Rat stellt 649.900 Euro bereit Nachtragshaushalt Haselünne für mehr Investitionen

Von Gerd Mecklenborg

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Zum Abschluss der Sitzung fand die Ehrung für Bernhard Megger statt. Von links: Werner Schräer, Uwe-Peter Lestin, das Ehepaar Megger, Rolf Hopster, Berthold Markus und Leonhard Beelmann. Foto: Gerd MecklenborgZum Abschluss der Sitzung fand die Ehrung für Bernhard Megger statt. Von links: Werner Schräer, Uwe-Peter Lestin, das Ehepaar Megger, Rolf Hopster, Berthold Markus und Leonhard Beelmann. Foto: Gerd Mecklenborg

Haselünne. Der Stadtrat Haselünne hat einen Nachtragshaushalt beschlossen, weil gegenüber den ursprünglichen Planungen Mehrausgaben getätigt werden.

Haselünnes Bürgermeister Werner Schräer dankte für das Engagement der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer und Organisatoren des Korn- und Hansemarktes und des Westfälischen Hansetages. Als Termin der Bürgermeisterwahl wurde der 26. Mai 2019 festgelegt. Als möglicher Stichwahltermin gilt der 16. Juni 2019.

Das neue Kindertagesstättengesetz mit dem Wegfall von Elternbeiträgen macht in Haselünne eine Anpassung der Gebührenordnung notwendig, die beschlossen wurde, ebenso sind die Gebührenordnungen für den Haselünner Jugendzeltplatz, das städtische Freibad und das Hallenbad neu gefasst worden.

Nachtragshaushaltsplan und Investitionsprogramm sind ausführlich diskutiert worden. „Der Wegfall der Elternbeiträge fließt bei diesen wesentlichen Veränderungen des Ergebnishaushaltes natürlich mit ein“, erläuterte Bürgermeister Schräer und verkündete gleichzeitig „eine Nullnummer im Finanzhaushalt“. Unterm Strich gebe man im Nachtrag 2018 bei den Investitionen 649.900 Euro mehr aus als man einnehme. Berthold Markus (CDU) sagte, „dass durch den vorgetragenen Nachtragshaushaltsplan Finanzmittel bereitgestellt werden, die bei der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2017 noch nicht zu erkennen waren und in dieser Höhe auch nicht erwartet wurden“. Gleichwohl stimme seine Fraktion „ohne wenn und aber“ zu. „Denn hierdurch bleiben wir handlungsfähig. Ob die eine oder andere Summe, die im Haushalt bereitgestellt wird, tatsächlich so eintritt, wissen wir aber erst sicher am 31. Dezember“, erklärte Markus. Rolf Hopster (SPD) dankte der Verwaltung für die Aufarbeitung des Zahlenwerks und die anschauliche Darstellung des Nachtragshaushaltsplans 2018. „Es hat sich unwahrscheinlich viel verändert in den letzten neun Monaten in unserer Stadt und so hat sich fast ein ganz neuer Haushalt aufgetan.“ Die Investitionen seien „absolut notwendig“.

Für die Beteiligung der Stadt am Raiffeisen Windpark Flechum GmbH &Co. KG, mit einer Gesamtsumme von 80.000 Euro, stimmte die CDU-Fraktion, dagegen waren die Ratsmitglieder der SPD mit sieben Stimmen. Vier Ratsmitglieder enthielten sich.

Alle Ratsmitglieder stimmten einer neuen Erschließungsbeitragsabrechnung für die Straßen „An der Koppelwiese, Im Dreesch, Am Pallat und Lüttge Feld“ im Baugebiet „Zwischen Schwarzenbergweg und Koppelwiesen“ zu. Als Begründung wurde eine geänderte Gesetzeslage angegeben. Anwesende Betroffene warfen der Verwaltung vor, sich nicht genügend um Gesetzesänderungen gekümmert zu haben. Diesen Vorwurf wies Bürgermeister Schräer scharf zurück.

Bernhard Megger (CDU) wurde für seine 50 Jahre Mitgliedschaft im Rat der Stadt Haselünne geehrt. Ratsvorsitzender Leonhard Beelmann übergab eine Medaille und eine Urkunde. Für die Ehrung war Uwe-Peter Lestin, der Vizepräsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, nach Haselünne gekommen. Ebenso wie Haselünnes Bürgermeister in seiner Laudatio, lobte Lestin „das einmalige und besondere Engagement“ des Jubilares, der sich seinerseits mit einen humorvollen Rückblick auf seine Ratszeit „und meinen Einsatz für die von mir so geliebte Stadt“ bedankte.


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