Große Straße und Gartenstraße Anlieger in Lathen müssen Straßenausbau mitbezahlen

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Lathen. Die Anlieger der Großen Straße und der Gartenstraße in Lathen müssen einen Teil der Kosten für den derzeit laufenden Ausbau der Fahrbahn übernehmen. Das hat der Gemeinderat ohne Gegenstimme beschlossen. Summen für die Anlieger wurden nicht genannt.

Seit Anfang Mai laufen, wie berichtet, die Arbeiten im Ortskern von Lathen. Seitdem ist auch der Abschnitt der Großen Straße zwischen Kampstraße und Kreuzstraße voll gesperrt. Diese Arbeiten sollen bis August abgeschlossen sein, danach folgt der Abschnitt bis zur Straße „Am Bahnhof“. Dann ist auf einer Länge von etwa 150 Metern die Gartenstraße dran. Dort werden Fahrbahn und Fußweg auf einer Ebene gepflastert. Die Fertigstellung ist für Mitte Oktober vorgesehen.

Die Gesamtkosten ohne Abwasserbeseitigung, die von der Samtgemeinde getragen werden, liegen nach jetzigem Stand bei 857.500 Euro, hieß es in der Gemeinderatssitzung. Die endgültigen Kosten stehen erst nach Abrechnung der Arbeiten fest. Weil es in Lathen eine sogenannte Straßenausbausatzung gibt, müssen die Anlieger (24 in der Großen Straße und elf in der Gartenstraße) einen Teil der Kosten übernehmen. Trotz der landesweiten Debatte um eine mögliche Abschaffung dieser Beiträge erhebt „der größte Teil der niedersächsischen Kommunen Straßenausbaubeiträge“, wie Gemeindedirektor Karl-Heinz Weber verdeutlichte. Für eine Abschaffung sehe er daher „keine Notwendigkeit“, zumal die Frage nach einer Kompensation durch andere Einnahmen ungeklärt sei und die Gemeinde Lathen auch nicht in der finanziellen Lage sei, ohne Weiteres auf derartige Einnahmen zu verzichten.

Dennoch werden die (privaten) Anlieger größtmöglich entlastet, sie müssen beispielsweise die Kosten für die Fahrbahn nicht tragen, weil die Große Straße, die Gartenstraße und die umliegenden Straßen als „zentraler Versorgungsbereich“ gelten, dort also nur in sehr geringem Maße Anliegerverkehr fließt. Für die übrigen Bereiche wie Gehwege, Grünflächen, Beleuchtung oder Parkflächen werden die Anlieger mit Anteilen zwischen 40 und 70 Prozent herangezogen. Aufschläge müssen Grundstückseigentümer mit mehrgeschossigen Gebäuden oder bei gewerblicher Nutzung zahlen.

Ein Anwohner beschwerte sich in der Einwohnerfragestunde, wieso er für einen Parkplatz, den er kaum nutzen wird, 70 Prozent der Kosten tragen müsse. Weber erwiderte, auch er habe vor seinem Haus den Geh- und Radweg mitbezahlen müssen, obwohl er ihn selten nutze. Daraufhin meinte Grünen-Ratsfrau Annegret van Loyen: „Unterschied zwischen Ihnen und den meisten Anliegern ist wohl, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse völlig andere sind.“ Weber entgegnete fassungslos: „Eine Unverschämtheit ist das von Ihnen, und dabei auch noch zu grinsen.“

Im weiteren Verlauf der Sitzung wies der Gemeindedirektor darauf hin, dass die Anlieger die Möglichkeit hätten, Ratenzahlung zu vereinbaren. Dabei werde ein Zins von einem Prozent erhoben und nicht die möglichen sechs. Summen, in welchen Rahmen sich die Anliegerbeiträge bewegen, nannte Weber auch auf Nachfrage unserer Redaktion nicht und verwies auf das Steuergeheimnis. Offen blieb auch, mit welcher Gesamtsumme an Anliegerbeiträgen die Gemeinde rechnet.

Am Ende stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen aus der SPD-Grünen-Gruppe für die Anliegerbeiträge.


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