Verfahren setzt sich fort Im Streit um Akteneinsicht: Gemeinde Lathen legt Widerspruch ein

Der Gemeindesaal "Markt 7" in Lathen ist inzwischen gebaut und in Betrieb genommen. Dennoch ist ein Ende des Streits um die Entscheidung für den Bau und die Kosten nicht absehbar. Foto: Daniel Gonzalez-TepperDer Gemeindesaal "Markt 7" in Lathen ist inzwischen gebaut und in Betrieb genommen. Dennoch ist ein Ende des Streits um die Entscheidung für den Bau und die Kosten nicht absehbar. Foto: Daniel Gonzalez-Tepper

Lathen. Im Streit um Akteneinsicht zum Bau des Gemeindesaals „Markt 7“ in Lathen hat die Gemeinde Lathen Widerspruch gegen das Ende Oktober am Verwaltungsgericht Osnabrück ergangene Urteil eingelegt.

Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage. „Die Gemeinde Lathen hat am Montag, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, einen Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gestellt“, teilte sie mit.

Geklagt hatte die SPD/Grünen-Gruppe im Gemeinderat Lathen. Sie möchte Einblick in die Akten nehmen, um Aufschluss über die Kosten für den Steuerzahler zu erhalten und weitere, aus Sicht der Gruppe offene Fragen zu klären. Dem gab das Verwaltungsgericht statt und begründete, nur bei Akteneinsicht können Kommunalpolitiker ihrer orginären Funktion, nämlich die Entscheidungen der Rathausspitze zu kontrollieren, nachkommen.

„Wir können den Widerspruch nicht nachvollziehen, weil das Urteil aus unserer Sicht eindeutig war und nun weitere Kosten für die Gemeinde entstehen“, sagt Anita Ludwig, Vorsitzende der SPD/Grünen-Gruppe.

Gemeindedirektor Helmut Wilkens begründete die Berufung mit der fehlenden Zeit: „Durch meine Amtsübernahme habe ich derzeit eine Fülle von Aufgaben zu bewältigen. Ich konnte mich daher noch nicht mit der für mich ausreichenden Intensität um den Vorgang kümmern und werde dies gemeinsam mit unserem Rechtsbeistand in den nächsten Tagen in Angriff nehmen.“


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