Ermittlung in 22 Fällen Betrog Anwalt aus Cloppenburg auch Flüchtlinge in Haselünne?

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22 Betrugsfälle werden dem Anwalt aus Cloppenburg zur Last gelegt. Er soll unter anderem Urkunden gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt. Foto: Carola Alge22 Betrugsfälle werden dem Anwalt aus Cloppenburg zur Last gelegt. Er soll unter anderem Urkunden gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt. Foto: Carola Alge

Haselünne. Papiere für die Ausreise zu bekommen, darauf müssen Flüchtlinge mitunter lange warten. Hilfe versprach einigen ein Jurist aus Cloppenburg. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg seit längerer Zeit. Eine Sprecherin der Behörde erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, gegen den Anwalt bestehe der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs und der Urkundenfälschung. Er soll Geld kassiert, aber keine Gegenleistung erbracht haben.

  • Ein Jurist aus Cloppenburg soll Aufnahmebescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gefälscht haben
  • Die Staatsanwaltschaft Oldenburg spricht von derzeit 22 mutmaßlichen Betrugsfällen
  • Auch eine syrische Familie in Haselünne suchte bei dem Anwalt Hilfe
  • Mandanten sollen Vorschüsse in Höhe 500 bis zu 4500 Euro gezahlt haben
  • Die Eröffnung eines Hauptverfahrens ist noch unklar

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um derzeit 22 Betrugsfälle. In sieben Fällen soll der Jurist in Tateinheit gewerbsmäßige Urkundenfälschung, in sieben anderen Fällen in Tateinheit Verstoß gegen das Berufsverbot begangen haben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen den 39-jährigen Rechtsanwalt aus Cloppenburg Anklage zur Großen Strafkammer beim Landgericht in Oldenburg erhoben“, so die Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion.

Unechte Aufnahmebescheide

Laut Anklage wird dem Rechtsanwalt vorgeworfen, in sieben Fällen Aufnahmebescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefälscht und diese an ausländische Personen im Ausland übersandt zu haben. Die Empfänger sollen für den Erhalt der unechten Aufnahmebescheide jeweils Beträge bis zu 5000 Euro an den Angeschuldigten gezahlt haben. Eine Einreise mit den gefälschten Aufnahmebescheiden sei den Betroffenen in der Folgezeit nicht möglich gewesen. Das sei dem Angeschuldigten, der Chef der SPD-Fraktion im Stadtrat Cloppenburg war, mutmaßlich – im Gegensatz zu den Betroffenen – auch bewusst gewesen. Die Fälle sollen sich von Januar 2016 bis September 2016 ereignet haben.

Überwiegend Syrer vermeintlich Geschädigte

Bei den vermeintlich Geschädigten soll es sich überwiegend um Syrer gehandelt haben, die sich zumeist im Libanon aufhielten. Auch eine in Haselünne lebende syrische Flüchtlingsfamilie hatte auf Hilfe des Anwalts gehofft. Wie sie gegenüber unserer Redaktion berichtet, habe der Mann Geld für Visa bekommen, um Angehörigen den Familiennachzug aus Griechenland nach Deutschland zu ermöglichen. Der Jurist habe ihnen erklärt, er brauche das Geld für einen Kollegen vor Ort in Athen, der tätig werde. Passiert sei nie etwas. Der Mann habe vertröstet und sich verleugnen lassen. Gegen ihn haben Haselünner Familienpaten der Syrer ebenfalls Anzeige erstattet.

Vorläufiges Berufsverbot

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde dem Angeschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Oldenburg durch Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 2. Februar 2017 vorläufig verboten, seinen Beruf als Rechtsanwalt auszuüben. Es stellte in seinem Beschluss fest, dass ein dringender Tatverdacht vorliege. Nach bisherigem Ermittlungsergebnis bestehe in seiner Gesamtheit eine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Angeschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen haben könnte. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Angeschuldigten wurde mit Beschluss vom 9. März 2017 durch das Landgericht Oldenburg als unbegründet verworfen.

Umfangreiche Ermittlungen

Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg weiter mitteilte, soll der Angeschuldigte nach dem Ergebnis umfangreicher Ermittlungen in weiteren 15 Fällen Mandanten betrogen haben. Bis zum 12. April 2017 habe er mutmaßlich mit Mandanten Vergütungsvereinbarungen für rechtsanwaltliche Tätigkeiten im Bereich des Aufenthalts- und Asylverfahrensrechtes geroffen. Die Mandanten sollen Vorschüsse in Höhe 500 bis zu 4500 Euro an den Angeschuldigten gezahlt haben. Der Angeschuldigte sei dann jedoch gar nicht oder nur unzureichend tätig geworden. „In sieben dieser Fälle handelte er mutmaßlich zu einem Zeitpunkt, in welchem ihm die Ausübung des Berufes des Rechtsanwaltes bereits vorläufig untersagt worden war. Es ist daher davon auszugehen, dass er die Geldbeträge mutmaßlich in betrügerischer Absicht entgegennahm“, so die Sprecherin. Der Angeschuldigte soll durch die ihm zu Last gelegten 22 Taten einen Betrag in Höhe von mindestens 54500 Euro erlangt haben.

Hauptverfahren?

Ob und wann ein Hauptverfahren gegen den Mann aus Cloppenburg eröffnet wird, ist zurzeit noch unklar. „Es ist richtig, dass in der Sache am Landgericht Anklage erhoben worden ist. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist aber noch nicht entschieden worden. Dementsprechend sind auch noch keine Sitzungstermine anberaumt worden“, hieß es aus der Pressestelle des Landgerichts Oldenburg auf Anfrage.


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