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Busemann kritisiert Landtagskolleginnen Petition zu Baurecht in Lathen-Hilter behandelt und vertagt

Im Lathener Ortsteil Hilter sind laut Gemeinde aktuell etwa 70 Menschen gemeldet. Mit einer Außenbereichssatzung soll neue Bebauung zugelassen werden, aber nur in einem kleinen Bereich der Ortschaft. Foto: Gerd SchadeIm Lathener Ortsteil Hilter sind laut Gemeinde aktuell etwa 70 Menschen gemeldet. Mit einer Außenbereichssatzung soll neue Bebauung zugelassen werden, aber nur in einem kleinen Bereich der Ortschaft. Foto: Gerd Schade
Gerd Schade

Lathen-Hilter. Im Streit um zusätzliche Bauflächen im kleinen Lathener Ortsteil Hilter hat der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages nun doch sehr kurzfristig, nämlich am Mittwoch, die Eingabe von Bürgern der Gemeinde behandelt – und vertagt. Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (CDU) übt Kritik an Äußerungen der Landtags-Kolleginnen Hanne Modder (SPD) und Meta Janssen-Kucz (Grüne) zu dem Thema.

Wie berichtet, hatte der Gemeinderat Lathen im August 2016 mit Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion eine sogenannte Außenbereichssatzung beschlossen. Die ermöglicht es, in einem 3,8 Hektar großen Kerngebiet von Hilter Baurecht zu schaffen, darüber hinaus aber ein absolutes Bauverbot bestehen zu lassen. Die Initiatoren der Petition meinen, dass die Satzung ohne Beteiligung der Bürger zugunsten eines einzelnen Reiterhofbesitzers und zum Nachteil anderer Hilteraner verändert worden sei.

Bei einem Pressegespräch mit Mitgliedern der SPD/ Grüne-Gruppe im Lathener Rat, einigen Hilteranern und der Verfasserin der Petition, Renate Prütz, hatten Modder und Janssen-Kucz Kritik an der langen Verfahrensdauer geübt. Modder hatte gesagt: "Sie haben ein Anrecht darauf, dass die Petition endlich zur Entscheidung kommt.“ Einen Hinweis, wann der Petitionsausschuss die Eingabe aus der emsländischen Kleingemeinde behandeln wird, hatten die Landtagsmitglieder bei dem Gespräch nicht gegeben.

Busemann: Thema "nicht Wahlkampf-tauglich"

Das stößt nun Busemann übel auf. "Der Petitionsausschuss hat bei seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch das Thema auf seiner Tagesordnung", betont der Dörpener CDU-Politiker. Dies hätten Modder und Janssen-Kucz zum Zeitpunkt des Pressegesprächs wissen  oder sich diese Information in Hannover leicht besorgen können. "Ich halte das Thema nicht für Wahlkampf-tauglich", so der Landtags-Vizepräsident und nimmt damit Bezug auf die Wahl des Bürgermeisters der Samtgemeinde (SG) Lathen am 26. Mai. Für diese hatten SPD und Grünen-Gruppe in der SG Ernst Kock als gemeinsamen Kandidaten aufgestellt.

Landtags-Sprecher bestätigt: Thema wurde im Petitionsausschuss behandelt

Der Sprecher des Niedersächsischen Landtags, Kai Sommer, bestätigte auf Anfrage, dass besagte Petition aus Lathen-Hilter bei der Sitzung am mittwoch um 14 Uhr aufgerufen wurde. "Sie wurde aber nicht abschließend beraten, weil es Nachfragen inhaltlicher Art gab. Vermutlich wird die Petition am 3. April wieder auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses stehen", teilte der Sprecher mit. 

Zu einem Gespräch hatten Mitgliedern der SPD/ Grüne-Gruppe im Lathener Rat sowie die Verfasserin der Petition, Renate Prütz (sitzend, Mitte) eingeladen. Vor Ort waren auch die Landtagsmitglieder Meta Janssen-Kucz (Grüne, stehend, 2. v. l.) und Hanne Modder (SPD, stehend, 4. v. l.). Foto: Gerd Schade




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