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Mehreinnahmen Nachtragshaushalt Haselünne mit Überschuss von 726 300 Euro

Von Helmut Diers | 29.09.2017, 19:01 Uhr

Der Rat der Stadt Haselünne hat am Donnerstagabend die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 einstimmig verabschiedet. Im Ergebnishaushalt weist der Nachtrag nach Einnahmen und Ausgaben ein Plus von 726 300 Euro aus.

Im Haushaltsplan 2017, der im Dezember 2016 auf den Weg gebracht wurde, sei im Ergebnishaushalt 2017 lediglich von einem knappen Plus von 75 000 Euro ausgegangen worden, führte Annette Sabelhaus, Leiterin des Fachbereichs Finanzen der Stadt, zum Haushaltsnachtrag aus. Positiv zu werten sei der Anstieg der Gewerbesteuer und ein Plus rund 210 000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen.

Investitionen

Der Nachtragshaushalt sei notwendig aufgrund von zwei unvorhergesehenen Veränderungen bei den Investitionen. Die in der Stadt vorhandenen Krippenplätze in den städtischen und kirchlichen Einrichtungen seien nicht ausreichend, um die vorliegenden Anmeldungen von Kindern ab dem 1. Lebensjahr zur Unterbringung und damit den Rechtsanspruch der Kinder auf einen Krippenplatz gerecht zu werden. Daher werde das Krippenhaus „Lünni“ an der Nordstraße um eine vierte Krippengruppe erweitert. Die Inbetriebnahme sie für den 1. Oktober 2017 vorgesehen. Die Investitionskosten von rund 260 000 Euro sowie den Mehrkosten für den laufenden Verwaltungs- und Betriebsaufwand und das Personal seien im Nachtrag verankert.

Unerwartet bauliche Mängel

Der zweite große Brocken bei den Investitionen sei die Sanierung des Hallenbades und der Turnhalle an der Hammer Straße. Im Zuge der Sanierung habe sich herausgestellt, dass „unerwartet bauliche Mängel an den Giebelwänden der Turnhalle“ sichtbar wurden und sich nicht unter die energetische Sanierung des Gebäudes fallende Arbeiten zusätzlich auftraten, die zu den 1,65 Million Euro bereits im Haushalt eingestellten Kosten mit rund 250 000 Euro zusätzlich zu Buche schlagen. Zudem erhalte der Nachtragshaushaltsplan alle weiteren erheblichen Änderungen der Ansätze für Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanes 2017 noch nicht zu kalkulieren waren.

Darunter falle auch die erneute Senkung der Kreisumlage vor wenigen Tagen durch den Kreistag des Landkreises Emsland. Aufgenommen worden sei auch die gestiegenen Kosten zur Sanierung und Umgestaltung des Marktes, der Kosten jetzt mit 320 000 Euro veranschlagt seien. Der Bewilligungsbescheid für eine Förderung aus Leader-Mitteln mit 50 Prozent (160 000 Euro) liege vor. „Der zusätzliche Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 726 300 Euro wirkt sich in gleicher Höhe bei der laufenden Verwaltungstätigkeit aus“, sagte Sabelhaus, „das heißt, dass die Veränderungen sich nur auf zahlungswirksame Ansätze beziehen. Diese Summe steht zusätzlich zur Finanzierung der Investitionen und Tilgungen zur Verfügung“. Ende 2016 habe der Schuldenstand der Stadt bei 8 732 957 Euro gelegen, Ende 2017 werde er vermutlich bei 9 684 057 Euro liegen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzender Günther Peters

Mit großer Wirkung für die Stadt

meinte zum Nachtragshaushalt: „Ein Nachtrag mit einigen wenigen Positionen im Ergebnishaushalt bzw. bei den Investitionen, aber einer mit großer Wirkung für die Stadt Haselünne“. Ein Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung sei eine tolle Sache. Peters kündigte aber dennoch an, seine Fraktion werde „ein wachsames Auge auf den Schuldenstand legen“, zumal es nicht immer so gut mit der wirtschaftlichen Entwicklung laufe. Er mahnte weiteren Schuldenabbau an.

Finanzielle Zukunft der Stadt ist gesichert

Auch Rolf Hopster, Vorsitzender der SPD-Fraktion, würdigte die Arbeit der Finanzleiterin der Stadt, die immer bei der Aufstellung von Haushaltsplänen „zurückhaltend an die Pläne“ herangehe. „Die finanzielle Zukunft der Stadt ist gesichert“, sagte Hopster. „Die Entwicklung des Haushaltes der Stadt ist hervorragend“. Und noch eines merkte Hopster in Richtung der CDU-Fraktion an: „Wenn der Markt umgestaltet ist, sollten wir uns über eine Schließung des Marktes in den Sommermonaten von Mitte Juni bis Mitte September unterhalten“. Vor zwei Jahren brachte die SPD-Fraktion den Antrag schon einmal auf den Tisch des Ratssaals.