Verletzung der Neutralitätspflicht Unzulässige Wahlwerbung: Gemeinde Sustrum veröffentlicht CDU-Flyer

Kommunen müssen im Wahlkampf Neutralität wahren und dürfen keine Wahlempfehlungen abgeben.Kommunen müssen im Wahlkampf Neutralität wahren und dürfen keine Wahlempfehlungen abgeben.
Hauke-Christian Dittrich/dpa

Sustrum. Die Gemeinde Sustrum hat auf ihrer Homepage die Kandidaten und einen Flyer der CDU veröffentlicht – und damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

„Diese Kandidaten aus der Gemeinde Sustrum stellen sich am 12. September zur Wahl für den Gemeinderat, Samtgemeinderat und für den Kreistag.“ Dieser Satz war Anfang dieser Woche auf der Homepage der Gemeinde Sustrum zu lesen. Ange

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