UWG bemängelt Mehrkosten Rat Stavern diskutiert kontrovers über Kita-Bau

Von Helmut Diers

Im Oktober feierten Gäste und Kinder in Stavern die Einweihung des neuen Kindergartens St. Michael. Foto: DiersIm Oktober feierten Gäste und Kinder in Stavern die Einweihung des neuen Kindergartens St. Michael. Foto: Diers

Stavern. Auch in der letzten Sitzung des Rates der Gemeinde Stavern vor dem Jahreswechsel ist es zu sehr kontrovers geführten Diskussionen zwischen der UWG-Fraktion, der CDU-Mehrheitsfraktion und Bürgermeister Helmut Rawe gekommen.

Am Ende versagte die UWG-Fraktion geschlossen dem sogenannten „Interkommunalen und überörtlich verbindlich abgestimmten integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsfürsorge“ (IEK) in seiner Endfassung ihre zustimmende Kenntnisnahme.

„Wir sind einfach nicht genug im Vorfeld zum IEK wie auch in anderen Dingen in diesem Jahr zu wenig und zu spät informiert worden. Wir nehmen die Endfassung zur Kenntnis, aber nicht zustimmend“, ließen UWG-Fraktionssprecher Gerd Rode und seine Fraktionsmitglieder bei der Abstimmung den Worten Taten folgen.

Bereits in der Ratssitzung vom 5. November (wir berichteten) hatte die UWG fehlende und zu späte Informationen zum IEK auf dem Gebiet der Gemeinde Stavern bemängelt und an der damaligen Abstimmung nicht teilgenommen (Gerd Rode) beziehungsweise sich der Stimme enthalten (Reinhold Kuschmierz, Lothar Kubath).

Nach der damaligen Zustimmung sieht die Gemeinde Stavern die im Konzept erarbeiteten Ziele und Maßnahmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge auf Ebene der Samtgemeinde Sögel als eine wichtige Grundlage für die strukturierte Weiterentwicklung der öffentlichen und privaten Infrastruktur für ihr Plangebiet an.

Aufgenommen in den Antrag auf Fördergelder für 2016 ist in das Konzept der Anbau eines „Raumes der Vereine“ an die Sanitäranlagen auf dem Schützenplatz. Rode verwies abschließend darauf, dass das Geld bei einer Bewilligung nicht in andere Projekte umgelenkt werden könne.

Wie schon in den letzten Ratssitzungen sorgten die Kosten des Um- und Anbaus des Grundschulgebäudes Stavern zu einer Kindertagesstätte mit Plätzen für Kinder unter drei Jahren erneut für Diskussionsstoff. Josef Gößling, Fachbereichsleiter Bauen in der Samtgemeinde Sögel, erläuterte in allen Einzelheiten selbst Centbeträge in den verschiedensten Positionen der Kostenaufstellungen.

Centbeträge erläutert

Laut Ausschreibung sei man von Baukosten in Höhe von 212890,03 Euro ausgegangen. Die genaue Aufstellung hatte die UWG in einer der letzten Ratssitzungen gefordert. Tatsächliche Kosten seien aber in Höhe von 283091,76 Euro entstanden. Und hier lag für die UWG der Knackpunkt. Den UWG-Vertretern war die durch freie Vergaben entstandene Überschreitung der Kosten von 70201,73 Euro ein Dorn im Auge.

„Ich verstehe nicht, warum wir die gesamte Baumaßnahme nicht einem Architekten übergeben haben“, hieß es von Reinhold Kuschmierz. Gößlings Antwort: „Bei der Summe hätten wir noch einmal rund 30000 Euro an Honorar mehr verbraucht“. Die Mehrkosten seien unabdingbar gewesen, weil nicht vorhersehbar. Die UWG hielt dem entgegen, dass man vor den freien Vergaben im Rat hätte zustimmen müssen. Gößling und auch Bürgermeister Rawe machten deutlich, dass der Bau zum 1. August habe in Betrieb gehen müssen, da habe man „nicht allen Wünschen gerecht werden“ können.

Um nicht wieder bis zur Jahresmitte auf den neuen Haushaltsplan warten zu müssen, bat die UWG-Fraktion Bürgermeister Rawe, bei der Samtgemeinde auf eine frühzeitigere Aufstellung des Haushaltsplanes 2015 als in diesem Jahr zu drängen.


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