3 Millionen für Windparkbeteiligungen SG Lathen will 6,2 Millionen Euro investieren

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Die Samtgemeinde Lathen will rund 6,2 Millionen Euro bei einer Neuverschuldung von 5,26 Millionen Euro investieren. Symbolfoto: dpa BildfunkDie Samtgemeinde Lathen will rund 6,2 Millionen Euro bei einer Neuverschuldung von 5,26 Millionen Euro investieren. Symbolfoto: dpa Bildfunk

Lathen. Die Samtgemeinde (SG) Lathen will in 2018 knapp 6,2 Millionen Euro investieren. Rund die Hälfte der davon soll auf Windparkbeteiligungen entfallen. Kämmerer Helmut Wilkens hat dem Haushalt der SG Lathen mit einem Jahresergebnis von rund 120000 Euro einen „ordentlichen Überschuss“ bescheinigt.

In der SG gebe es ein „großes Investitionsprogramm“, sagte SG-Bürgermeister Karl-Heinz Weber (CDU) in seinen einleitenden Worten. „Fast die Hälfte ist auf Beteiligungen an Windparkgesellschaften zurückzuführen.“ Das werde sich positiv auf die SG auswirken. Wie es aus dem Vortrag von Wilkens hervorgeht, soll die Beteiligung in Höhe von 3.001.000 Euro durch einen Kredit finanziert werden. Dessen Laufzeit und die der Beteiligung betrage 20 Jahre. Tilgung und Zinsen werden durch Ausschüttungen gedeckt. Die Windparks seien schwerpunktmäßig in den Mitgliedsgemeinden Sustrum, Renkenberge und Fresenburg. Alle Gemeinden werden an den Ausschüttungen in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro über 20 Jahre beteiligt. Sie profitieren umso mehr, je mehr sie von den Windenergieanlagen betroffen seien, heißt es weiter. Die Beteiligung bedürfe noch der Zustimmung der Kommunalaufsicht beim Landkreis Emsland.

Umbau der Grund- und Oberschule

Weitere 1,7 Millionen Euro würden in Schulen investiert, so Weber – vornehmlich in die Grund- und Oberschule (GOBS) Lathen. Die Kosten entfallen mit knapp 1,1 Millionen Euro zu einem Großteil auf den Umbau der Schule. Die sogenannte Kleine Grundschule an der Straße Heidswiemoor wird umgewidmet. Dort soll eine Kinderkrippe mit Hort entstehen. Die Grundschule wird in die frühere Realschule in der GOBS verlegt. Unter anderem entfallen 186.000 Euro auf den Anbau eines Kunstraumes und 115.000 Euro auf LED-Beleuchtung. Für die Einzäunung der Außenanlagen werden 60.000 Euro fällig. Die Grundschulen der Mitgliedsgemeinden sollen mit jeweils einem Smartboard (je 4900 Euro) ausgestattet werden. „Sachen wie die Smartboards müssen beschattet werden. Sonst sieht man nichts mehr“, sagte Wilkens. Demnach sollen sowohl die GOBS, die zwei elektronische Tafeln bekommt, als auch die Grundschule Sustrum-Moor mit Sonnenschutzanlagen ausgestattet werden. Kosten dafür schlagen, abzüglich eines Landesszuschusses, mit 92.400 Euro zu Buche. Insgesamt seien die Kosten für die Schulen „nicht rentierlich“, erläuterte Weber. Soll heißen: Sie seien eine finanzielle Belastung, aber dennoch eine „hervorragende Investition in unsere Zukunft“.

Erneuerung von Abwasserbeseitigungsanlagen

Anders sei das bei den Abwasserbeseitigungsanlagen. Die müssen im großen Stil mit einem finanziellen Umfang von 460.000 Euro erneuert werden – etwa in Melstrup-Siedlung, Oberlangen oder Lathen. Wie bei den Windparkanlagen aber handele es sich auch dabei um „rentierliche Schulden“. Die Kosten refinanzieren sich durch die Beiträge, so Weber. Insgesamt seien für die Neuverschuldung für Investitionen 5,26 Millionen Euro eingeplant, sagte Wilkens. Positiv sei nach Angaben Webers die Entwicklung in der Gewerbesteuer in der SG. Mit 4,7 Millionen Euro, also einem Plus von 14,7 Prozent, sei es „das für uns beste Ergebnis aller Zeiten“.

Opposition kritisiert späte Vorlage des Haushaltsplans

Dem Haushaltsplan- und der -satzung sowie dem Investitionsplan hat der SG-Rat bei drei Enthaltungen der SPD/Grüne-Gruppe zugestimmt. Ratsfrau Anita Ludwig (SPD) kritisierte die kurze Zeitspanne zwischen der Übersendung der Pläne durch die Verwaltung und der Abstimmung. Es handele sich um ein Werk von 300 Seiten. „Wenn man sich ausführlich damit befassen will, ist das zu wenig Zeit“, so Ludwig und gab bekannt: „Ich kann nicht bedenkenlos zustimmen.“ Auch Annegret van Loyen (Grüne) pflichtete ihr bei. „Ich bin seit 2011 hier. Ich habe noch nie erlebt, dass nur vier Tage Zeit waren.“ Wilkens stimmte teilweise zu und antwortete Ludwig: „Du hast recht. Das ist eine Mammutaufgabe“. Die Verwaltung habe den Haushalt zwei Monate früher vorgelegt als 2017. „Das ist eine Menge Arbeit. Wir nehmen die Sitzung als Frist. Viel schneller geht es auch nicht.“ CDU-Ratsherr Heinz-Hermann Hoppe sprach von Planungssicherheit, die die Mitgliedsgemeinden und die SG nun hätten und dankte für die frühzeitige Aufstellung des Haushalts. Der Finanzfluss habe sich stabilisiert, so Hoppe. Insgesamt sei der Haushalt sehr positiv. Gruppenvorsitzender Ernst Kock (SPD) verwies abschließend auf die Pro-Kopf-Verschuldung für 2018, die mit 833 Euro über dem Landesdurchschnitt von 452 Euro liege und in der Sitzung nicht genannt worden sei. „Das ist doch schon eine Hausnummer. Das sollte man nicht außer Acht lassen“, so Kock, der sich für mehr Schuldentilgung aussprach.


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