Jetzt mit einem NPD-Mitglied Leonhard Beelmann führt neuen Rat Haselünne


Haselünne. Der neue Rat Haselünne hat einen neuen Ratsvorsitzenden: Bei einer Gegenstimme der NPD gewählt wurde der Lottener Leonhard Beelmann (CDU). Er ist Nachfolger von Heiner Feldhaus, der gemeinsam mit Anne-Rose Lübken ebenfalls bei je einer Gegenstimme der NPD zum Stellvertreter von Bürgermeister Werner Schräer bestimmt wurde.

  • Der Rat Haselünne hat sich konstituiert
  • Ihm gehören 20 CDU-Mitglieder, neun SPD-Mitglieder und ein NPD-Mitglied an
  • Ratsvorsitzender ist Leonhard Beelmann
  • Stellvertretende Bürgermeister sind Anne-Rose Lübken und Heiner Feldhaus
  • Es gibt drei Fachausschüsse mit je neun Mitgliedern

Dem neuen Rat, der sich am Donnerstag konstituierte, gehören neben dem hauptamtlichen Bürgermeister 20 Mitglieder der CDU, neun der SPD und eins der NPD an. Das Interesse an der zunächst von Ratsältestem Bernhard Megger geleiteten Sitzung war groß. Zuschauerraume und -empore waren nahezu voll besetzt. Der Ratsälteste wünschte sich für die nächsten fünf Jahre eine „gute Zusammenarbeit aller und eine gute Hand zum Wohle unserer schönen Stadt“. Er wies darauf hin, dass Ton- und Filmaufnahmen während der Sitzung des Rates „nicht gestattet sind“.

Durch Bürgermeister verpflichtet

Mit Sachfragen musste sich das neue Stadtparlament noch nicht befassen. Vielmehr galt es, Regularien abzuarbeiten. Die neuen Ratsmitglieder wurden durch Ersten Stadtrat Reiner Strotmann belehrt, von Bürgermeister Werner Schräer verpflichtet, die Fachausschüsse besetzt und deren Vorsitzende bestimmt.

Bei der Wahl des Ratsvorsitzenden verzichtete die SPD auf einen eigenen Kandidaten. Ihr Fraktionschef Rolf Hopster erklärte, die CDU als stärkste Fraktion schlage den Vorsitzenden vor, und man werde dem zustimmen. Als Stellvertreter wurden bei einer Enthaltung der NPD Arnold Schulte (CDU) und Jürgen Thom (SPD) gewählt.

Verwaltungsausschuss

Dem achtköpfigen Verwaltungsausschuss gehören neben dem Bürgermeister und Erstem Stadtrat (beratende Stimme) acht Mitglieder an. Für die CDU sind es Leonhard Beelmann, Heiner Feldhaus, Anne-Rose Lübken, Fraktionsvorsitzender Berthold Markus, Günter Peters und Arnold Schulte, für die SPD Rolf Hopster und Heinz-Jürgen Markus.

Einmütig zeigten sich SPD und CDU auch bei der Wahl der gleichberechtigten stellvertretenden Bürgermeister, die nur von der NPD eine Gegenstimme bekamen. Allerdings erklärte Rolf Hopster, die SPD werde demnächst eine Änderung der Hauptsatzung beantragen. Immerhin habe seine Fraktion etwa ein Drittel der Wählerstimmen bekommen und würde, gäbe es drei statt bisher zwei stellvertretende Bürgermeister, einen von ihnen stellen können.

Neun Mitglieder in Fachausschüssen

Wie in der vergangenen Wahlperiode gibt es auch jetzt drei mit jeweils neun Mitgliedern besetzte Fachausschüsse: einen für Bauwesen und Umwelt, Familie und Ehrenamt sowie für Schulen und Kultur. Rolf Hopster bedauerte, dass die CDU in den Vorgesprächen der Einrichtung eines von der SPD gewünschten vierten Ausschusses für Stadtentwicklung nicht zugestimmt habe. Deshalb stimme seine Fraktion in diesem Punkt zwar zu, „aber mit Bauchschmerzen“.

In zwei der drei Fachausschüsse übernimmt die CDU den Vorsitz: Bernhard Triphaus im Bauausschuss, Christina Heckmann im Ausschuss für Schulen und Kultur. Den Ausschuss für Familie und Ehrenamt, in dem der NPD-Ratsherr Mitglied ohne Stimmrecht ist, hat Andreas Walburg von der SPD.

Ortsvorsteher

Benannt wurden auch die Vertreter der Stadt Haselünne für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Meppen, des Volkshochschulausschusses, des Zweckverbandes Erholungsgebiet Hasetal, die Beiräte der städtischen Kindertagesstätten und der Katholischen öffentlichen Bücherei Haselünne sowie Seniorenbeauftragter und Vertreter im Verein Stadtmarketing Haselünne.

Keinen Gebrauch machte die SPD von ihrem Recht, bei der Benennung der Ortsvorsteher für Lohe einen Vorschlag zu unterbreiten, wo die Sozialdemokraten die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl einfuhren. Die bisherige Amtsinhaberin Adelheid Witschen habe, so Hopster, gute Arbeit geleistet.


Die Ausschüsse werden gemäß Paragraf 71 Abs. NKomVG in der Weise gebildet, dass die vom Rat festgelegte Zahl der Sitze auf die Benennungen der Fraktionen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der Fraktionen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen verteilt werden. Dabei erhält jede Fraktion zunächst so viele Sitze, wie sich für die ganzen Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile auf die Fraktionen zu verteilen. Das Einzelmitglied der NPD bleibt bei der Berechnung außen vor.

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