Thema Flurbereinigung Landwirtschaftsminister Meyer besucht Hilter

Von Petra Pieper

Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Mitte) trug sich nach dem Gedankenaustausch mit Bürgermeister Marc Schewski (links), Ratsherr Rainer Kavermann (rechts) sowie weiteren Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern ins Goldene Buch von Hilter ein. Foto: Elvira PartonLandwirtschaftsminister Christian Meyer (Mitte) trug sich nach dem Gedankenaustausch mit Bürgermeister Marc Schewski (links), Ratsherr Rainer Kavermann (rechts) sowie weiteren Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern ins Goldene Buch von Hilter ein. Foto: Elvira Parton

Hilter. Zu einer geradezu „geselligen Gesprächsrunde“ im Kreis von rund 20 Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern, so Bürgermeister Marc Schewski bei der Begrüßung, kam am Dienstagabend der niedersächsische Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian Meyer in das Rathaus Hilter. Auf Einladung seines Parteifreunds und Ratsherrn Rainer Kavermann (Grüne) erläuterte der Minister Fragen der Flurneuordnung und des Landesraumordnungsprogramms.

„Ich kann Ihnen gratulieren, die Gemeinde Hilter ist eine von fünf niedersächsischen Gemeinden, deren Antrag auf finanzielle Förderung für die Flurbereinigung bewilligt wird“, teilte Meyer den Anwesenden mit. Für das vorgelegte Konzept Borgloh-Ost , das auf einem 1900 Hektar großen Plangebiet nachhaltige Regionalentwicklung vorsieht, werden nach Angaben des Ministers ab 2015 über zwei Millionen Euro fließen.

Mit seinen agrarstrukturellen, touristischen und ökologischen Zielen habe der Antrag aus Hilter unter den Mitbewerbern weit vorn gelegen. Gewässer- und Erosionsschutz, die Stärkung des kulturhistorischen Charakters der Landschaft durch Renaturierung sowie die Erholungsfunktion und touristische Nutzung der ländlichen Wege durch Wanderer und Radfahrer entsprächen in hohem Maße den qualitativen Naturschutzzielen der Landesregierung. Neue Auflagen werde es nicht geben, die Planungen könnten Punkt für Punkt umgesetzt werden , bestätigte Meyer auf Nachfrage des Bürgermeisters. Der größte Teil des Geldes ist laut Antrag für die bedarfsgerechte Streckenführung und Instandhaltung von rund 17 Kilometern ländlicher Wege vorgesehen. „Das ist für uns als Flächengemeinde eine lebensnotwendige Wirtschaftsförderung“, freute sich Schewski.

Der neue Entwurf des Landesraumordnungsprogramms (LROP) sorge unter den Bürgern einigermaßen für „Aufruhr“, berichtete Rainer Kavermann. Angesichts der neu definierten „Mittelzentralen Erreichbarkeitsräume“ werde er oft gefragt: „Sollen wir jetzt alle nach Nordrhein-Westfalen?“ Diese Ängste beruhen nach Ansicht des Ministers auf einer „Misskommunikation“: „Wir verlegen keine Landesgrenzen und greifen auch nicht in die kommunale Planungshoheit ein“. Beim LROP gehe es um die Stärkung von Klein- und Mittelzentren, „damit wollen wir angesichts der demografischen Entwicklung die Nahversorgung im ländlichen Raum sicherstellen“. Man solle doch nicht ignorieren, wenn zum Beispiel Supermärkte auf der anderen Seite der Landesgrenze existieren. Die Frist für Stellungnahmen zum Änderungsentwurf sei inzwischen bis Ende Dezember verlängert worden. Die bedauerliche Schließung des Dissener Krankenhauses habe nichts mit dem Raumordnungsprogramm zu tun, das sei eine Entscheidung des Betreibers gewesen.

Weitere Themen des Abends waren der massive Protest der Borgloher gegen die geplante Höchstspannungsleitung – die richtige Protestadresse sei die Bundesnetzagentur, so Meyer, der sich für Teilerdverkabelung und dezentralen Energieausbau aussprach – und ein Wort zur „anonymen Meldestelle“, die auf Wunsch der Gewerkschaften zum Schutz der Beschäftigten in der Fleischindustrie eingerichtet wird.