im Rahmen der per Ratsbeschluss festgelegten Maximalförderung in Höhe von 207.000 Euro. Bei einer Leader-Finanzierung hätte sich der Gemeindeanteil auf 100.000 Euro reduziert, erklärt Weber.

Bauantrag bis Jahresende

Der Gemeindedirektor verweist zudem darauf, dass dem Rat die Konditionen der Finanzierung hinlänglich bekannt seien. Und weil die LAG-Sitzung öffentlich gewesen sei „und somit jedes Ratsmitglied hätte unterrichtet sein können, wurde keine Notwendigkeit von der Verwaltung gesehen, hierüber noch einmal zu unterrichten“. Die SPD-Grüne-Gruppe sieht das anders. Nach ihrer Auffassung seien „solche grundsätzlichen Veränderungen den Ratsleuten und der Lathener Öffentlichkeit ungefragt mitzuteilen“.

Weber ergänzt derweil, dass die Ratsgremien zwischenzeitlich sowohl im Verwaltungsausschuss als auch in den Fraktions- beziehungsweise Gruppensitzungen im November ausführlich informiert worden seien. Einzelheiten könnten hingegen nicht preisgegeben werden, „da zwischen den Vertragspartnern Vertraulichkeit und Verschwiegenheit vereinbart worden“ sei, so der Gemeindedirektor. Der Bauantrag werde bis Jahresende gestellt, ein verlässlicher Zeitplan für den weiteren Ablauf lasse sich allerdings nicht nennen – auch, weil die Handwerksbetriebe volle Auftragsbücher hätten.


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