Bauausschuss berät Etatentwurf Haselünne investiert mehr als sieben Millionen Euro

Der Stadtumbau in Haselünne soll 2017 fortgesetzt werden. Archivfoto: Carola AlgeDer Stadtumbau in Haselünne soll 2017 fortgesetzt werden. Archivfoto: Carola Alge

Haselünne. Die Stadt Haselünne wird auch 2017 weiter kräftig investieren. Der Etatentwurf für das kommende Jahr weist Investitionen einschließlich der Grundstücksankäufe in Höhe von 7.024.600 Euro aus. Ein Schwerpunkt ist der weitere Stadtumbau, für den 800.000 Euro im Haushaltsplan veranschlagt sind.

Im Ergebnishaushalt sind die Ansätze für die Gebäude- und Grundstücksunterhalter aller städtischen Objekte mit 75.200 Euro (Einnahmen 78.400) auf das notwendige Maß beschränkt. Eine wesentliche Position im Ergebnishaushalt nimmt die Abwasserversorgung mit 1.069.600 Euro (Einnahmen 1.221.100 Euro) ein. Für die Gemeindestraßen sind 1.202.700 Euro (Einnahmen 295.200 Euro) eingeplant. Für die alte Stadthalle sind die Ansätze unverändert wie im Vorjahr. Allerdings muss hier noch die Frage geklärt werden, wann sie geschlossen und abgerissen werden soll.

Im Finanzhaushalt ist der Ansatz für Grundstücksverkäufe auf 1,3 Millionen Euro festgelegt. Enthalten ist im Grundvermögen auch der Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen mit 880.000 Euro. „Flächen, die in direkter Nähe zur E233 und liegen und für Gewerbeflächenbevorratung und Grundstücksregelungen im Zuge des Straßenausbaus gebraucht werden“, erläuterte Martin Pohlmann, der den Etatentwurf im Ausschuss vortrug.

Dorferneuerung geplant

2017 sollen die Planungen für die Dorferneuerung Dörgen/Lohe vorangebracht werden. Dafür sind 20.000 Euro geplant, Förderung 10.000 Euro. Im Rahmen der Dorferneuerung Eltern sind die letzten Maßnahmen geplant (wir berichteten) . Der Neubau des Dorfgemeinschaftshauses und Schießstandes befindet sich in der Umsetzung. Die in diesem Jahr nicht mehr benötigten Mittel werden mit 200.000 Euro im Etat 2017 berücksichtigt. Als letzte Maßnahme in der Dorferneuerung Hülsen und Westerloh wird der Fuß- und Radweg an der Straße „Herthum“ bis zur Straße „Am Kampe“ verlängert.

Der Stadtumbau in der Haselünner Innenstadt geht 2017 weiter. Die Fördermittel werden je nach Baufortschritt ausgezahlt, wonach im kommenden Jahr von einer Fördersumme von 615.000 Euro ausgegangen wird. Für die Baukosten werden 800.000 Euro veranschlagt.

Ausbau der Wirtschaftswege

Für allgemeine unvorhersehbare Maßnahmen am Schmutzwasserkanalnetz werden wieder 50.000 Euro eingeplant. Unter anderem wurden im Etat 2016 Finanzmittel für die Erschließung des Baugebietes nördlich des Stationsweges in der Ortschaft Eltern eingeplant, die aufgrund von Bauverzögerungen in 2017 neu veranschlagt werden müssen. 30.000 sind für die Ausbesserung von geringfügigen Straßenschäden eingeplant.

Eine wichtige Investition ist der Ausbau der Wirtschaftswege für 150.000 Euro. Der Andruper Radweg wird für 70.000 Euro erneuert. Die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung ist mit 150.000 Euro vorgesehen, wobei 132.000 Euro Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsgesetz mitfinanziert werden. Anfang 2017 wird der Plesseparkplatz neugestaltet. Bei einer Fördersumme von 85.000 Euro werden weitere 80.000 Euro benötigt, um eine ordnungsgemäße Entwässerung zu gewährleisten.

Teilkonzept zum Klimaschutz

Für den Umweltschutz sind 25.000 Euro vorgesehen, die um 10.000 Euro au der Netzwerkbeteiligung an der EWE Netz AG aufgestockt werden. Für die Erstellung eines Klimaschutzteilkonzepts werden 18.000 Euro ausgewiesen, ein Zuschuss wird noch erwartet.

Mit der baulichen Umsetzung der Erschließungsstraße Industriegebiet Flechum, die mit 50.000 Euro durch den Landkreis gefördert wird, wird im Frühjahr 2017 gerechnet. Ein weiterer Schwerpunkt wird im kommenden Jahr der Breitbandausbau sein, der vom Bundesministerium und Landkreis gefördert wird. Für die Stadt Haselünne wird sich die Beteiligung auf 576.000 Euro belaufen, die mit 40 Prozent im Haushaltsjahr 2017 (gleich 230.600 Euro) und 60 Prozent (345.900 Euro) im Haushaltsjahr 2018 zu zahlen sind.

Der Bauhof benötigt dringend einen neuen Schlepper (besonders für das Mähen der Sportplätze). Hier sind 80.000 Euro eingeplant. Für die Inzahlungnahme des alten Fahrzeugs werden 20.000 Euro erwartet. CDU und SPD stimmten dem Etat 2017 zu und lobten die Verwaltung für ihre hervorragende Arbeit.


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