Wasserrutsche wird Politikum Präzedenzfall in Hilter oder „Kind mit dem Bade ausgeschüttet“?

Wasserrutschbahn in Hilter – mit diesem Ferienspaß will die Gemeinde politisch nicht baden gehen. Die Feuerwehr darf deshalb nicht mehr spritzen. Foto: Petra RopersWasserrutschbahn in Hilter – mit diesem Ferienspaß will die Gemeinde politisch nicht baden gehen. Die Feuerwehr darf deshalb nicht mehr spritzen. Foto: Petra Ropers

Hilter. Elf Tagesordnungspunkte arbeitete der Hilteraner Rat nach den Formalien in größter Einmütigkeit ab. Ausgerechnet bei den „Mitteilungen und Anfragen“ wurde es am Donnerstagabend noch einmal hitzig: Droht das Aus für alle von Parteien initiierten Angebote beim Ferienpass?

Auf der Tagesordnung stand der Diskussionspunkt nicht. Ein Versehen offenkundig, das jedoch nicht bei der Feststellung der Tagesordnung, sondern erst unter „Mitteilungen und Anfragen“ seitens der SPD-Fraktion angemahnt wurde. Der Betriebs- und Feuerwehrausschuss hatte sich in seiner Sitzung im Februar mit dem Ferienpass befasst. Der bei zwei Gegenstimmen gefasste Beschlussvorschlag: Die Feuerwehr Hilter, die zum Ferienpass bislang die von Mitgliedern des SPD-Ortsvereins organisierte Wasserrutsche mit dem unverzichtbaren Nass bestückt, darf die Aktion künftig nur dann unterstützen, wenn nicht eine Partei, sondern die Gemeinde selbst Ausrichter ist.

Neutralität

Nachfragen von Bürgern hatten die SPD-Fraktion dazu bewogen, einen offiziellen Antrag zu stellen, um für das Ferienpass-Angebot auch künftig auf ein Fahrzeug sowie personelle Unterstützung durch die Feuerwehr zurückgreifen zu können. Die CDU-Fraktion hatte im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung zur Neutralität verpflichtet sei. Sie dürfe deshalb keine politischen Parteien unterstützen.

Der Ferienpass sei keine politische Veranstaltung, hielt Monika Abendroth (SPD) in der Ratssitzung dagegen. Mit dem Beschlussvorschlag sollte verhindert werden, dass gemeindliche Einrichtungen von Parteien beansprucht werden, „die wir hier nicht haben wollen“, erläuterte unterdessen Jörg Wenner (CDU) für seine Fraktion. „Ich möchte nicht, dass die Gemeinde unter Druck kommt“, betonte im Nachgang auch Bürgermeister Marc Schewski.

Dürre

Unklar blieb in der Ratssitzung zunächst, ob ein solcher Beschluss – eine entsprechende, noch ausstehende Ratsentscheidung vorausgesetzt – auch auf Schulräume, Sporthallen und ähnliche Einrichtungen anzuwenden wäre. Fest steht bislang nur eins: Auf die Wasserrutsche müssen die Kinder aus Hilter, Dissen und Bad Rothenfelde in diesem Jahr verzichten. „Wir hatten außerdem noch ein Tanzangebot in der Turnhalle angedacht“, erklärte Ruth Albers. Auch dieser Gedanke wurde vorläufig nicht weiterverfolgt.

Ein Hinweis der Jugendpflegerin Katharina Wolf: Nur noch bis Dienstag können Angebote zum Ferienpass-Programm auf den entsprechenden Internetseiten eingebracht werden.


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