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Amtsgericht Bad Iburg Mann aus Hilter bezog Sozialleistungen trotz Jobs

Von Heiko Kluge

Das Amtsgericht in Bad Iburg. Archivfoto: Michael SchwagerDas Amtsgericht in Bad Iburg. Archivfoto: Michael Schwager

Dissen. Zu einer Geldstrafe von 2800 Euro verurteilte das Amtsgericht einen Mann aus Hilter, der über drei Monate Hartz IV bezogen hatte, obwohl er einer Arbeit nachging.

Vom 01. Dezember 2016 bis zum 28. Februar 2017 soll der 43-Jährige Mann Sozialleistungen in Höhe von rund 2800 Euro zu Unrecht bezogen haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Laut Anklage hatte er eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, diese beim Jobcenter aber nicht angegeben. 

Der Angeklagte beteuerte allerdings, den Arbeitsplatz der Sachbearbeiterin beim Jobcenter in Dissen mitgeteilt zu haben. Gemeinsam mit seiner Frau habe er den Arbeitsvertrag in einem Umschlag an einem Sonntag in den Briefkasten der Einrichtung geworfen zu haben. Auch sei er noch einmal persönlich vorbei gekommen und habe weitere Unterlagen, wie etwa Kontoauszüge mit Lohnabrechnungen im Jobcenters abgegeben. 

„Ich kenne mich in der Thematik gar nicht aus“

Dass er trotz seiner Arbeitsstelle in den Folgemonaten Sozialleistungen überwiesen bekam, habe ihn nicht gewundert, so der Mann. „Ich kenne mich in der Thematik gar nicht aus.“ Er und seine Frau seien davon ausgegangen, dass das so in Ordnung sei. 

Die Sachbearbeiterin des Jobcenters stützte die Einlassung des Mannes nicht. Zwar habe der angekündigt, eine Arbeitsstelle in Aussicht zu haben. Eine tatsächliche Arbeitsaufnahme habe der Mann allerdings nie erwähnt. Auch die Unterlagen, die der 43-Jährige abgegeben haben wollte, hätten sie nie erreicht und fänden sich auch nicht in den Akten. Es sei auch unwahrscheinlich, dass die Post verloren gegangen sei. Dass der Angeklagte tatsächlich einer bezahlten Arbeit nachging, sei lediglich durch den Datenabgleich mit anderen Behörden zutage gekommen. 

Beschäftigung nicht erwähnt 

Gegen die Version des Mannes sprach auch die Tatsache, dass er zwei Wochen nach seinem Arbeitsantritt noch einen Termin bei einem Arbeitsvermittler hatte und auch dort seine Beschäftigung nicht erwähnt hatte. Statt dessen schloss er mit dem Arbeitsvermittler eine Eingliederungsvereinbarung. 

„Ich nehme ihnen die Geschichte mit dem Umschlag nicht ab“, sagte der Richter, nachdem er den Mann zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt hatte. Er sei fest davon überzeugt, dass sich der 43-Jährige eines Betruges schuldig gemacht habe. Angesichts der zehn Eintragungen hätte man auch durchaus über eine Freiheitsstrafe nachdenken können, so der Richter. 

Verfahren gegen Ehefrau eingestellt

Ursprünglich war auch die Ehefrau des 43-Jährigen mitangeklagt gewesen. Da ihr Unrecht allerdings nicht als sehr hoch einzustufen sei, entschied das Gericht, das Verfahren gegen sie einzustellen.


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