Sätze werden nicht erhöht Lathen verabschiedet neue Satzung für Hundesteuer

Meine Nachrichten

Um das Thema Lathen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Für Hunde in der Gemeinde Lathen gilt ab 2019 eine neue Steuersatzung. Symbolfoto: Harry Melchert/dpaFür Hunde in der Gemeinde Lathen gilt ab 2019 eine neue Steuersatzung. Symbolfoto: Harry Melchert/dpa

Lathen. In der Gemeinde Lathen tritt ab 2019 eine neue Hundesteuersatzung in Kraft. Das hat der Rat einstimmig beschlossen. Das Wichtigste für die derzeit knapp 500 Hundebesitzer in der Kommune: An der Steuerschraube wird nicht gedreht.

Demnach zahlen Hundebesitzer in Lathen weiterhin für den ersten Vierbeiner jährlich 36 Euro, für den zweiten und jeden weiteren Hund 48 Euro und für einen als gefährlich eingestuften Hund 420 Euro. Zum Vergleich: In der Nachbargemeinde Dörpen liegen die Sätze bei 36, 60 und 600 Euro, in Sögel bei knapp 25, knapp 37 und 410 Euro. In den fünf Mitgliedskommunen der Samtgemeinde Lathen sind die Sätze noch deutlich niedriger.

0,35 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen

Wie der stellvertretende Gemeindedirektor Helmut Wilkens in der Ratssitzung am Dienstagabend erklärte, hat sich die Verwaltung durchaus mit einer Anhebung der Hundesteuer auseinandergesetzt. Eine in der Literatur vertretene These, wonach eine Erhöhung der Hundesteuer eine Verringerung der Anzahl der Hunde bedeute, werde aber nicht geteilt. Überdies mache das Steueraufkommen durch Hunde (18.000 bis 20.000 Euro) nur 0,35 Prozent der jährlichen Gesamtsteuereinnahmen der Gemeinde (rund 5,6 Millionen Euro) aus.

Rassen nicht pauschal als gefährlich einzustufen

Wesentlicher Grund für eine „dringend“ notwendige Überarbeitung der Lathener Hundesteuersatzung, die in ihrer jetzigen Form seit 2005 gilt, sind Wilkens zufolge verschiedene Gesetzesänderungen und eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung. Zu Letzterer gehöre im Zusammenhang mit dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden, dass nicht mehr bestimmte Rassen pauschal als gefährliche Hunde einzustufen seien. Vielmehr lege eine Fachbehörde – für Lathen der Landkreis Emsland – fest, ob ein Hund gefährlich ist oder nicht. Überdies „hängt“ nach Wilkens’ persönlicher Auffassung im Fall eines gefährlichen Hundes „das Problem meist oben an der Leine und nicht unten“.

Knapp 500 Ersthunde

In Lathen sei derzeit kein gefährlicher Hund angemeldet. Als Ersthunde sind dem stellvertretenden Gemeindedirektor zufolge 495 Vierbeiner gemeldet, als Zweit- beziehungsweise Dritthunde 55. Wilkens nannte überdies einige Details der neuen Satzung. Demnach sind nicht nur Hunde, die Menschen mit Behinderungen (Blinde, Gehörlose, Epileptiker) unterstützen, von der Steuer befreit, sondern auch Diensthunde – selbst, wenn sie im „Ruhestand“ sind. Für Wachhunde gilt eine Ermäßigung von 50 Prozent. Hunde, die aus einem Tierheim kommen, sind ein Jahr steuerfrei.

CDU-Fraktionsvorsitzender August Kock hält die Steuersätze für angemessen. „Wir können alles mittragen“, sagte Kock. Hauptgrund sei die Anpassung an geltende Rechtsprechung. Peter van Loyen (SPD) beklagte in diesem Zusammenhang, dass es immer wieder Hundebesitzer gebe, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner auf Grünstreifen nicht wegräumen würden. Hier helfe nur die direkte Ansprache an die Hundehalter, betonte Wilkens. „Ihnen obliegt die Beseitigungspflicht.“


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN