Landschafts- statt Naturschutz Emsland will FFH-Richtlinie schnell umsetzen

Von Tobias Böckermann


Meppen. Der Landkreis Emsland will im Naturschutz einen großen Wurf wagen: In zwei Schritten sollen rund 11600 Hektar an Ems und Hase als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden. Und das möglichst schnell: Sonst drohen schlimmstenfalls Strafzahlungen an die Europäische Union. An der Ems zwischen Salzbergen und Emsbüren wird kein Naturschutzgebiet mehr ausgewiesen – hier waren die Widerstände zu groß.

Das Vorhaben ist im Detail kompliziert und aufwendig, in seiner Notwendigkeit aber leicht zu erklären: 1992 hat die EU beschlossen, ein Schutzgebietsnetz über Europa zu legen. So sollten für die Natur wertvolle Bereiche in ihrem Zustand erhalten oder verbessert und Lebensräume über das Netz verbunden werden. Beschlossen haben das damals alle Mitgliedstaaten der EU, also auch Deutschland.

Dabei hat Brüssel unter dem Oberbegriff „Natura 2000“ zwei Schutzgebietskategorien gebildet: Über die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie entstanden FFH-Gebiete, in denen alle möglichen Tiere und Pflanzen geschützt werden. Und die Vogelschutzrichtlinie soll großflächig seltenen Vogelarten über entsprechende Schutzgebiete helfen.

Alle EU-Mitgliedstaaten mussten ein Natura-2000-Netz ausweisen, und Deutschland hat das auf 15,4 Prozent seiner Landfläche (EU-weit liegt der Wert bei 18 Prozent) und 45 Prozent der marinen Fläche (Wattenmeer) auch getan. Das Problem: Alle einstweilen per EU-Recht gesicherten Gebiete hätten bis 2012 nach nationalem Recht unter Natur- oder Landschaftsschutz gestellt werden müssen.

Das aber ist nicht geschehen, Deutschland hinkt meilenweit hinterher. Zuletzt hatten die Niedersächsischen Landkreise, die für die Schutzgebietsausweisung zuständig sind, deshalb eine Vereinbarung mit dem Land geschlossen, nach der sie erst bis 2018 mit der sogenannten „nationalen Sicherung“ der Natura-2000-Gebiete fertig sein wollten.

Scharf formuliert

Die EU aber hat darüber die Geduld verloren und im März ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Somit droht bald eine Strafzahlung von 100000 Euro für jeden Tag, an dem die nationale Sicherung nicht erfolgt ist. Landrat Reinhard Winter versetzt das in Sorge: „Wir können nicht ausschließen, dass der Bund die Strafe an die Länder und diese sie wiederum an die Landkreise durchreichen werden“, sagt er. Dann wäre das Emsland unter Umständen finanziell schwer getroffen.

Deshalb planen Winter, Baudezernent Dirk Kopmeyer und der Leiter der Naturschutzbehörde, Ludger Pott, einen großen Schritt aus der drohenden Krise. „Wir wollen versuchen, zunächst 9500 Hektar im Emstal zwischen Papenburg und Salzbergen sowie im zweiten Schritt weitere 2100 Hektar im Hasetal zwischen Meppen und Haselünne als Landschaftsschutzgebiet (LSG) auszuweisen. Die dort bereits vorhandenen Naturschutzgebiete bleiben erhalten, die kreiseigenen flächen im E+E-Gebiet Hasetal werden Naturschutzgebiet.

Eine Entscheidung über das Vorhaben trifft der Kreistag am 20. Juli. Der Umweltausschuss hat ihm nach reger Diskussion bereits zugestimmt (siehe weiteren Text). Das bedeutet auch, dass das bei Landwirten und Kommunen höchst umstrittene Vorhaben, das „FFH-Gebiet 013 Ems“ zwischen Salzbergen und Emsbüren als Naturschutzgebiet (NSG) auszuweisen, gekippt wird. Auch hier soll eine LSG-Verordnung für den Schutz der Natur sorgen.

Sie wird, das steht für die Kreisverwaltung fest, genauso scharf formuliert sein wie eine NSG-Verordnung. „Das geht gar nicht anders, weil die EU uns das sonst nicht durchgehen lässt“, sagt Landrat Winter. Dass die Landwirte dann keinen Erschwernisausgleich für mögliche Einschränkungen erhalten können, also keine Sonderzahlung des Landes pro Hektar Fläche zum Beispiel für späte Grasschnitttermine, sei dem Landvolk und den Landwirten bewusst, sagt Kopmeyer.

Um dem EU-Vertragsverletzungsverfahren zu begegnen, will die Kreisverwaltung möglichst bis Ende des Jahres erhebliche Fortschritte erzielt haben.


Der Umweltausschuss des Landkreises Emsland hat der neuen Naturschutzstrategie für Ems- und Hasetal zugestimmt.

Das Gremium hatte sich zuvor das Naturschutzgebiet „Bockholter Dose“ und das EU-Vogelschutzgebiet „Mittelradde-Marka-Südradde“ bei Vrees angesehen. Die Sitzung fand im neuen Naturkundehaus in Lähden statt.

In der Diskussion wurde deutlich, dass vor allem die Landwirte erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung von Naturschutzgebieten (NSG) geltend gemacht hatten. Vor allem das im Zuge der nationalen Sicherung bereits geplante NSG „Emsauen in Salzbergen und Emsbüren“ war auf massiven Widerstand gestoßen. Auch die Politik in den Gemeinderäten hatte sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen.

„Eine Ausweisung als Naturschutzgebiet ist den Betroffenen nicht vermittelbar “, sagte der Emsbürener Josef Kruse (CDU) im Umweltausschuss. „Gerade Milchviehbauern mit Grünland bangen um ihre Existenz.“ Deshalb sei es richtig, dass nun kein NSG mehr geplant werde, sondern stattdessen ein Landschaftsschutzgebiet (LSG).

Ähnlich äußerten sich weitere Vertreter der CDU sowie Hermann-Josef Abeln (UWG). Die SPD sah dagegen noch Beratungsbedarf und enthielt sich der Stimme, Michael Fuest (Grüne) stimmte gegen die Vorlage und forderte eine Ausweisung als Naturschutzgebiet.

Landwirte sensibilisiert

Kreisbaurat Dirk Kopmeyer und Ludger Pott (Naturschutzbehörde) stellten klar, dass die LSG-Verordnung im Ergebnis genauso scharf formuliert werden müsse wie eine NSG-Verordnung. Die Natur werde genauso gut geschützt, und die Verordnung „ganz sicher keine lasche Nummer“. Man erhoffe sich durch eine derart große Schutzgebietsausweisung einen großen Schritt in Richtung Erfüllung der EU-Vorgaben. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass wir uns angesichts der Widerstände verrennen“, sagte Kopmeyer.

Nach seiner Einschätzung sind die Landwirte besonders deshalb sensibilisiert, weil man ihnen früher beteuert hatte, die Ausweisung von FFH-Gebieten habe keine Nachteile für ihre Entwicklung. In Einzelfällen sei das aber dennoch so gekommen, und nun bestehe die Angst, dass „wer auch immer“ später in Naturschutzgebieten mit neuen Restriktionen komme, die es in einem Landschaftsschutzgebiet vielleicht nicht gebe.