Ausschusses für Städtebau und Umwelt Haselünne: Bei Entsorgung nach dem Material entscheiden

Von Helmut Diers

In Haselünne tagt der Ausschuss für Städtebau und Umwelt des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Haselünne. Foto: DiersIn Haselünne tagt der Ausschuss für Städtebau und Umwelt des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Haselünne. Foto: Diers

Haselünne. Der Ausschuss für Städtebau und Umwelt des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) tagt bis zum Dienstag unter dem Vorsitz von Arpad Bogya, Bürgermeister der Gemeinde Isernhagen, auf Einladung der Stadt Haselünne im Westerholt’schen Burgmannshof.

Die 30 Ausschussmitglieder aus ganz Deutschland diskutieren neben dem geplanten Wertstoffgesetz und einem „Bündnis für Wohnen“ auch Themen wie „Historischer Stadtgrundriss als Ausgangspunkt moderner Stadtentwicklung“ oder „Räumliche und kommunale Auswirkungen der Digitalisierung im Einzelhandel“.

In einer der Tagung vorgeschalteten Pressekonferenz, an der auch Haselünnes Bürgermeister Werner Schräer teilnahm, forderten Bogya und der Beigeordnete Norbert Portz (Bonn) von der Bundesregierung eine einfachere, bürgernahe und ökologisch sinnvoll gestaltete Wertstoffentsorgung sowie eine Verankerung kommunaler Steuerungsverantwortung für die Abfallwirtschaft im geplanten Wertstoffgesetz. In kommunaler Verantwortung würde die Abfallentsorgung einfach besser laufen. „Die jetzige Unterscheidung zwischen den über den gelben Sack zu entsorgenden, stoffgleichen Nichtverpackungen ist für die Bürger nicht nachvollziehbar, wenn zum Beispiel Umverpackungen in den gelben Sack gehören, während ,Quietsche-Ente‘, Bratpfanne oder Putzeimer als stoffgleiche Nichtverpackungen in der Restmülltonne entsorgt werden müssen“, so Bogya.

Portz ergänzte, dass heute bei dieser nicht praktikablen Unterscheidung bis zu 40 Prozent der Wertstoffe in der grauen bzw. schwarzen Restmülltonne landeten. Das sei ein ökologischer Missstand. Der DStGB fordert zur Behebung dieses Problems, dass das neue Gesetz nach Materialart unterscheidet und nicht nach Verpackungen und Nichtverpackungen. Es müsse im neuen Gesetz auch an der Produkt- und Finanzierungsverantwortung der Hersteller und Vertreiber für die in den Verkehr gebrachten Waren festgehalten werden, sagte der für die Abfallwirtschaft im Ausschuss des DStGB zuständige Norbert Portz.

Im Statement zur Wohnungsbaupolitik in Deutschland fordert der DStGB ein „Bündnis für Wohnen“, in dem neben den Städten und Gemeinden der Bund und die Länder sowie die Wohnungsunternehmen, die Mieter, aber auch die Eigentümer und die Wirtschaft zusammenwirken. Nur so könne eine „hohe Wohn- und Lebensqualität sowie bezahlbarer Wohnraum geschaffen“ werden. Vom Bund und von den Ländern werde ein klares Votum zum sozialen Wohnungsbau gefordert. Eine nachhaltige Wohnungspolitik sei besser als eine Mietpreisbremse. Überbordende Standards beim Wohnungsbau, die diesen unverhältnismäßig teuer machen, seien tunlichst zu vermeiden.