Frist für Klägerin läuft Lathener Kulturzentrum: Übernahme der Verfahrenskosten unklar

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Bereits Anfang März ist der rückwärtige Teil des künftigen Gemeindezentrums an der Ecke Marktstraße/Kolpingplatz in Lathen abgerissen worden. Der Wiederaufbau soll noch in diesem Jahr starten. Foto: Maike PlaggenborgBereits Anfang März ist der rückwärtige Teil des künftigen Gemeindezentrums an der Ecke Marktstraße/Kolpingplatz in Lathen abgerissen worden. Der Wiederaufbau soll noch in diesem Jahr starten. Foto: Maike Plaggenborg

Lathen. Nachdem die Klage einer Gastwirtin aus Niederlangen vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück gegen die Einrichtung eines Kulturzentrums in Lathen für erledigt erklärt wurde, ist unklar, wer die Kosten des Verfahrens übernimmt. Das thematisierte Gemeindedirektor Karl-Heinz Weber in der jüngsten Ratssitzung der Gemeinde. Möglich sind für die Übernahme nach Angaben des Verwaltungsgerichts drei Varianten: die Klägerin, die Gemeinde oder beide.

Wie Julia Schrader, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Osnabrück, weiter mitteilte, handelt es sich bei den Kosten um Gerichtsgebühren in Höhe von 438 Euro. Hinzu kommen die Anwaltskosten der Gegenseite, also der Gemeinde, die über die Höhe derzeit noch keine Angaben machen kann. Entscheidend ist derzeit, ob die Klägerin bis zum 2. August eine Kostenübernahmeerklärung abgibt.

Kosten für Gemeinde?

Tut sie das, muss sie nur ein Drittel der Gerichtskosten – also 146 Euro – plus Anwaltskosten bezahlen, erläutert Schrader. Entscheidet sie sich gegen die Erklärung, muss das Gericht entscheiden. Möglich sei dann, dass die Klägerin den vollen Betrag zahlt. Möglich sei dann aber auch, dass das Gericht die Kosten zulasten beider Parteien, also auch zulasten der Gemeinde, aufteilt. Theoretisch komme auch die Gemeinde als alleinige Zahlerin infrage, so Schrader.

Mitte Juli hatte die Gastwirtin in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr selbst klagen könne und hatte die Ende August 2016 eingereichte Klage vom Gericht „für erledigt erklären“ lassen. „Die Gemeinde hat sich der Erledigung angeschlossen“, sagte Weber dazu und ergänzte, „weil wir sicher sind, dass das Verfahren zu unseren Gunsten ausgegangen wäre.“ Die Klägerseite wollte sich dazu derzeit nicht äußern.

Hintergrund der Erledigt-Erklärung, die juristisch nicht mit der Zurückziehung einer Klage gleichzusetzen sei, so die Verwaltungsgerichtssprecherin, sei der Wegfall des sogenannten Drittschutzes im entsprechenden Gesetz der Niedersächsischen Kommunalverfassung. Demnach können sich private Dritte rechtlich nicht mehr gegen ein solches Vorhaben einer Gemeinde wehren, sagt Schrader. Zur Ladung zur Gerichtsverhandlung, die im Juni gewesen wäre, habe der Richter die Klägerin auf diese zwischenzeitliche Änderung des Gesetzes hingewiesen, gab Schrader weiter an.

Kommunalaufsicht prüfte bereits im vergangenen März

In der Juli-Mitteilung der Klägerin hatte diese zudem angekündigt, sich an die Kommunalaufsicht des Landkreises zu wenden. Wie die Landkreissprecherin Maike Bennink auf Anfrage mitteilt, ist das bisher noch nicht geschehen. Im März 2016 habe die Gemeinde die Kommunalaufsicht um eine rechtliche Einschätzung zum geplanten Gemeindesaal gebeten. Damals waren „keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erkennbar“, so Bennink.

Die politische Entscheidung zur Errichtung eines Veranstaltungssaals im Zentrum Lathens fiel im Januar 2016 bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Das Thema wurde vielfach kontrovers diskutiert, und Gastwirte hatten protestiert, weil sie eine öffentlich subventionierte Konkurrenz befürchteten. Eine Bürgerbefragung im Oktober 2015 hatte eine Zustimmung von 60,5 Prozent für den Saal ergeben. Das Kulturzentrum kostet 700000 Euro, von denen die Gemeinde 207000 Euro übernimmt. Hinzu kommen Leader-Mittel in Höhe von 100000 Euro. Der Eigentümer des Hauses – die von Croy'sche Vermögensverwaltung – beteiligt sich mit den übrigen 393000 Euro.

Baustart in 2017 möglich

Von ihr wird die Gemeinde das Gebäude mieten, dessenTeilabriss bereits im Märzerfolgte. Der entsprechende Vertrag soll „hoffentlich Anfang August“ unterschrieben werden, wie die Samtgemeindeverwaltung auf Anfrage mitteilte. Dann werde die Baugenehmigung beantragt. Im Anschluss solle umgehend – voraussichtlich in diesem Jahr – mit dem Bauvorhaben begonnen werden.


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