Brief an Innenministerium Hilter läuft Sturm gegen Rückzug der Polizei

Von Kathrin Pohlmann und Sven Kienscherf

Die Polizeistation in Hilter soll künftig nicht mehr besetzt sein. Die Gemeinde versucht mit einer Resolution die Entscheidung zu verhindern. Foto: Achim Köpp.Die Polizeistation in Hilter soll künftig nicht mehr besetzt sein. Die Gemeinde versucht mit einer Resolution die Entscheidung zu verhindern. Foto: Achim Köpp.

kp/ski Hilter. Die Polizei fährt ihre Präsenz in Hilter und Glandorf zurück. Die Dienststellen werden nicht mehr in der bisherigen Form besetzt sein. In Hilter kommt das schlecht an. De facto handele es sich um eine Schließung. Im Rat wurde am Donnerstagabend eine Resolution gegen die Pläne der Polizei auf den Weg gebracht. Von Kathrin Pohlmann und Sven Kienscherf

Die Polizeidienststelle an der Osnabrücker Straße in Hilter soll laut Polizeiinspektion Osnabrück künftig nicht mehr wie bisher besetzt werden – im Klartext bedeutet das: Vor Ort wird es dauerhaft keinen Beamten mehr geben. Die Polizei soll den Großteil ihrer Arbeit von Bad Laer aus verrichten.

In Hilter wird es dann nur noch Sprechzeiten geben, in denen die Beamten vor Ort sind. Laut Verwaltung sollen die bisherigen Aufgaben der Beamten aber bestehen bleiben. Das Gleiche gilt für die Polizeistation in Glandorf. Dort verlagert sich der Schwerpunkt nach Bad Iburg. (Weiterlesen: Polizei fährt Präsenz in Hilter und Glandorf zurück )

Hilter wäre mit 10.400 Einwohnern und eine Fläche von 52 Quadratkilometern die erste Gemeinde in dieser Größe im Landkreis ohne eine eigene Polizeidienststelle. Diese Entscheidung will die Gemeinde so nicht akzeptieren.

Sie hat im Rat am Donnerstagabend eine Resolution auf den Weg gebracht, um die Schließung noch zu verhindern. „Das ist eine Schwächung des ländlichen Raumes und eine faktische Schließung der Stelle“, sagt Bürgermeister Marc Schewski.

Der Rat der Gemeinde erhofft sich durch die Resolution noch ein Umdenken im Innenministerium bewirken zu können. „Das was hier passiert, ist völlig konträr zu dem, was im Koalitionsvertrag steht“, so Schewski.

Dort steht auf Seite 17 unter anderem geschrieben: „Ziel der rot-grünen Koalition ist eine bürgerfreundliche Polizei, die auch in der Fläche präsent ist. Polizei muss dort anzutreffen sein, wo das Leben stattfindet“.

Sprechzeiten stehen noch nicht fest

Bisher waren die Polizeistationen in Hilter und Glandorf in der Regel von montags bis freitags zwischen 7 und 15.30 Uhr oder 8 und 16 Uhr besetzt, wie Polizeisprecher Nils Allendorf sagt. Während dieser Zeit waren die Stationen nur geschlossen, wenn die Beamten für Außenermittlungen unterwegs waren. „Beispielsweise, wenn Zeugen befragt wurden oder Tatorte in Augenschein genommen worden sind.“

Beide Liegenschaften bleiben zwar im Besitz der Polizei, ab Juni soll es dort aber nur noch Sprechzeiten geben. „Wann die stattfinden, ist noch nicht klar“, so Allendorf. Wie oft die Polizeistationen von Bürgen in der Vergangenheit aufgesucht wurden, konnte er nicht sagen.

Veränderte Sicherheitslage

Grund für die Fusionen ist laut Polizei die veränderte Sicherheitslage. Polizisten sollen künftig nicht mehr alleine in einer Dienstelle arbeiten oder im Streifenwagen unterwegs sein. „Die Aggressionen gegen Polizeibeamte nehmen seit Jahren zu“, sagt Allenbach.

Gute Arbeit der Beamten vor Ort

Laut Gemeindeverwaltung habe Hilter zwar einen geringen Kriminalitätsstand. Das habe aber mit der guten Arbeit der Beamtin vor Ort zu tun. „Es ist nicht so, dass die Polizei sich in Hilter langweilt“, so der Bürgermeister.

Es sei von allergrößter Wichtigkeit die Sicherheit der Beamten zu gewährleisten, doch die geplante Umsetzung wäre laut Gemeinde nicht zielführend. Würde ein Beamter nach Hilter gerufen, so bliebe der andere Kollege in der Dienstelle alleine zurück. Der Rat der Gemeinde fordert in seiner Resolution die Besetzung der Polizeidienststelle in Hilter mit mindestens einer vollen Stelle sicherzustellen. „Wir stehen voll hinter der Verwaltung“, sagt Christiane Rottmann (CDU). „Wir sehen das genauso. Es darf hier vor Ort kein Ansprechpartner fehlen. Wir müssen vor Ort Polizeipräsenz haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD Andreas Krebs.

„Wir brauchen eine zusätzliche Stelle“

„Eigensicherung ist ein wichtiges Thema bei der Polizei. Das sollte man nicht außer Acht lassen. Die Präsenz vor Ort sollte aber sichergestellt sein“, so auch Rainer Kavermann von den Grünen. Und Silvia Vogelsang (UWG) sagt: „Die Polizei macht hier vor Ort eine super Arbeit. Das Personal muss erhöht werden“. Auch Monika Abendroth (SPD) äußerte sich dazu: „Überall wird mehr Polizei gefordert und im Südkreis soll sie dezimiert werden. Wir brauchen eine zusätzliche Stelle“.

Brief an Pistorius

Gerda Hövel, Landtagsabgeordnete für Hilter, hat sich ebenfalls in die Diskussion eingeschaltet. „Es kann nicht sein, dass der ländliche Raum so beschnitten wird. Die Polizei muss uns in der Fläche unterstützten. In der Tendenz wird aber immer mehr ausgedünnt“.

Der Rat sprach sich am Donnerstagabend einstimmig für die Resolution aus. Sie wird in den nächsten Tagen an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) verschickt. Hövel hat ebenfalls einen Brief an den Innenminister verfasst. Wann mit einer Antwort gerechnet werden kann, ist der Gemeinde Hilter noch nicht bekannt.

Auch für Glandorf ein schwerer Schlag

Auch die Glandorfer reagieren verärgert auf die Nachricht. „Es ist ein schwerer Schlag für die Menschen im ländlichen Raum“, sagt der Glandorfer Landtagsabgeordnete Martin Bäumer. „Bis jetzt ist die Polizei noch gut und unproblematisch zu erreichen“, so der Landtagsabgeordnete. Er hatte bereits im Dezember vor der Möglichkeit gewarnt, dass die Polizeistation in Glandorf geschlossen werden könnte und stattdessen Sprechzeiten eingeführt werden. Auch Sebastian Gottlöber von der UWG findet es „mehr als unbefriedigend“ ab Juni auf eine Polizeistation verzichten zu müssen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort würde darunter leiden. Auch Karsten Jochmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigt sich wenig begeistert: „Ermittlungen der Polizei kommen dann gut voran, wenn das Vertrauen der Bevölkerung da ist“, sagt er. Der kurze Draht, das entscheidende Gespräch am Rande, das alles würde zusammen mit der Polizeistation wegfallen. „Es kommt auch auf die Länge der Sprechzeiten an“, betont er. Diese gibt die Polizei jedoch noch nicht bekannt.

Kein Kommentar von der Bürgermeisterin

„Solange die Polizeistation noch nicht geschlossen ist, kämpfen wir“, kündigt Martin Bäumer an. Er hatte im Vorfeld sich in Hannover für die Polizeistation starkgemacht. Doch auch auf kommunaler Ebene wird Glandorf aktiv werden. Das sehen UWG und die SPD ebenso. Dazu stimmten sich die Ratsmitglieder am Freitag ab. Was genau geschehen soll, ist indes noch unklar. „Wir brauchen mehr Informationen“, so Karsten Jochmann. So komme es auch auf die Öffnungszeiten an. Bürgermeisterin Magdalene Heuvelmann äußerte sich am Freitag noch nicht dazu.

Gewerkschaft spricht von Personalmangel

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet es zunächst einmal gut, dass die Polizisten künftig nicht mehr alleine ihren Dienst versehen. Das teilt der Vorsitzende der Kreisgruppe Osnabrück, Oliver Kemme, schriftlich mit. Zwar sei es wünschenswert, an jedem Ort mindestens zwei Beamte einzusetzen. Das lasse der Personalmangel aber nicht zu.

Die gewerkschaftliche Organisation der Kriminalbeamten, der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), wollte sich auf Nachfrage unserer Redaktion nicht äußern.

„Zusammenhänge besser erkennen“

Nach Ansicht der Polizei hat die Zusammenlegung für den Bürger auch positive Aspekte, etwa wenn es um die Aufklärung von Delikten gehe. „Wenn Bürger eine Straftat gegenüber zwei statt einem Beamten schildern, lassen sich Zusammenhänge besser erkennen und es können mehrere Ermittlungsansätze verfolgt werden“, sagt Polizeisprecher Nils Allendorf.