Keine Mehrheit für mehr Sitzungsgeld Dohren erhöht Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters

Von Tim Gallandi

Der Antrag der Dohrener SPD-Ratsfraktion auf mehr Sitzungsgeld hat keine Mehrheit gefunden. Symbolfoto: dpaDer Antrag der Dohrener SPD-Ratsfraktion auf mehr Sitzungsgeld hat keine Mehrheit gefunden. Symbolfoto: dpa

Dohren. Der Rat der Gemeinde Dohren hat beschlossen, die monatliche Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters von 200 auf 300 Euro anzuheben. Keine Mehrheit fand dagegen der SPD-Vorschlag auf Erhöhung des Sitzungsgelds der Ratsmitglieder.

Die Sozialdemokraten hatten beantragt, die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Abgeordneten zu steigern, um die Diskrepanz zu den Nachbargemeinden Lähden und Herzlake zu verringern. „Dort sind die Pauschalen erheblich höher“, sagte Franz-Josef Zumbeel. „Das sollte mal angepasst werden.“

Während jeder Gemeinderatsabgeordnete in Dohren pro Sitzung 15 Euro erhält, werden die Kollegen in Herzlake und Lähden mit 30 Euro pro Kopf und Ratssitzung entschädigt. Zusätzlich gibt es in den beiden größeren Gemeinden der Samtgemeinde Herzlake 240 Euro jährlich für jeden Abgeordneten.

Bemessungsspielraum

„Wir sind der Meinung, dass das jetzige Geld ausreicht“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Feldmeier. Dohren könne hier nicht mit den größeren Orten mithalten; eine Angleichung inklusive monatlicher Pauschalen würde den Gemeindesäckel dann doch stark belasten. Eine Erhöhung, so Feldmeier, sei aber angebracht für Bürgermeister Johannes Dieker (UWG), dessen monatlicher Arbeitsaufwand deutlich höher sei als der der übrigen Ratsleute. Ähnlich der Tenor bei der UWG: „Für mich ist es ausreichend“, sagte Johanna Brüggemann; allein das Gehalt des Bürgermeisters sei veränderungsbedürftig.

Bislang erhielt der Dohrener Bürgermeister monatlich 200 Euro zuzüglich einer Fahrtkostenpauschale von 25 Euro sowie 50 Euro für sein Amt als stellvertretender Gemeindedirektor. Für letztgenannten Posten ist die Höhe der Entschädigung kommunalrechtlich festgelegt; sie bemisst sich unter anderem an der Einwohnerzahl. Beim Geld für den ehrenamtlichen Bürgermeister hingegen, erläuterte Gemeindedirektor Ludwig Pleus, stehe es den Gemeinden frei, die Summe anzuheben oder zu senken, theoretisch sogar auf Null. Diekers Amtskollegen in Herzlake und Lähden erhalten je 500 Euro pro Monat.

CDU und UWG lehnen ab

Der SPD-Antrag wurde dann mehrheitlich abgelehnt, mit acht Nein-Stimmen gegen zwei Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung von Bürgermeister Dieker. Ohne Gegenstimme (bei sechs Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen, darunter Dieker) beschloss der Rat jedoch, die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters um 100 Euro pro Monat zu erhöhen.