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Haushalt 2019 verabschiedet Samtgemeinde Herzlake investiert verstärkt in die Schulen

Von Heinrich Schepers | 08.04.2019, 17:38 Uhr

Die Samtgemeinde Herzlake will in diesem Jahr verstärkt in die Schulen investieren. Zwar steigt dadurch der Schuldenstand, doch der Rat hat den Investitionsvorhaben sowie dem Haushaltsplan geschlossen zugestimmt.

Der Etat 2019 der Samtgemeinde sieht Einnahmen in Höhe von 4,971 Millionen Euro vor, denen Ausgaben von 5,094 Millionen Euro gegenüber stehen. Samtgemeindebürgermeister Ludwig Pleus (parteilos) wies darauf hin, dass der Haushalt dennoch als ausgeglichen gelten könne, da der voraussichtliche Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis von 122.500 Euro mit bisher erwirtschaftenden Überschussrücklagen gedeckt werden könne. Der Fehlbetrag sei schon im Jahr 2020 gedeckt. Auch für die Folgejahre geht Pleus von positiven Jahresergebnissen aus.

Für Investitionen plant die Gemeinde 3,46 Millionen Euro ein. Davon bilden die mit den Schulen zusammenhängenden Ausgaben mit 3,26 Millionen Euro den größten Posten. Die dicksten Brocken stellen innerhalb dieser Ausgaben der geplante Neubau einer multifunktionalen Sport- und Freizeithalle in Herzlake für 1,44 Millionen Euro sowie der Neubau einer multifunktionalen Begegnungsstätte in Holte-Lastrup für 1,659 Millionen Euro dar.

Neugestaltung und Digitalisierung

Weitere Aufwendungen im Bereich der Schulen sind für den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen sowie für Renovierungen an einigen Schulgebäuden, für neue Spielgeräte in den Grundschulen Dohren und Bookhof sowie in der Oberschule Herzlake vorgesehen. Für die Neugestaltung des Schulhofs der Grundschule Herzlake gibt die Gemeinde 10.000 Euro aus.

Die Digitalisierung des Rathauses lässt sich die Samtgemeinde 58.500 Euro kosten. Zusammen mit Renovierungen und weiteren Ausgaben für die Verwaltung plant die Gemeinde für die mit dem Rathaus zusammenhängenden finanziellen Aufwendungen 143.500 Euro ein. Die Feuerwehren in Herzlake und Holte erhalten zusammen 19.000 Euro. Für die Friedhöfe rechnet die Gemeinde mit finanziellen Zuwendungen von insgesamt 36.200 Euro, wobei die Friedhofserweiterung in Herzlake mit 31.000 Euro den größten Betrag ausmacht.

Defizit steigt

Den Auszahlungen für Investitionen stehen voraussichtliche Zuwendungen von 2,498 Millionen Euro gegenüber. „Dies ergibt eine Unterdeckung von 962.100 Euro“, so Pleus. Zur Finanzierung der Investitionen soll ein Darlehen in Höhe von 754.200 Euro aufgenommen werden. Davon kommen 561.200 Euro aus der Kreisschulbaukasse als zinsloses Darlehen. An Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr werden 444.000 Euro als Haushaltseinnahmerest ins Jahr 2019 übertragen.

Aufgrund der Neubauten der Turnhallen erhöht sich das Defizit in der Samtgemeindekasse entsprechend auf rund 1,069 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Bei einer planmäßigen Schuldentilgung von 128.800 Euro soll der Schuldenstand zum Ende des Jahres voraussichtlich 3,765 Millionen Euro betragen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 363 Euro bei einer Einwohnerzahl von 10.396.

Zukunftsweisend

„Die Investitionen, die wir tätigen, sind aus unserer Sicht alle sinnvoll“, sagte CDU-Fraktionschef Reimund Benten. Die Turnhallen in Herzlake und Holte seien abgängig, jährlich flössen hohe Summen in den notwendigen Erhalt der Bausubstanz. Zudem gebe es die Gelegenheit, Fördertöpfe „anzuzapfen“, so Benten. Zwar sei der Eigenanteil der Samtgemeinde gestiegen, halte sich aber noch in Grenzen. Der CDU-Ratsherr mahnte allerdings an, den Finanzhaushalt in den kommenden Jahren im Blick zu behalten und auf Schuldentilgung zu setzen.

Franz-Josef Zumbeel erklärte, auch aus Sicht der SPD-Fraktion sei es sinnvoll, die genannten Investitionen zu tätigen. Dass die größten Investitionssummen den Schulen zugutekomme, sei im Interesse aller. „Das ist zukunftsweisend. Das Geld, dass wir ausgeben, ist zum Wohle der Kinder gut angelegt“, so Zumbeel. Dennoch sei auch er der Meinung, dass in den nächsten Jahren die Ausgaben genau in den Blick genommen werden müssten und mehr für die Schuldentilgung getan werden sollte.

Johannes Dieker (UWG) schloss sich seinen Vorrednern an: „Für mich sind das Investitionen, die bitter nötig sind.“ Schließlich seien die Neubauten der Turnhallen schon seit längerer Zeit hinausgezögert worden. Trotz der Neuverschuldung wolle deshalb auch die UWG dem Haushalt zustimmen.

Neue Standesbeamtin

Im Anschluss an die Abstimmung über den Haushalt, den die Ratsmitglieder geschlossen verabschiedeten, wurde Maria Eikens zur Standesbeamtin bestellt. Auch hier votierten die Ratsmitglieder einstimmig.

Es folgte eine kurze Beratung über die Benennung eines Vertreters der Samtgemeinde für die Gesellschafterversammlung der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest. Die Verwaltung schlug hierfür Pleus vor sowie als zweiten Vertreter den Ersten Samtgemeinderat Dieter Pohlmann. Dem stimmte der Rat zu. Auf Anregung der SPD, die die CDU befürwortete, soll allerdings in Zukunft darüber beraten werden, ob diese Funktion auch von Ratsmitgliedern übernommen werden kann.