Neujahrsempfang gut besucht Lähden: Staatssekretär schwört CDU auf Wahlkampf ein



Lähden. Auf den Bundestagswahlkampf hat der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn die Christdemokraten beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Meppen in Lähden eingeschworen.

Am Samstagmorgen im Lähdener Hof mahnte der 36-Jährige aus Ahaus: „Wir müssen die Unterschiede zu den anderen Parteien herausarbeiten.“ Dies gelte auch für das Verhältnis zwischen CDU und SPD. „Damit überlassen wir dann auch nicht mehr den Spaltern das Feld.“ Zur Politik gehöre unbedingt, das „Kämpfen, Streiten und um Argumente Ringen“. Der Finanzexperte forderte die Zuhörer geradezu auf, wieder in den „Wettbewerb um die Ideen einzutreten“.

Unterschiede herausarbeiten

Einige wichtige inhaltliche Unterschiede auch zur SPD lieferte er in seiner 40-minütigen Rede gleich frei Haus: „Wir wollen die Steuern senken und eben keine Schulden machen.“ Die CDU werde Flüchtlingen helfen aber andere Migranten wieder in deren sichere Heimatländer zurückführen. Die CDU stehe für ein differenziertes Schulsystem und lehne ein Einheitsschulsystem klar ab.

Zugleich warnte Spahn vor Schwarzmalerei. „Uns geht es so gut wie nie zuvor.“ Er erinnerte daran, dass es noch vor gut zehn Jahren in Deutschland fünf Millionen Arbeitslose gab. Deutschland galt damals als „der kranke Mann Europas“.

44 Millionen Beschäftigte

Mit 44 Millionen Beschäftigten werde in diesem Jahr ein erneuerter Rekordstand aufgestellt. „Die Löhne und Renten sind so stark gestiegen wie seit 20 Jahren nicht mehr.“ Der Staatssekretär aus dem Finanzministerium führte voller Stolz die Haushaltspolitik unter Minister Wolfgang Schäuble an: „Deutschland hat 45 Jahre lang immer weiter Schulden angehäuft.“ 2014 konnten erstmals Gewinne erzielt werden. 2015 waren es gar 12,8 Milliarden Euro und 2016 rund 6 Milliarden Euro Überschüsse,

Heute sei Deutschland das beliebteste Land der Welt. Das Deutschlandbild im Ausland habe sich komplett geändert. „Deutsche werden im Ausland sehr freundlich behandelt“, so Spahn.

Viele Unsicherheiten

Gleichwohl gebe es viele Unsicherheiten: Beispielhaft führte er den Syrienkrieg oder den Brexit mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU an. Ein großes Problem als Folge des demografischen Wandels sei der Fachkräftemangel. Deshalb sei es richtig, dass Menschen, die länger arbeiten wollten, dies auch dürften. Zudem könne es sich Deutschland nicht leisten, dass jährlich 45.000 Jugendliche ohne Abschluss die Schule verließen. Gerade Kinder aus sozialschwachen Familien müssten über Ganztagsbetreuungen in Kitas und Grundschulen faire Chancen bekommen.

Spahn warnte vor einer Planungswut. Große Projekte könnten viel zu einfach u.a über Verbandsklagen verhindert werden. Auch bei der Digitalisierung müsse Deutschland aufpassen, dass es nicht ins Hintertreffen gerät. Der Nordrhein-Westfale sprach sich zudem für mehr Innere Sicherheit und damit für mehr Polizisten aus. Zudem müssten Neuankömmlinge „mit uns und nicht neben uns leben“. Sie müssten unsere Kultur akzeptieren, dazu gehöre die Gleichberechtigung von Mann und Frau ebenso wie die Toleranz von Minderheiten wie Homosexuellen.

Bild von der Kanzlerin

Für seinen Rückweg nach Nordrhein-Westfalen erhielt Spahn nicht nur einen guten Haselünner Korn vom Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Knoll, sondern auch ein Gemälde vom damaligen Schüler des Marianums in Meppen, Benedikt Lampe. Es zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel: Spahn versprach dem Herzlaker Samtgemeindebürgermeister Ludwig Pleus, dass „die Chefin“ in seinem Berliner Büro einen Ehrenplatz erhält.


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