Thema soziale Gerechtigkeit Grüner Kavermann aus Hilter tritt für Landtag an

Die Grünen im Wahlkreis 74 Melle stellten sich einstimmig hinter ihren Landtagskandidaten Rainer Kavermann. Foto: Frank MuscheidDie Grünen im Wahlkreis 74 Melle stellten sich einstimmig hinter ihren Landtagskandidaten Rainer Kavermann. Foto: Frank Muscheid

Hilter. Einstimmig haben die Grünen im Wahlkreis Melle am Donnerstag den Kreistagsabgeordneten Rainer Kavermann aus Hilter zu ihrem Landtagskandidaten bestimmt. Der möchte die Themen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Nachhaltigkeit stärker besetzen.

Im Gasthaus Ellerweg stellte sich der 58-jährige selbstständige Gärtnermeister aus Hilter vor, der in seinem Ausbildungsbetrieb bis zu zwölf Mitarbeiter beschäftigt. Die anwesenden 15 Stimmberechtigen votierten einstimmig für den verheirateten Vater zweier erwachsener Kinder. Mit der Wahl nahm er die erste Hürde in den Landtag. Bis zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 folgen noch die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 19. Mai, die Bezirkskonferenz der 18 Kreisverbände am 20. Mai und die Landesdelegiertenkonferenz am 12. und 13. August in Göttingen, so Kreisgeschäftsführer Johannes Bartelt. Zum Wahlkreis 74 gehören außer Melle noch Dissen, Hilter, Bad Essen und Bissendorf.

Schwerpunkt Finanz- und Wirtschaftspolitik

Seit gut sechs Jahren ist Rainer Kavermann im Kreistag und vor allem finanz- und wirtschaftspolitisch engagiert. Den Fraktionsvorsitz übernahm er von Annette Niermann. Neben den „Kernthemen der Grünen“ Umwelt- und Klimaschutz müsse und könne „das Thema Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit noch stärker“ besetzt werden, so Kavermann, der die Landwirtschafts- und Umweltpolitik des Landes lobte. Viele Menschen könnten die Entwicklung zur Wirtschaft 4.0 nicht nachvollziehen, sähen sich nicht mitgenommen. Die Digitalisierung verändere und koste auch Arbeitsplätze. Er sprach sich für einen Grünen im Aufsichtsrat von VW aus, wie zuletzt aus Hannover gefordert. Einige Konzerne stünden heute besser da, wären sie grüne Themen wie regenerative Energien und Elektromobilität früher angegangen, so Kavermann: „Viele Arbeitsplätze in Niedersachsen wären sicherer und nachhaltiger.“

Ärztliche Versorgung im Blick

Der Bissendorfer Ralph Griesinger fragte nach der in der Landespolitik geforderten Erhöhung der Krankenhausinvestitionen. Die wirtschaftliche Situation in Niedersachsen sei „hervorragend“, so Kavermann, die Diskussion drehe sich darum, wo die Mittel ausgegeben würden. Im Vordergrund stehe, auch bei notwendigen Zusammenlegungen, die ausreichende ärztliche Versorgung. Im Kreis hätten die Grünen erfolgreich beantragt, dafür 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Auch den ÖPNV im ländlich geprägten Niedersachsen hob der Politiker auf seine Agenda: „Er muss sich in den nächsten Jahren deutlich weiterentwickeln.“ Er plädierte zudem für mehr Radwegemittel auch für Landesstraßen.

Firmen sollen für Kitas mitbezahlen

„Die Ausgaben für Kita und Schule sind enorm gestiegen“, brachte der Dissener Wilhelm Meyer Zu Erpen zur Sprache. Wer finanziere die Übernahme von Kita- und Krippenbeiträgen, die die Landesregierung angekündigt habe? Die Ressourcen der Kommunen würden immer knapper. Auf Kreisebene seien die Chancen einer Finanzierung gering, so Kavermann. „Der Bund muss das deutlich mehr unterstützen, das Geld bis in die Kommunen durchreichen“, die Länder müssten Druck machen.

Alfred Reehuis wies auf den Meller Nettozuschussbedarf für Kitas von bereits etwa neun Millionen Euro hin. Sei die eigentlich originäre Aufgabe des Kreises weiter von den Kommunen zu tragen, könne man die Eltern nicht völlig freistellen.

Auch in Bissendorf seien angesichts defizitärer Haushaltsansätze die Spielräume für anderweitige Investitionen gering, erklärte Claus Kanke. Kavermann sprach sich wie Meyer Zu Erpen für eine stärkere Mitfinanzierung der Kinderbetreuung durch Unternehmen aus, die von Arbeitskräften profitierten, die Kinderbetreuung aber oft auf die Kommunen abwälzten.


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