Haushalt 2017 verabschiedet Samtgemeinde Herzlake investiert mehr als 680.000 Euro

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Umfangreiche Investitionen in Rathaus, Schulen und Feuerwehr sind im Haushalt 2017 der Samtgemeinde Herzlake verankert. Archivfoto: Anika FrankeUmfangreiche Investitionen in Rathaus, Schulen und Feuerwehr sind im Haushalt 2017 der Samtgemeinde Herzlake verankert. Archivfoto: Anika Franke

Herzlake. Umfangreiche Investitionen in Rathaus, Schulen und Feuerwehr sind im Haushalt 2017 der Samtgemeinde Herzlake verankert. Das Zahlenwerk ist vom Samtgemeinderat bei einer Enthaltung einstimmig verabschiedet worden.

Wie schon 2016 ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Im Ergebnishaushalt stehen den Erträgen von 4.168.600 Euro Aufwendungen von 4.323.600 Euro gegenüber. Der Fehlbedarf in Höhe von 155.000 Euro ist laut Samtgemeindebürgermeister Ludwig Pleus (parteilos) besonders in den Ausgaben für Schulsanierungen zu finden. Er könne jedoch bis 2019 vollständig ausgeglichen werden.

Durch eine höhere Steuerkraft sinkt die Schlüsselzuweisung des Landes um rund 165.000 Euro auf 872.900 Euro; die Samtgemeindeumlage hingegen steigt um 207.100 Euro auf rund 2.368.100 Euro. Dank der Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte spart die Samtgemeinde Herzlake rund 15.800 Euro.

Rathaus-Sanierung

Der Finanzhaushalt umfasst Investitionen in Höhe von 682.100 Euro. Den größten Posten bildet mit 220.000 Euro die Sanierung und Renovierung des Rathauses. Für dieses Vorhaben kalkuliert die Kommune mit einer Finanzspritze des Landes in Höhe von 93.900 Euro. Ebenfalls im sechsstelligen Bereich liegen mit 150.000 Euro die Kosten der Rathaus-Erweiterung, für die bereits im Vorjahr 250.000 Euro investiert wurden.

Zur Ausrüstung der Feuerwehren nimmt die Samtgemeinde insgesamt 55.000 Euro in die Hand, von denen mit 27.000 Euro knapp die Hälfte auf die Einführung der Digitalen Alarmierung bei den Ortsfeuerwehren Herzlake und Holte entfallen. In die Schulen in Dohren, Herzlake und Lähden fließen 2017 insgesamt 137.700 Euro, unter anderem für den Brandschutz, für Spielgeräte, Mobiliar und technisches Gerät.

Blick auf 2018

Hier richtet die Samtgemeinde den Blick bereits ins kommende Jahr: Für die 2018 geplante Platzgestaltung sowie den barrierefreien Umbau des Busbahnhofs bei der Oberschule Herzlake wird in der aktuellen Haushaltssatzung eine Verpflichtungsermächtigung von 430.000 Euro veranschlagt. Zum Umsetzen dieser Vorhaben werden der Kommune insgesamt 133.000 Euro von Land und Kreis in Aussicht gestellt.

Um die Investitionen zu finanzieren, will die Samtgemeinde ein Darlehen in Höhe von 146.000 Euro aufnehmen. Planmäßig wurden im vergangenen Haushaltsjahr 112.200 Euro Schulden getilgt. Ende 2017 wird die Kommune voraussichtlich mit 3.330.276 Euro in der Kreide stehen. Bei 10.281 Einwohnern wäre das eine Pro-Kopf-Verschuldung von 324 Euro, der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt bei 422 Euro je Einwohner.

Ohne Unwägbarkeiten

Der Haushalt 2017 sei unspektakulär und ohne Unwägbarkeiten, befand Pleus. Man könne „nicht Hurra schreien, aber auch nicht jammern“. Den Mitgliedsgemeinden und dem Landkreis gehe es gut; gleichzeitig seien Investitionsstaus zu beheben.

Die Investitionen der Samtgemeinde Herzlake für das Haushaltsjahr 2017 (in Euro). Quelle: SG Herzlake; Grafik: NOZ/Heiner Wittwer

Die Investitionen, etwa in Rathaus und Schulen, seien sinnvoll oder sogar dringend erforderlich, urteilte CDU-Fraktionschef Raimund Benten. Dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist, sei „nicht erfreulich, auch nicht dramatisch“. Hinter dem Schuldenmachen stünden Investitionen in die Zukunft, sagte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Töller. Daher könne man dem Haushalt „ruhigen Gewissens zustimmen“. Für die UWG erklärte Johannes Dieker, alle Pflichtaufgaben seien erfüllt, aber neue würden auf die Samtgemeinde zukommen. Ein Beispiel sei die Ausstattung der Schulen mit LED-Beleuchtung, und auch in Sachen Personal werde es Planungsbedarf geben.


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