Chance für Landwirte oder falsches Signal? Pläne für Biogasanlage in Lathen lösen kontroverse Debatte aus

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Kontrovers sind im Lathener Rathaus während der Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde und der Samtgemeinde die Pläne für die Ansiedlung einer Biogasanlage im Lathener Ortsteil Wahn diskutiert worden. Foto: Daniel Gonzalez-Tepper/ArchivKontrovers sind im Lathener Rathaus während der Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde und der Samtgemeinde die Pläne für die Ansiedlung einer Biogasanlage im Lathener Ortsteil Wahn diskutiert worden. Foto: Daniel Gonzalez-Tepper/Archiv

Lathen. Kontrovers sind im Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde und der Samtgemeinde (SG) Lathen die Ansiedlungspläne für eine Groß-Biogasanlage im Lathener Ortsteil Wahn diskutiert worden.

Während sich die CDU-Mehrheitsfraktion in beiden Gremien trotz Bedenken einem Ansiedlungsvorhaben grundsätzlich nicht verschließen will und sich deshalb für einen Einstieg in die Prüfverfahren aussprach, lehnt die oppositionelle SPD/Grüne-Gruppe das Millionenprojekt von vornherein ab. Bürger äußerten in der Einwohnerfragestunde beider Sitzungen vornehmlich Befürchtungen hinsichtlich Geruchsbelästigung und zusätzlicher Verkehrsbelastung durch das An- und Abfahren von Lkw.

Zu viel Gülle

Vor Beginn der Debatten lenkte Verwaltungschef Karl-Heinz Weber, der das Projekt in Grundzügen vorstellte, den Blick auf das „erhebliche Nährstoffüberangebot“ durch landwirtschaftliche Tierhaltungsbetriebe im nordwestlichen Niedersachsen. Gegenwärtig sei es so, dass Gülle, die auf hiesigen Ländereien nicht mehr ausgebracht werden dürfe, kostspielig per Lkw über weite Strecken beispielsweise bis nach Polen transportiert werden müsse. „Das wird immer teurer und stellt Landwirte vor Zukunftsfragen“, sagte Weber. Für sie könne die Anlage eine Chance sein.

Bei Beeinträchtigung keine Genehmigung

Wie er weiter deutlich machte, stehen die Prüfverfahren für eine mögliche Ansiedlung noch ganz am Anfang. Die Entscheidungshoheit obliege am Ende dem Gemeinderat. Zunächst sei es so, dass die Gemeinde dem Projekt, wie jedem anderen Ansiedlungswunsch auch, offen gegenüberstehe. Derzeit gebe es eine Vielzahl offener Fragen, die abzuprüfen seien. Dazu gehörten unter anderem Fragen der Geruchsemissionen, der verkehrlichen Erschließung und der Wasserwirtschaft. Erst wenn alle Fragen geklärt und sämtliche Verfahren abgeschlossen seien, könne es eine Baugenehmigung geben, betonte Weber. Sollte es Beeinträchtigungen geben, dürfe die Anlage nicht kommen.

Gegen „Gülletourismus“

Auch SG-Bauausschussmitglied Heiner Bojer (CDU) sicherte zu, dass politisch sofort die Reißleine gezogen werde, „wenn wir feststellen, dass irgendetwas nicht passt“. Mit dem Ansiedlungsvorhaben werde keineswegs leichtfertig umgegangen. „Aber wir müssen es erst einmal prüfen“, sagte Bojer. Georg Raming-Freesen (CDU) sprach sich dafür aus, „Gülletourismus“ aus den Niederlanden von vornherein auszuschließen.

Vor „Gülletourismus“ generell hatte bereits Ernst Kock (SPD) im Bauausschuss der Gemeinde eindringlich gewarnt. „Wehret den Anfängen!“, hatte er zudem die kategorisch ablehnende Haltung der Opposition zum Ausdruck gebracht. Dies unterstrich im SG-Bauausschuss seine Fraktionskollegin Anita Ludwig. Sie merkte zudem an, dass es bislang keine vergleichbare Anlage und damit kein Referenzobjekt gebe. Was die Anlieferung anginge, würde ein Umkreis von 100 Kilometern die Niederlande zwangsläufig mit einschließen.

SPD: Niedersachsen ist ein Land der Stinker

Wie Ludwig weiter ausführte, würde aus Sicht ihrer Gruppe mit der Anlage ein falsches Zeichen im Hinblick auf Massentierhaltung gesetzt. „Gerade die wollen wir doch eindämmen“, sagte die SPD-Politikerin. Dafür hatte sich auch bereits Peter van Loyen (SPD) ausgesprochen. „Niedersachsen ist ein Land der Stinker“, meinte er. Weber hielt dem entgegen, dass, solange der Verbraucher billige tierische Produkte verlange, man auch technische Lösungen für die Landwirte anbieten müsse. In der Einwohnerfragestunde machten derweil Bürger deutlich, dass sie außer Gestank und Verkehrsbelastung einen Wertverlust ihrer Grundstücke und Häuser befürchten.

Opposition streitet mit Landwirten

Zwischen SPD/Grüne-Gruppe und einigen Landwirten in den Reihen der CDU-Fraktion entbrannte innerhalb der Debatte im SG-Bauausschuss ein Grundsatzstreit zur Landwirtschaft. Johannes-Georg Schubert (CDU) warf der Opposition vor, mit ihrer Verweigerungshaltung überhaupt keine Landwirtschaft mehr zu wollen und sie systematisch kaputt zu machen. „Das ist pure Ideologie. Wenn es nach euch geht, können wir nach Hause gehen“, schimpfte Schubert. Ludwig wies diesen Vorwurf als „Blödsinn“ zurück. „Wir wollen nur keine Massentierhaltung“, sagte sie und stellte infrage, ob landwirtschaftliche Betriebe denn immer wachsen müssten. „Habt ihr nicht genug?“, fragte Ludwig. Schubert zeigte sich daraufhin konsterniert, dass die Opposition ihm und anderen Landwirten offenbar das Recht auf Weiterentwicklung absprechen wolle.


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