Abgeordnete lassen sich Anlass für Petition erläutern Ratsbeschluss zu Hilter beschäftigt Landtag

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Baumöglichkeiten in der kleinen Ortschaft Hilter hatte der Gemeinderat Lathen mit seinem mehrheitlichen Beschluss Ende August 2016 geschaffen. Foto: Gerd SchadeBaumöglichkeiten in der kleinen Ortschaft Hilter hatte der Gemeinderat Lathen mit seinem mehrheitlichen Beschluss Ende August 2016 geschaffen. Foto: Gerd Schade

Lathen. Der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages beschäftigt sich mit einem Beschluss, den der Gemeinderat Lathen vor zweieinhalb Jahren gefasst hat. Mit seiner Entscheidung hatte der Rat Baumöglichkeiten im Ortsteil Hilter geschaffen.

Die Art und Weise des Zustandekommens der Entscheidung stößt mehreren Hilteranern bis heute sauer auf. Auch während der Ratssitzung am 31. August 2016 waren die Emotionen hochgekocht. Kritiker behaupten, die Entscheidung sei lediglich zugunsten eines Einzelinteressenten getroffen worden. Die Gemeindeverwaltung weist das ebenso zurück wie alle anderen gegen sie in der Petition erhobenen Kritikpunkte. Das hat sie unter anderem in einer mehrseitigen Stellungnahme an den Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde deutlich gemacht.

Zu einem Gespräch mit Mitgliedern der SPD/ Grüne-Gruppe im Lathener Rat, einigen Hilteranern und der Verfasserin der Petition, Renate Prütz (sitzend, Mitte) waren Meta Janssen-Kucz (stehend, 2. v. l.) und Hanne Modder (stehend, 4. v. l.) in den Ortsteil gekommen. Foto: Gerd Schade


Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion hatte der Rat seinerzeit eine sogenannte Außenbereichssatzung gebilligt. Wie es hieß, sollen Einwohner des kleinen Ortsteils Baumöglichkeiten bekommen, die ihnen rechtlich bislang verwehrt blieben. Das Plangebiet umfasst rund 3,8 Hektar. Ziel sei es, die Voraussetzungen für Nachverdichtung durch Wohnbebauung und Ansiedlung kleinerer Handwerks- und Gewerbebetriebe zu schaffen. Über die vorhandene Bebauung hinaus bestehe hingegen absolutes Bauverbot.

(Weiterlesen: Lathen lockert absolutes Bauverbot in Hilter)

Die gebürtige Hilteranerin Renate Prütz hält die Entscheidung an sich und auch die Art und Weise ihres Zustandekommens für fragwürdig. Sie hat deshalb eine Petition an den Landtag verfasst. Darin bleibt sie bei ihrer Darstellung, dass die Satzung ohne Beteiligung der Bürger zugunsten eines einzelnen Reiterhofbesitzers und zum Nachteil anderer Hilteraner verändert worden sei. Ähnlich hatte sich Prütz seinerzeit in einem in dieser Zeitung veröffentlichten Leserbrief geäußert. Den Umgang der Gemeindeverwaltung und auch des Landkreises Emsland als Kommunalaufsicht mit kritischen Nachfragen von Bürgern empfinde sie als „verstörend“. Prütz schreibt von „unhaltbaren Zuständen“ in Hilter. Sie und ihre Mitstreiter fühlten sich „verraten und verkauft“.

Fassungslos und wütend

Die Eingabe an den Petitionsausschuss hat Prütz bereits 2017 verfasst. Eine Entscheidung durch den Landtag steht bis heute aus.

Auf Einladung der oppositionellen SPD/Grüne-Gruppe im Rat machten sich jetzt die Landtagsabgeordneten Hanne Modder (SPD) und Meta Janssen-Kucz (Grüne) in einem Gespräch in der Hilteraner Gaststätte Hinrichs ein Bild von der Angelegenheit. Stellungnahmen vom Landkreis und der Gemeinde Lathen zu der Petition liegen Modder zufolge vor.

Prütz schilderte, wie sie die Vorgänge „fassungslos“ und „wütend“ gemacht hätten. In Hilter werde baulich leider viel kaputt gemacht, klagte sie. „Ich möchte, dass sich Hilter entwickelt. Aber nicht zu diesen Bedingungen.“

Weitere Hilteraner – in dem Ortsteil sind laut Kommune etwa 70 Menschen gemeldet – hatten vor der Abstimmung im Rat mit Unterschriftenlisten untermauerte Widersprüche bei der Gemeinde geltend gemacht. In den Schreiben ist unter anderem von „Teilenteignung“ die Rede, weil Teile ihrer Grundstücke weiterhin nicht bebaut werden dürften.

Die beiden Landtagsabgeordneten wiesen mehrfach darauf hin, dass ohne Emotionen, sondern rein sachlich nach Recht und Gesetz entschieden werde. „Aber Sie haben ein Anrecht darauf, dass die Petition endlich zur Entscheidung kommt“, betonte Modder.

Bei den Fakten bleiben

Die Gemeinde müsse sich fragen lassen, ob sie alle Abwägungsprozesse sauber vollzogen hat, so die SPD-Politikerin aus dem Rheiderland, die auch Vorsitzende ihrer Landtagsfraktion ist. Die Sie und Janssen-Kucz machten deutlich, dass es sich um einen rechtlich komplexen Sachverhalt handele. „Wir müssen klären, ob Recht und Gesetz eingehalten wurden“, sagte Modder. „Und wir wollen wissen, wie die Mehrheit im Rat mit Einwendungen der Bürger umgeht.“

Sie könne verstehen, dass man sich „über den Tisch gezogen“ fühle, fügte Janssen-Kucz hinzu. „Aber wird müssen bei den Fakten bleiben.“

Bei aller Mahnung zur Sachlichkeit reagierte Modder im Verlauf des Gesprächs in einem Punkt selbst emotional. Als Renate Prütz schilderte, nach ihrer öffentlich geäußerten Kritik in Lathen mehrfach verbal angegriffen worden und Opfer übler Nachrede geworden zu sein, stellte die SPD-Politikerin klar: „Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht. Jeder Einzelne darf sich an den niedersächsischen Landtag wenden. Sollte das zu Ihrem Nachteil gereichen, sind Grenzen überschritten. In diesem Fall bitte ich um direkte Rückmeldung. Dann schalten wir einen Gang höher.“

Harsche Kritik äußerte in diesem Zusammenhang SPD-Gemeinderatsherr Peter van Loyen. „Die Bevölkerung in Lathen hat Angst, etwas zu sagen. Wo leben wir denn?“, ereiferte sich van Loyen.


Empfehlender Charakter

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert „Jedermann“ das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und – vor allem – an die Volksvertretungen (Parlamente) zu wenden. Entscheidungen der Gemeinden und Landkreise sowie der sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften in Selbstverwaltungsangelegenheiten unterliegen allerdings nur einer eingeschränkten (Rechts-)Kontrolle durch den Landtag. Bitten und Beschwerden, die das Verwaltungshandeln des Landes, d. h. der Behörden des Landes und das der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (vornehmlich also der Gemeinden und Landkreise) betrifft, kann der Landtag nicht selbst abhelfen. Seine Beschlüsse zu Eingaben haben in der Regel den Charakter von Empfehlungen.

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