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Rat verabschiedet Etat für 2015 Haselünne investiert mehr als fünf Millionen Euro

Von Carola Alge | 13.12.2014, 16:01 Uhr

Der nach der Verabschiedung von Haselünnes Kämmerer Bernd Herbers am Donnerstag im Rat Haselünne erstmals von Stadtkämmerin Annette Sabelhaus vorgelegte und einstimmig gebilligte Etat 2015 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Ertrag von 17,119 Millionen Euro, bei den Aufwendungen mit 17,064 Millionen Euro ab. Die Stadt plant für 2015 Investitionen von mehr als 5,438 Millionen Euro.

Die Zuführung an die Überschussrücklage beträgt 55000 Euro und liegt deutlich unter der Zuführung im Jahr 2013.

Im Finanzhaushalt beläuft sich der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1,2 Millionen Euro. Dieser Betrag ist für Tilgungsleistungen und Finanzierung der geplanten Investitionen veranschlagt. Der Erlös aus Grundstücksverkäufen liegt bei 2,4 Millionen Euro, an Erschließungs- und Anliegerbeiträgen sind 440000 Euro, an Investitionen für Grundstücksankäufe 950000 Euro gebucht. Getilgt werden 470000 Euro. Der Kreditbedarf liegt bei 309000 Euro. Den Schuldenstand zum 1. Januar 2015 beziffert die Verwaltung auf gut sechs Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der für 2015 veranschlagten Kreditaufnahmen und Tilgungen kommt es zu einer Entschuldung von 161000 Euro.

Daneben besteht voraussichtlich als Haushaltseinzahlungsrest eine mögliche Kreditaufnahme aus dem Haushaltsjahr 2014 von 2,2 Millionen Euro, die eventuell zur Finanzierung der Erweiterung der Kläranlage aufgenommen werden muss.

Bei den Schlüsselzuweisungen erwartet die Stadt Haselünne einen Ertrag in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Für die Kreisumlage sind 4,738 Millionen Euro einzuplanen. Die Personalaufwendungen belaufen sich auf 5,12 Millionen Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 235800 Euro. Er ist im Wesentlichen mit der Ausweitung der Betreuungszeiten der Kinder in den städtischen Kindertagesstätten und mit der dadurch erforderlichen Einstellung weiterer Erzieherinnen begründet. Den Ausgaben stehen Personalkostenerstattungen in Höhe von 407745 Euro gegenüber.

Eine große Investitionsmaßnahme im Umland ist mit 460000 Euro der Bau eines Dorfgemeinschaftshauses mit Schießstand in Eltern ( wir berichteten ), größte Ausgabe im Ergebnishaushalt die Unterhaltung des Frei- und Hallenbades und der Turnhalle mit 534950 Euro. Für die Sportplätze und Umkleidegebäude weist der Etat 131000 Euro aus.

Ein hoher Anstieg bei den Aufwendungen für die städtischen Kindertagesstätten auf 1,23 Millionen Euro (Vorjahr 981415 Euro) belastet zunehmend den städtischen Haushalt. Erneut weist der Etat 507800 Euro zur Abdeckung der kirchlichen Kitas aus.

Für den Tourismus wurden die Ansätze mit 234400 Euro (Vorjahr 254900 Euro) angepasst. Die Ansätze für die Grundschulen bleiben fast unverändert. Für die Bödikerschule sieht der Ergebnishaushalt 488500 Euro vor.

Als positiv wertete Bürgermeister Werner Schräer, einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können. Die Rahmenbedingungen allerdings würden enger. „Wir können keine Riesensprünge machen, aber doch Akzente setzen, um als Stadt lebenswert für die Bürger und ein guter Standort für die Industrie zu sein.“

Das bekräftigte Berthold Markus. „Was bei diesem Etat hinten rauskommt, kann sich sehen lassen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Es sei richtig gewesen, „im letzten Jahr um diese Zeit die Steuern zu erhöhen. Ohne diese Maßnahme hätten wir den Etat nicht ausgleichen, keine Schulden abbauen, keine kleine Zuführung zur Rücklage bilden können.“ Allein der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von real sechs Prozent sei nicht anders aufzufangen gewesen.

Lob zollte Markus dem Bürgermeister und seinen Mitarbeitern. „Bei einem Eigenanteil von einer Million Euro können wir im nächsten Jahr 5,5 Millionen Euro investieren. Das ist eine gute Politik auch dank der Verwaltung, die immer wieder Töpfe zum Anzapfen findet.“

Sorgen bereiten die steigenden Personalkosten, die auch durch veränderte Betreuungszeiten in den Kitas und damit erhöhtem Bedarf an qualifizierten Kräften zustande kommen. Hier an Einsparungen zu denken hielt Markus ebenso wie die SPD jedoch für falsch.

Keine Möglichkeit sah er hingegen, die dringend notwendige Sanierung der Stadthalle zu finanzieren. „Der Haushalt gibt es nicht her, ein solches Prestigeobjekt zu stemmen. Hier werden wohl nach 2015 die Bagger anrollen.“ Dem pflichtete SPD-Fraktionssprecher Rolf Hopster bei. „Die Stadthalle werden wir uns so auf Dauer nicht leisten können.“

Auch die SPD hält die im vergangenen Jahr beschlossenen Steuererhöhungen für goldrichtig. Positiv wertete Hopster, dass seitens des Landkreises „endlich im großen Stil die Sanierung des Kreisgymnasiums St. Ursula ansteht. Eindringlich appellierte der SPD-Fraktionschef an seine Ratskollegen und die Stadt, sich „für die Erhaltung von bestimmten Gebäuden auf dem Areal einzusetzen“.

Lob zollte Hopster der neuen Stadtkämmerin für einen soliden und vorsichtig kalkulierten Etat. „Da ist wenig Risiko, sondern viel Verlässlichkeit drin.“ Der Haushalt könne sich mit immerhin kleinem Überschuss, mit sehr gutem Investitionsvolumen und einer Entschuldung sehen lassen. „Haushaltstechnisch geht es uns gut“, betonte er. Dennoch gelte es, „einen sorgenvollen Blick unter anderem auf die Personalkostensteigerung, den Gewerbesteuerbereich und den Zuschussbedarf für die Bäder und Kosten für Brückensanierungen zu werfen.“