Satzung soll Möglichkeiten schaffen Lathen lockert absolutes Bauverbot in Hilter

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Mit großer Mehrheit hat der Lathener Gemeinderat die Außenbereichssatzung für Hilter beschlossen. Foto: Gerd SchadeMit großer Mehrheit hat der Lathener Gemeinderat die Außenbereichssatzung für Hilter beschlossen. Foto: Gerd Schade

Lathen. Die Einwohner des kleinen Lathener Ortsteils Hilter sollen Baumöglichkeiten bekommen, die ihnen rechtlich bislang verwehrt bleiben.

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Gemeinde in seiner Sitzung am Donnerstagabend deshalb eine sogenannte Außenbereichssatzung beschlossen. Das kam aber nicht bei allen Hilteranern gut an, wie in der Einwohnerfragestunde vor der Ratsentscheidung deutlich wurde. Einige der rund 40 Zuschauer im Sitzungssaal des Rathauses kritisierten die Eingrenzung des rund 3,8 Hektar großen Plangebietes, für das die Satzung gelten soll. Moniert wurde zudem, dass Flächen, die nach den bisherigen Planungen nach ihrer Auffassung bebaubar sein sollten, aus dem Plangebiet herausgenommen werden sollten.

Dem widersprachen Gemeindedirektor Karl-Heinz Weber und vor allem der für die komplexe Angelegenheit von der Kommune als externer Gutachter hinzugezogene Johannes Eversmann. Wie Eversmann ausführte, gehen die Anlieger fälschlicherweise davon aus, dass auf den bisher unbebauten Grundstücken Baurechte bestehen würden. „Dem ist absolut nicht so“, sagte Eversmann. Weil Hilter baurechtlich im sogenannten Außenbereich liegt, gelte über die vorhandene Bebauung hinaus ein absolutes Bauverbot.

Ziel sei es, die Voraussetzungen für Nachverdichtung durch Wohnbebauung und Ansiedlung kleinerer Handwerks- und Gewerbegebiete zu schaffen. „Hilter bekommt eine Baumöglichkeit, die bislang nicht besteht“, erklärte Weber. Die Satzung schaffe allerdings kein unmittelbares Baurecht, ergänzte Eversmann. Nach seinen Worten bleiben die Auflagen für eine Bebauung auch mit der Satzung hoch. Unter anderem befinden sich in dem Plangebiet einige denkmalgeschützte Bauten. Letztlich würde über jeden Antrag in einem baurechtlichen Einzelverfahren entschieden.

Eversmann zufolge besteht in Hilter eine Nachfrage nach dem Bau von Wohnhäusern. Alle Anträge hätten bisher aus rechtlichen Gründen aber abgelehnt werden müssen. Mithilfe der Satzung will die Gemeinde Wohnbebauung nun erleichtern.

Das ging einigen Ratsmitgliedern aber zu schnell. Kritik kam in erster Linie aus der oppositionellen SPD/Grüne-Gruppe, aber auch CDU-Ratsherr Heinz Bernd Meyer meldete Bedenken an. Weil zurzeit keine Bauanträge vorlägen, sehe er auch die Notwendigkeit für die Satzung nicht, die nach der Resonanz in der Einwohnerfragestunde scheinbar auch nicht mit den Hilteranern abgestimmt sei, meinte Meyer. „Ich halte es für falsch, die Bürger nicht zu beteiligen“. Dem hielt Weber entgegen, dass diese im Zuge der öffentlichen Auslegung mit Bürgerbeteiligung sehr wohl beteiligt worden seien und das auch genutzt hätten.

Ernst Kock (SPD) warnte dennoch vor „unnötiger Eile“ und davor, den Hilteranern etwas „überzustülpen“. Er warb dafür, mehr Überzeugungsarbeit zu leisten. Ähnlich äußerten sich Bärbel Funke, Anita Ludwig (beide SPD) und Annegret van Loyen (Grüne). Letztere stellte zudem den Antrag, die Satzung auf einen Konsens mit den Hilteranern zu stellen. Das lehnte der Rat mehrheitlich ab.

Mehrere CDU-Ratsherren unterstützten die Ausführungen von Eversmann und Weber. „Der Bedarf nach Bebauung besteht. Ohne die Satzung haben wir aber nichts. Und wenn wir nichts tun, kann dort auch nicht gebaut werden“, warb August Kock für die Satzung. Ein Abwarten würde nach seiner Auffassung im Übrigen am Ende aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen zu keinem anderen Ergebnis führen.

Gerd Thünemann wies darauf hin, die Grenzen für das Plangebiet nicht willkürlich gesetzt worden seien, um jemanden zu benachteiligen, sondern geltendem Recht folgen würden.


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