Kreisverband nimmt Stellung Kommunen im Emsland begrüßen Urteil zur Grundsteuer

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Lathen/Meppen. Die Kommunen im Landkreis Emsland begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuordnung der Grundsteuer.

„Die kommunalen Spitzenverbände, und auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund mit seinem Kreisverband Emsland, haben seit Langem auf eine notwendige Reform der Grundsteuer hingewiesen. Insofern wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt“, teilte Karl-Heinz Weber (CDU), Bürgermeister der Samtgemeinde (SG) Lathen und Vorsitzender des Kreisverband Emsland des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, auf Anfrage mit.

Wie überregional berichtet, hat das Gericht den Bundesgesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Regelung zu beschließen. Die Grundsteuer gilt als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Erhoben wird sie auf jedes Grundstück, und zwar unterschieden zwischen einer land- und forstwirtschaftlich genutzten Fläche („Grundsteuer A“) und solchen, die privat genutzt oder mit Immobilien bebaut sind („Grundsteuer B“). (Weiterlesen: CDU-Wirtschaftsrat: Wohnraum nicht verteuern)

Nicht alle Einnahmen aus der Grundsteuer verbleiben bei den Kommunen, sie fließen über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich auch dem Kreis oder dem Land zu. Sie gilt dennoch neben der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer als eine der wichtigsten Einnahmearten der Kommunen. Berechnet wird sie bisher auf die Bewertungen der Flächen in den Jahren 1935 (Ostdeutschland) und 1964 (Westdeutschland), die seitdem hochgerechnet wurden. Das muss nun geändert werden.

(Weiterlesen: Sorge um Veränderung bei Grundsteuer im nördlichen Emsland)

Weber hält „Bundesratsmodell“ für geeignet

„Da es sich mit einem Aufkommen von fast 14 Milliarden Euro im Bundesgebiet um die zweitwichtigste kommunale Steuer handelt, ist Rechtssicherheit sehr wichtig“, stellt Weber fest. In der Vergangenheit seien bereits verschiedene Modelle diskutiert worden. „Das sogenannte Bundesratsmodell scheint mir eine geeignete Grundlage zu sein“, meint der Gemeindedirektor. Dabei werde wie bisher auf festgestellte Werte des Grundstücks , zum Beispiel der Bodenrichtwert oder der Wert des darauf befindlichen Gebäudes, Rücksicht genommen. Dieser Wert werde mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert. „Dieser Wert ist dann der Steuermessbetrag, auf den der gemeindliche Hebesatz angewendet wird. Mit einer Öffnungsklausel könnte den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt werden, landesspezifische Steuermesszahlen festzulegen“, erklärt der Hauptverwaltungsbeamte. Durch die Steuermesszahl und die Hebesätze könne die Reform auch weitestgehend aufkommensneutral umgesetzt werden, was die neue Bundesregierung bereits angekündigt hatte. (Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Es darf nicht teurer werden)

Finanzverwaltung für Neubewertung der Grundstücke zuständig

Bei der nun anstehenden Aufgabe, die Grundstücke neu zu bewerten, bleibt Weber entspannt. „Das wird keine kommunale Aufgabe sein, zumindest ist es bisher so, sondern eine der Finanzverwaltung. Diese hat ja auch ein genügend großes Zeitfenster.“ Erst nach Abschluss der Wertermittlungen könne über die Höhe der Messzahlen und der Hebesätze neu entschieden werden, um „sicherzustellen, dass es weder zu einem Einnahmeausfall noch zu einer unvertretbaren Belastung der Steuerzahler kommt“, so der Vorsitzende.

(Weiterlesen: Unklarheit über Zukunft der Grundsteuer im mittleren Emsland)


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