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SPD Herzlake bestätigt Töller E 233-Ausbau bringt Nachteile für Herzlake

Von PM. | 11.09.2017, 15:59 Uhr

Im Mittelpunkt der Mitgliedersammlung des SPD Ortsvereins Herzlake standen die Neuwahlen. Horst Töller wurde einstimmig als Vorsitzender bestätigt.

Er konnte die SPD-Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende Andrea Kötter sowie den Herzlaker SPD-Samtgemeindeverbandsvorsitzenden Paul Löffler-Eiffler begrüßen. In seinem Rechenschaftsbericht ging Töller näher auf die Kommunalwahl 2016 ein. Laut einer Pressemitteilung konnte „die SPD in der Samtgemeinde und Gemeinde mehrere Mandate hinzugewinnen“. Im Sommer wurde zudem Hans Töller zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Wahlkämpfe parallel

Kreisvorsitzende Andrea Kötter berichtete von den Vorbereitungen zur Bundestags- und Landtagswahl. Derzeit müssten aufgrund der Vorkommnisse im Landtag von Hannover, die Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene zeitweise parallel laufen. Dies bedeute einen großen Arbeitsaufwand. „Die frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten hat mit ihrer Aktion der Politik einen Bärendienst erwiesen, und was die Sache dann noch trauriger macht, ist, dass die CDU da auch noch ihre Finger mit im Spiel hatte“, so Kötter.

Glasfaser für alle

Zudem berichtete die Sozialdemokratin über den Landkreis. Auch dank der Förderprogramme von Land und Bund für den Breitbandausbau soll es eine „100-prozentige Glasfaserversorgung für alle“ im Emsland geben. Zudem soll auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion die Kreisumlage um zwei Punkte gesenkt werden. „Viel früher hatte die CDU Anträge der SPD-Kreistagsfraktion auf Senkung um einen Punkt abgelehnt. So geht Politik heute“, kritisierte Kötter.

Gefährliche Kreuzung

Paul Löffler-Eiffler vom SPD-Samtgemeindeverband informierte darüber, dass der Unfallschwerpunkt „Kreuzung Wöstemühle“ noch in diesem Jahr entschärft werden soll. An dieser Kreuzung von Landes- und Kreisstraße soll eine Ampel installiert werden. Ein Kreisverkehr wäre aber an dieser Stelle noch sicherer gewesen, sei aus Kostengründen aber abgelehnt worden. „Erfreulich ist, dass die Erneuerung der L 55 vom Kreuzdamm Dohren bis zum Kreisverkehr Herzlake für das Ausbauprogramm 2018 angemeldet wurde“, so Löffler-Eiffler.

Neutralität in Gefahr

Horst Töller berichtete von der letzten Samtgemeinderatssitzung. Dabei wurde der Beitritt zum Verein „Pro E233“ beschlossen. Es sei über diesen Beitritt ausführlich diskutiert, da er rechtlich sehr bedenklich ist, da eine Kommune seine Neutralität dadurch verliert. „Eine Kommune soll aber alle Bürger gleichermaßen vertreten, helfen und unterstützen“, so der SPD-Vorsitzende. Nach seiner Einschätzung werde Herzlake-West durch den geplanten Ausbau der E 233 zur Autobahn verkehrstechnisch abgeschnitten, da die Gemeinde Herzlake dann nur noch eine Auf- bzw. Abfahrt haben wird. „Das heißt, es müssen täglich bis zu 2.000 Autos durch den Ortskern von Herzlake fahren, um zu den weiterführenden Straßen zu gelangen. Dieses wird besonders die Entwicklung des neuen Baugebietes „An der Busemühle“ beeinträchtigen“, befürchtet Horst Töller.

Vorstand einstimmig gewählt

Im Rahmen der Wahlen wurde Töller einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Zum weiteren Vorstand gehören Gerd Kalinowski (2. Vorsitzender), Annegret Börger (Schriftführerin), Birgit Schäfer (Kassenwartin), Bernd Kempinski und Paul Feierabend (Beisitzer) sowie Gisela Tebbel und Hans Töller (Revisoren).