Beschwerde gegen Landkreis Genau hinschauen, wenn Behörden entscheiden

Von Stefan Buchholz

Mal kein Frosch sein, wenn es darum geht, dass Behördenentscheidungen kritisch beäugt werden müssen: Ruth Albers beschwerte sich wegen der jüngsten Baustellen des Landkreises in Hilter. Foto: Stefan BuchholzMal kein Frosch sein, wenn es darum geht, dass Behördenentscheidungen kritisch beäugt werden müssen: Ruth Albers beschwerte sich wegen der jüngsten Baustellen des Landkreises in Hilter. Foto: Stefan Buchholz

Hilter. Die umstrittenen Bauarbeiten an der K 347 sind seit Wochen beendet. Eine kleine juristische Fehde auch. Während der Baustellenzeit hatte die Rechtsanwältin Ruth Albers eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Landkreis erhoben. Die wurde abgewiesen.

Was war geschehen? Die zeitweise parallele Sperrung der K347, im Norden von Wellendorf an bis Richtung Dissen südlich von Hilter, hatte die Gewerbetreibenden verärgert. Sie empfanden die Vollsperrungen als Abschnürung ihrer Geschäfte vom für sie wichtigen Durchgangsverkehr.

Finanzielle Nachteile

Laut eigener Aussage brachte die Baumaßnahmen den Kaufleuten finanzielle Nachteile, weil Kunden ausblieben. „Mich hat das richtig Geld gekostet“, ist Rewe-Marktleiter Vitali Wenzel immer noch verärgert, spricht man ihn auf die knapp zweimonatigen Bauarbeiten an. Bis vor Kurzem verkaufte er noch Osterartikel zum Sonderpreis. Mehr aus Hilter im Netz

Schon Weihnachten habe er für das Ostergeschäft ordern müssen. Da wusste Wenzel, wie er sagt, noch nichts von der Mitte Februar beginnenden ersten Vollsperrung. Ob er sich denn als Kaufmann nicht in den Medien auf dem Laufenden halte? „Man kann nicht erwarten, dass jeder Bürger die Tageszeitung liest“, blafft er bis heute in Richtung Landkreisverwaltung. Doch die hatte korrekt gehandelt.

Umweg war nötig

Ja – aber, sagt Ruth Albers. Auch sie nervte die Vollsperrung, die für sie einen Umweg zur täglichen Fahrt in die Kanzlei nach Dissen bedeutete. „Ich habe mich da nicht als Rechtsanwältin aufgeregt, sondern als Bürgerin von Hilter.“

Als Juristin wurde sie dann aber doch aktiv. Weniger wegen der eigenen Umwege, sondern um auf die Nachteile der Gewerbetreibenden hinzuweisen. Sie erhob eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gegen den Landkreis. Albers rügte, dass die teilweise parallel durchgeführten Straßenbauarbeiten zeitlich versetzt hätten durchgeführt müssen, um finanzielle Härten der Kaufleute zu vermeiden.

Recht eingehalten

Einen Monat später wies man aus Hannover ihre Beschwerde zurück. Tenor der Begründung: Der Landkreis Osnabrück habe bei den Baumaßnahmen an der K 347 hinsichtlich der Planung und Umsetzung nicht gegen geltendes Recht verstoßen. So seien etwa alle Anliegergrundstücke aufgrund des Umleitungskonzeptes erreichbar gewesen. „Es ist auch keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, nach der Gewerbetreibende verlangen könnten, dass ihnen die Vorteile, die ihnen durch Laufkundschaft aufgrund eines Durchgangsverkehrs erwachsen, auch während Baumaßnahmen erhalten bleiben“, heißt es in der abgewiesenen Beschwerde weiter.

Ruth Albers hält diese Auffassung für vertretbar. Dennoch wundert sich über einen Satz in der Beschwerdeabweisung: „Selbst wenn eine zeitliche Entzerrung (der Baustellen) die Gewerbetreibenden in Hilter milder belastet hätte, so hätte es aber Nachteile für die Besucher der Landesgartenschau und deren Veranstalter in Form von Umsatzeinbußen bedeutet.“ Damit stelle man die Interessen der Hilteraner Kaufleute hinter wirtschaftliche Interessen der Landesgartenschau-Veranstalter, meint Ruth Albers.

Zeitige Info

Auch wenn ihre Fachaufsichtsbeschwerde wieder einmal gezeigt habe, dass die meist fruchtlos blieben, hegt sie die Hoffnung, dass die Beschwerde beim Landkreis zum Anlass genommen wird, zukünftig die Belange aller Betroffenen sachgerecht zu berücksichtigen. „Nur weil der Landkreis nicht die wirtschaftlichen Vorteile von örtlichen Gewerbetreibenden unterstützen muss, braucht er ihnen ja nicht wirtschaftliche Nachteile zu bescheren. Noch rechtzeitigere Informationen sind da sinnvoll“, so Ruth Albers.


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