Gudrun Döllmann und Heinz Struckmann verpflichtet Haselünne benennt neue Schiedspersonen

Von Martin Reinholz

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Neue und ausscheidende Schiedspersonen bei der Stadt Haselünne: Franz Wekenborg (Stadt Haselünne, von links), Kurt Küpker, Hubert Kuhl, Werner Schräer, Anette Schneckenberger, Heinz Struckmann und Gudrun Döllmann. Foto: Martin ReinholzNeue und ausscheidende Schiedspersonen bei der Stadt Haselünne: Franz Wekenborg (Stadt Haselünne, von links), Kurt Küpker, Hubert Kuhl, Werner Schräer, Anette Schneckenberger, Heinz Struckmann und Gudrun Döllmann. Foto: Martin Reinholz

Haselünne. Die Direktorin des Amtsgericht Meppen, Anette Schneckenberger, hat Heinz Struckmann als Schiedsmann und Gudrun Döllmann als dessen Stellvertreter im Rathaus Haselünne zu Schiedspersonen verpflichtet.

Die bisherigen Schiedspersonen, Hubert Kuhl und sein Stellvertreter Kurt Küpker, wurden nach fünfjähriger Tätigkeit in diesen Ämtern verabschiedet.

Sehr oft werden Streitigkeiten vor das Gericht getragen, obwohl diese von sogenannten Schiedspersonen geklärt werden könnten. Der Schiedsmann oder die Schiedsfrau ist ein ehrenamtlich tätiges Organ der Rechtspflege, das die Aufgabe der Streitschlichtung in bestimmten Strafsachen und bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrnimmt. In etwa der Hälfte der Fälle kommt es meist so schon zur Einigung. Schiedspersonen üben ihre ehrenamtliche Aufgabe als Schlichter bei bestimmten strafrechtlichen Delikten und bei zivilrechtlichen Streitigkeiten aus. Wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung einer Privatklage des Verletzten mit dem Ziel der Strafverfolgung erst zulässig, nachdem ein Sühneversuch vor dem Schiedsmann erfolglos geblieben ist.

Auf Antrag einer der beiden Parteien findet auch in zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, wenn der Anspruch auf Zahlung von Geld gerichtet ist oder wenn sein Gegenstand in Geld geschätzt werden kann, eine Sühneverhandlung vor dem Schiedsmann statt.

„Konflikte gehören zur menschlichen Natur“

„Konflikte gehören zur menschlichen Natur“, stellte Anette Schneckenberger, Direktorin des Amtsgerichts in Meppen, zu Beginn der Verpflichtung der neuen Schiedspersonen fest. Schiedspersonen stellten eine „erste Hilfe“ dar, ohne gleich die Gerichte in Anspruch zu nehmen, meinte die Direktorin. Sie warb dafür, bei etwaigen Konflikten zunächst die zuständigen Schiedspersonen aufzusuchen.

Die Direktorin machte den neuen Schiedspersonen deutlich, dass sie „kein Recht sprechen“, sondern vermittelnd als Gesprächsmoderator tätig sein sollten. Gemäß dem niedersächsischen Schiedsämtergesetz (NSchÄG) umriss Schneckenberger den Tätigkeitsbereich der Schiedspersonen. „Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ehrverletzungen sowie kleinere Strafsachen wie Beleidigungen, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigungen, bei denen die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Verfolgung ablehnt, umfassen das Tätigkeitsgebiet der Schiedspersonen“, sagte Schneckenberger und verwies ausdrücklich auf die Verschwiegenheitspflicht.

Gelebte Nachbarschaftshilfe

Den ausscheidenden Schiedspersonen Hubert Kuhl und Kurt Küpker dankte Schneckenberger für die „gelebte Nachbarschaftshilfe“ bei der bisherigen Ausübung des Schiedsamtes. In den letzten fünf Jahren wurden im Gebiet der Stadt Haselünne 14 Fälle durch die Schiedspersonen bearbeitet, von denen zwölf „erfolgreich abgewickelt“ werden konnten, stellte die Direktorin fest. Zweimal sei leider keine Lösung gefunden worden.

Gesunder Menschenverstand

Haselünnes Bürgermeister Werner Schräer dankte sowohl den ausscheidenden Schiedspersonen als auch deren Nachfolger für die Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamtes. Er sicherte Gudrun Döllmann und Heinz Struckmann „jede erdenkliche Hilfe“ bei ihrer zukünftigen Arbeit zu. Als „Grundvoraussetzungen für ein solches Amt“ nannte Schräer „Lebenserfahrung, Humor und ein Stück Seelsorge“. Bei Streitigkeiten sei es sinnvoll, dass „jemand mit gesunden Menschenverstand“ auf den Streit schaue, bevor es „vor Gericht“ gehe, meinte der Bürgermeister.

Die jeweiligen Schiedspersonen der Städte und Gemeinden im Bezirk des Amtsgericht Meppen sind auf der Internetseite des Amtsgerichts (www.amtsgericht-meppen.niedersachsen.de > Service > Schiedspersonen) zu finden. Auskünfte erteilen auch die Rathäuser der Kommunen.


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